Griechenland bekommt frisches Geld – verloren hat den Poker der IWF!

FMW-Redaktion

Es ist offiziell. Griechenland bekommt die nächste Tranche in Höhe von 10,3 Milliarden Euro aus dem 86 Milliarden Euro-Rettungspaket der Gläubiger ausgezahlt, damit kann man auch weiterhin gerade eben so seine Rechnungen bezahlen. Bisher wurden von den 86 schon 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Es geht wie beim Baufortschritt eines Hauses – Athen muss seine Fortschritte bei Reformen nachweisen, erst dann geben die Gläubiger (die Bank) einen weiteren Teilabschnitt der Hilfen frei.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verkündete jetzt das Verhandlungsergebnis für Griechenland. Foto: Rijksoverheid / Wikipedia / Gemeinfrei

Gewinnen tut in diesem Poker vor allem Wolfgang Schäuble, der noch gestern sagte ohne den IWF werde es keine Lösung geben! Verlieren tut eindeutig der IWF, der noch kurz vor den gestrigen Verhandlungen mit der Eurogruppe klipp und klar sagte Griechenland werde seinen gigantischen Schuldenberg nicht abtragen können, vor allem aufgrund des schleppenden Reformtempos – ein Schuldenschnitt müsse her, bevor der IWF sich an neuen Rettungsgeldern beteilige – so war der Status bis gestern Abend!

Seit heute früh sieht es so aus: Der IWF ist mit an Bord! Der bei dem Treffen für den IWF anwesende Direktor Poul Thomson sprach über Kompromisse. Letztlich sagte er im Namen des IWF zu. Bis Ende 2016 wolle man „weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses“ beisteuern. Genauer gesagt wolle man seinem eigenen Leitungsgremium dies vorschlagen, so sagte es Thomson. Man werde sich zudem in den nächsten Monaten sehr genau die Reformmaßnahmen in Griechenland anschauen bla bla bla – was immer das genau heißen mag. Letztlich wird der IWF also frisches Geld geben, ohne das vorher wie bisher gefordert seitens der Euro-Gläubiger ein Schuldenschnitt durchgeführt wird.

Um sein Gesicht zu wahren, konnte der IWF-Vertreter auch einen optischen Erfolg verbuchen. Denn man habe sich mit den Euro-Partner geeinigt, dass man im Jahr 2018 „weitreichende Schuldenmaßnahmen für Griechenland“ beschließen werde, was aber eher eine Mogelpackung sein dürfte – denn konkrete Schritte wolle man erst 2018 besprechen. Auch hätten die Europartner anerkannt, dass Griechenlands Schulden nicht mehr tragfähig seien, so Thomson.

Schon aufgrund der EU-Regularien kann es keinen richtigen Schuldenschnitt für Griechenland geben – und den wird es auch nicht geben, auch wenn Thomson und Christine Lagarde sich den noch so sehr wünschen. Laut jetzigem Beschluss solle 2018 geprüft werden, ob man bisher blockierte Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken resultierend aus Geschäften mit griechischen Staatsanleihen auszahlen könne. Naja…  EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb in seinem Twitter-Account, worum es unserer Meinung nach wohl wirklich zu gehen scheint, nämlich um die „Europäische Staatsraison“. Ein Scheitern steht gar nicht zur Diskussion, das große Ganze muss irgendwie zusammengehalten werden.

I welcome Eurogroup agreement on Greece. Strong message of stability for Greece, Europe and the global economy. #G7

— Charles Michel (@eucopresident) May 25, 2016

Und Griechenland selbst? Ja, da läuft alles weiter wie bisher. Die Hilfsgelder fließen weiter, und sie werden auch in Zukunft wohl weiter fließen. Denn das große europäische Haus darf keine Risse bekommen!
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Hier das Statement der Eurogruppe in Kurzform:

The Eurogroup welcomed a staff-level agreement between Greece and the institutions, paving the way for the finalisation of the first review of Greece’s macroeconomic adjustment programme. This will enable the European Stability Mechanism to unlock the next tranche of financial assistance to Greece (€10.3bn) available under the programme. This amount will be released in several instalments once Greece has implemented all agreed prior actions, and the euro area member states have endorsed the agreement according to their relevant national procedures.

The staff-level agreement between Greece and the institutions contains a package of reforms to be implemented by Greece, and an additional contingency mechanism. The latter will set additional reform measures in motion if the programme’s agreed primary surplus target of 3.5% of GDP is at risk of being missed. The Eurogroup commends progress achieved by Greece in already implementing the majority of agreed prior actions. The Eurogroup also agreed on a set of short-, medium- and long-term measures to ensure the sustainability of Greece’s public debt. Some of these measures will be implemented between the conclusion of the first review and the end of the programme, others upon successful conclusion of the programme. The scope of the latter will be determined based on an updated debt sustainability analysis.

If a more adverse scenario than is currently expected materialises after the closing of the programme, the Eurogroup agreed on the possibility to activate a contingency mechanism for further debt-related measures. The Eurogroup welcomed the intention of the IMF management to recommend to the IMF Executive Board to approve a financial arrangement before the end of the year that will support the implementation of the agreed reforms.
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Das ausführliche Statement der Eurogruppe finden Sie hier.
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