FMW-Redaktion
Griechenland erwartet von seinen Eurozonen-Gläubigern im Frühjahr 2016 eine Entscheidung zur weiteren Schuldenerleichterung – das machte der neue Finanzminister Tsakalotos heute auf einer Investorenkonferenz deutlich. Es dürfe kein „kicking the can down the road“ geben, also keinen weiteren Aufschub in den Sommer oder noch später. Was ist der Hintergrund seines Hinweises?
Die Eurozonen-Gläubiger hatten eine Erleichterung des aktuellen Schuldendienstes in Aussicht gestellt, womit man aber keinen Schuldenschnitt meint. Dessen ist sich auch Tsakalotos bewusst. Man will wohl als Druckmittel die ersten Schritte des Reformprogramms abwarten und gucken, ob Griechenland diesmal auch wirklich mit den 86 Milliarden Euro im Rücken die vereinbarten Reformen so umsetzt wie vereinbart. Erst wenn die Euro-Partner sehen, dass sich strukturell wirklich etwas tut z.B. in den Bereichen Steuern und Privatisierung, will man konkret über eine Erleichterung sprechen. Diese Erleichterung soll vor allem eine weitere Ausdehnung der Schulden-Laufzeit beinhalten, wodurch natürlich die laufenden Ratenzahlungen kleiner werden, die jetzt schon mehr als 30 Jahre betragen.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Varoufakis kann Tsakalotos sich beherrschen uns eine Forderung als Bitte formulieren und kommt so schrittweise vorsichtig zu seinem Ziel, ohne seine Gegenüber zu verprellen. Er betonte erneut wie wichtig es für Griechenland ist, dass möglichst rasch Klarheit über den Umfang der Schuldenerleichterung für Griechenland herrsche. Denn ohne diese Klarheit würden Investoren weiter mit ihren Entscheidungen zögern wg. der immer noch vorhandenen Angst eines Grexit, Banken würden nicht anfangen neue Kredite zu vergeben und die Sparer würden ihre Einlagen nicht zurück zur Bank bringen.
Recht hat er. Es liegt jetzt nur bei ihm und Alexis Tsipras, ob sie die Reformen wie versprochen auch umsetzen. Die Eurozonen-Partner wollen nur sehen, ob die jetzige griechische Regierung sich einfach nur an ihre Zusagen hält. Ob die vereinbarten Inhalte richtig sind oder nicht, ist wohl eher zweitranging, man will einfach nur sehen, dass eine Zusage einfach mal eingehalten wird. Dann kann die Laufzeit weiter gedehnt werden und Griechenland bekommt mehr Luft zum Atmen.
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