Griechenland: Risikofaktor Slowenien

Von Markus Fugmann

Heute stimmen einige Parlamente über die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab. Während die Zustimmung des deutschen Bundestags als sicher gilt, ist die Lage weniger klar in Slowenien – hier ist eine Ablehnung des Parlaments nicht ausgeschlossen. Ob die EU im Falle eines „Nein“ aus Slowenien einen Plan B in der Tasche hat, ist nicht sehr wahrscheinlich. In Slowenien sind die Vorbehallte gegen eine Sonderbehandlung Griechenlands groß, weil das Pro-Kopf-Einkommen geringer ist als in Hellas. Es reicht ein „Nein“ eines Staates der Eurozone, um die ausgehandelte Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu stoppen.

Unterdessen ist es in Athen zu schweren Krawallen bei einer Demonstration gegen die Regierung gekommen. Auch innerhalb der Syriza-Partei wächst der Widerstand gegen die Vereinbarung mit der Eurogruppe, der linke Flügel der Partei ist besonders mit der Fortsetzung der Privatisierungen unzufrieden.

Griechenland wird möglicherweise die im nächsten Monat fällige Tranche an den IWF nicht bedienen können, sagte Alekos Flambouraris, Minister für die Koordination von Regierungs-Operationen der Tsipras-Regierung. Flambouraris sagte, es sei möglich, dass die Regierung für die anstehende Zahlung einen Aufschub von zwei Monaten beantragen werde. Rein technisch wäre ein solcher Aufschub ein sogenanntes „Kreditereignis“ und würde die Ratingagenturen zwingen, Griechenland weiter abzustufen.