Von Markus Fugmann
Die Liste der Reformen, die Griechenland am Montag der Eurogruppe vorlegen will, sei praktisch fertig – so ein griechischer Offizieller gegenüber der Nachrichtenagentur „Market News International“. Die Liste sei detailliert und enthalte Zahlen. Mit den Reformen will die Regierung das Wachstum um 1 bis 1,5% steigern – das ist jedoch deutlich weniger, als die Gläubiger fordern (3%). Zuvor hatte Athen ein Wachstum von 0,6% avisiert.
Die Reformen seien jedoch ihrer Natur nach „nicht-austeritär“ und würden beweisen, dass Griechenland zu Wachstum zurück kehren könne, ohne der Gesellschaft zu schaden. Im Vordergrund stünden die Steigerung von Steuereinnahmen – insbesondere Massnahmen gegen Steuer-Vermeidungsmodelle von off-shore-Firmen sowie die Geldtransfers ins Ausland durch die Elite des Landes. Zwar würden auch Vorschläge enthalten sein gegen Frühpensionierungen, doch seien Rentenkürzungen oder Lohnkürzungen nicht in der Liste enthalten, so der Offizielle weiter.
Besonders strittig ist die Frage der Privatisierungen – die Liste dürfte nach Aussage eines anderen Offiziellen Privatisierungsvorschläge enthalten. Doch sei entscheidend, dass die griechische Regierung auch nach den Privatisierungen Anteilseigner der Unternehmen bleibe und die dadurch erzielten Einnahmen nicht nur zur Schuldentilgung, sondern auch zur Ankurbelung der Konjunktur verwendet würden.
Die Ratingagentur Moody´s dürfte heute nach 22Uhr ein neues rating-update zu Griechenland vorlegen. Moody´s hatte am 06.Februar Griechenland mit Caa1 mit Ausblick auf eine weitere Abstufung eingestuft. Im Fokus dürfte darüber hinaus auch ein rating-update Österreichs durch S&P stehen (ca. 18Uhr) – auch hier droht eine Abstufung nach den Ereignissen um das Schuldenmoratorium der bad bank der Hypo Alpe Adria, Heta Resolutions, sowie der starken exposure österreichischer Banken in Osteuropa nach dem heftigen Anstieg des Franken (hohes Volumen an Franken-Kredite der osteuropäischen Konsumenten).
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