Griechenland-Hilfe: Zankerei vor dem Ende – nächsten Freitag große Klärung?

FMW-Redaktion

Das Zanken um die Griechenland-Hilfe geht weiter. IWF-Präsidentin Christine Lagarde sagte erst gestern zum Auftakt des IWF-Frühjahrstreffens erneut: Ob der IWF am aktuellen 86 Milliarden Euro-Hilfspaket für Griechenland teilnimmt, hänge davon ab, wie es strukturiert sei. Damit meint sie die strikte Forderung des IWF an die europäischen Gläubiger, man müsse Griechenland endlich einen kräftigen Schuldenschnitt gewähren. Erst wenn Griechenlands Schuldenlast tragbar sei, könne der IWF auch frisches Geld zusteuern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Das aber, wie in Beton gegossen, wollen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht zulassen. Es scheint immer wahrscheinlicher, dass die beiden auf die Linie der meisten EU-Partner einschwenken, dass man den IWF gar nicht mehr braucht in Sachen Griechenland-Rettung. Dann entfällt dauch das „Dauernörgeln“ des IWF über diesen „nötigen Schuldenschnitt“. Alexis Tsipras verliert dann zwar einen gewichtigen Fürsprecher für den Schuldenschnitt – das wird er aber verkraften können, denn er verliert damit auch den schärfsten Erbsenzähler, der in Athen vor Ort immer ganz genau auf die Zahlen geachtet hat. Ohne IWF in Athen kann Tsipras wohl noch lockerer als zuletzt seine Reformanstrengungen schleifen lassen.

Aktuell zeigen die Finanzmärkte deutliche Nervosität. Heute sind die Renditen für zweijährige griechische Staatsanleihen auf 12,2% gestiegen, das schlechteste Niveau seit Februar. Investoren verkaufen also die Anleihen aus Angst vor Problemen bei der nächsten Tranche. Die Renditen von Kurzläufern in Griechenland sind aktuell über die von Langläufern gestiegen – so eine „kaputte Konstellation“ kann man oft als Anzeichen deuten, dass die Investoren Angst vor Zahlungsausfällen haben.

Jetzt am Wochenende versammeln sich die weltweit wichtigsten Entscheider in Washington beim IWF-Frühjahrstreffen, wo auch das Thema Griechenland besprochen wird. Und am nächsten Freitag treffen sich die Eurogruppen-Finanzminister, wo eigentlich schon final besprochen werden soll, ob Griechenland denn die Erwartungen der Eurogruppen-Gläubiger erfüllt hat – also hat das Land genug Reformanstrenungen unternommen, um würdig genug zu sein die nächste 5 Milliarden Euro-Tranche aus dem 86 Milliarden-Paket zu erhalten? Die braucht Athen, denn 3,5 Milliarden Euro muss man im Juli an IWF und EZB überweisen (Drehtüreffekt).

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte vor Kurzem jetzt in Washington erwarte er noch keine Einigung für Griechenland. Aber nächste Woche am Freitag beim Eurogruppen-Treffen in Amsterdam würde man versuchen endgültig eine Einigung zu finden. Auch für einen Schuldenschnitt? Wohl kaum. Dijsselbloem sagte die Eurogruppen-Gläubiger würden felsenfest darauf pochen, dass Griechenland das vereinbarte Ziel von 3,5% Primärüberschuss erreiche, also Haushaltsüberschuss von 3,5% vor Kreditkosten. Von Schuldenschnitt erwähnte er nichts. Der IWF glaubt nicht mal ansatzweise an dieses Ziel von 3,5%, und erwartet von der Eurogruppe eine Absenkung dieser Vorgabe sowie den erwähnten Schuldenschnitt.

In Großbritannien beginnt jetzt offiziell der sogenannte Brexit-Wahlkampf. Zwischen Türkei und Griechenland beginnen jetzt die Flüchtlingsrückführungen, und wie man diese Woche sieht, nehmen wohl die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer wieder stark zu. Angela Merkel braucht aus all diesen Gründen dringend Ruhe – erneute Grexit-Szenarien oder sonstigen Stress aus Griechenland kann sie jetzt nicht auch noch gebrauchen. Also wird man wohl nächsten Freitag den nächsten 5 Milliarden Euro-Abschnitt für Griechenland durchwinken – Auszahlung an Athen, und wieder ein paar Monate Ruhe im Karton.