FMW-Redaktion
In Griechenland ist das totale Entsetzen zur Dauer-Realität geworden. Wie konnte das nur passieren? Syriza hatte doch alles versprochen, und macht jetzt alles noch viel schlimmer als die Vorgänger. Wie konnte das nur passieren? Na klar, man wird durch die Gläubiger dazu gezwungen sich brutal kaputtzusparen. Aber wer ist schuld an der Schockstarre im Land? Die bösen Menschen in Brüssel, Berlin und Washington?
Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
Schuld ist Tsipras mit seinen Versprechen gegenüber der Bevölkerung er könne einen Zaubertrick vollbringen. Er könne alle Forderungen der EU-Partner nach mehr Sparprogrammen abblocken und sogar noch frische Rettungsgelder kassieren, und gleichzeitig könne er Griechenland im Euro halten. Das hatte er dem Volk versprochen und damit zwei mal kurz nacheinander die Wahl gewonnen. Es ist nicht schwierig diese Wahlsiege zu verstehen. Wer völlig verzweifelt ist (der Wähler), greift nach jedem Strohhalm (Tsipras). Er hat alles versprochen. Der klare Menschenverstand sagte dem außenstehenden Beobachter, dass das aber nicht machbar war. So ähnlich glauben manche Briten derzeit auch sie könnten beim Brexit die Vorteile der EU behalten, sich aber der (lästigen?) Nachteile durch einen EU-Austritt entledigen. Hier eine Auflistung, was Alexis Tsipras an Gruselmaßnahmen umgesetzt hat bzw. von seinen Vorgängern übernommen und ausgebaut hat. (er hätte eben nicht versprechen sollen, dass er all das verhindern kann):
Verkauf des Flughafens Hellenikon an Privatinvestoren.
Verkauf des Hafens von Piräus an Privatinvestoren.
Langfristige Verpachtung von 14 Flughäfen an die deutsche Fraport (auch das noch).
Verlängerung der Immobiliensondersteuer.
Höhere Steuern für Bauern.
Reduzierung des Steuerfreibetrags auf 8636 Euro.
Steuererhöhungen für Alkohol, Tabak, Kaffee, Telefon, Internet, Gas, Benzin.
Explodierende Sozialbeiträge für Freiberufler.
Höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten.
Steigende Preise bei Bussen und Bahnen.
Bei säumigen Schuldnern ab 2018 Pfändung von Erstwohnungen.
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24% (die 4. Erhöhung seit der Finanzkrise).
Streichung von Steuerprivilegien auf vielen Urlaubsinseln.
Deckelung von Renten + Abschaffung der Zusatzrente für sozial Schwache.
Und schon in wenigen Wochen geht es weiter mit Maßnahmen wie der Reduzierung des Mindestlohns und der Öffnung von bisher geschützten Berufen. Und das durch die linke Syriza! Man stelle sich vor Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht säßen im Kanzleramt und würden sowas für Deutschland beschließen, Absenkung des Mindestlohns… Die Daten sind desaströs. Das Land ist in einer Dauer-Rezession gefangen, in einer Depression, Arbeitslosigkeit weit über 20%, keine ausländischen Investitionen außer eine Hand voll Leuchtturmprojekte wie hier und da eine Privatisierung. Im 1. Halbjahr alleine schlossen 15.000 Betriebe. Das BIP schrumpft weiter. Der Staat leistet sich nach wie vor einen großen Apparat von versorgten Menschen, die mit Jobs auf Kosten der Steuerzahler glücklich gemacht werden. Dass für die Refinanzierung eines Staatsjobs vielleicht die Einkommensteuer von 15 oder 20 Griechen draufgeht, und dass das auf Dauer den Staatshaushalt überfordert, so weit denkt wohl Alexis Tsipras genau so wenig wie seine Vorgänger.
Da ist es egal, ob man Konservativer, Sozialist, Extrem Linker oder sonst was ist. Die eigenen Parteigänger müssen versorgt werden. Protestieren tun die „Volksmassen“ nicht mehr. Warum nicht? Syriza und Tsipras waren die letzte Hoffnung, und die wurde enttäuscht. Hat die Regierung Tsipras seit ihrem Amtsantritt irgendein modernes, fortschrittliches, zukunftsweisendes Konzept für die heimische Volkswirtschaft präsentiert? Nichts, gar nichts. Man beschäftigt sich wie vor dem Wahlsieg mit dem Kampf gegen das Böse in Brüssel und Berlin. Nur ist man nicht mehr in der Opposition. Eigentlich müsste man jetzt aktiv werden und Zukunftspläne basteln. Aber leider ist man mit seiner Opferrolle beschäftigt.
Jetzt kann man aus Syriza-Sicht sagen „was hätten wir in der derzeitigen Situation anders machen können?“ Nun ja, erstens hätte man nicht das Blaue vom Himmel versprechen dürfen. Aber dann wäre man ja nicht gewählt worden. Und als man dann gewählt war, hätte man sagen können „gut, wenn ihr (die EU) nicht so wollt wie wir, dann verweigern wir ab sofort Schuldenrückzahlungen und Sparanstrengungen“. Dann hätte als Folge die EZB den Euro-Geldhahn für Athen abgedreht. Die Endfolge: Athen hätte aus dem Euro austreten müssen, damit man vor Ort überhaupt in der Lage gewesen wäre eigenes Geld (Drachme?) zu drucken – mit allen schönen Konsequenzen wie Bank Run der Bevölkerung, Inflation, Chaos, Flucht, Kapitalkontrollen, Rezession noch viel schlimmer als jetzt usw usw usw. Wieder zurück zum Ausgangspunkt: Alexis T. hätte nicht das Blaue vom Himmel versprechen dürfen. Jetzt ist die Katerstimmung groß.
Wie wird das alles enden, wenn es anscheinend Jahr für Jahr so weitergeht wie jetzt? Unsere Prognose: Langsames aber kontinuierliches Ausbluten des Landes (Auswanderung der Jungen). Der Patient wird während des Sterbeprozesses mit Infusionen am Leben gehalten (EU-Rettungsprogramme in Form von ständig neuem Bargeld). Sie kennen sicherlich den Spruch „Nur Nixon konnte nach China gehen“. So konnte auch nur die extrem linke Syriza in der schlechten Lage des Landes nochmal alle bisherigen Sparanstrengungen toppen und immer weiter raufschrauben. Wer will schon gegen den extrem extrem extrem linken Tsipras demonstrieren?
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Guter Artikel, aber das weiß jeder der nicht vollkommen blöd ist. Griechenland ist erledigt, pleite, ohne Zukunft. Was soll man in diesem Land noch retten ? Wer soll dort investieren ? In was könnte man dort investieren ?
Ohne einen drakonischen Haircut wird es nicht gehen. Nur so besteht vielleicht noch eine Minimalchance das sich das Land retten lässt. Ansonsten bleibt es tot bis in alle Ewigkeit.
Ich weiß nicht… Im Nachhinein ist man ja bekanntlich immer schlauer… Die Wahl von Syriza war, so denke ich, in diesem Falle wirklich alternativlos, denn das Volk hätte doch die „alten“ Parteien ohnehin nicht mehr gewählt – selbst wenn Syriza nicht angetreten wäre. Und dann? Tja, dann wäre die einzige Alternative des Wahlvolkes wohl die „Goldene Morgenröte“ geblieben… Hätte wohl auch keiner der Europäer gewollt!
Es ist wohlfein, jetzt Syriza Versagen vorzuwerfen.
Griechenland wurde über Jahrzehnte ausgenommen, von den damals regierenden Familienklans, die sich gegenseitig immer den Staffelstab zuschoben. Und dann kam Goldman Sachs und hat Griechenland in den EURO geschummelt – und jeder, ja auch die Brüsseler Elite, wusste damals, dass der Patient eigentlich schon tot ist.
Diese Kritik ist ungefähr so, als würde man den Arzt jetzt bestrafen wollen, der versucht hat den eigentlich schon offensichtlich toten Patienten doch noch irgendwie zu retten, obwohl ihm und auch allen Angehörigen klar war, dass diese Bemühungen hoffnungslos sind.
Soll heißen: Egal welche Regierung damals anstatt Syriza an die Macht gekommen wäre, sie alle hätten versagt – versagen müssen!
Und unsere rollstuhlfahrende Schwarze Null mit samt allen seinen Kollegen der letzten Jahre seit Schröder haben maßgeblich zu diesem Zustand geführt.
Nicht nur in Griechenland. Aber da war nunmal das erste Leck… Auch die anderen EU-Staaten bekommen nun nach und nach zu spüren, dass die deutsche Niedriglohn- und Austeritätspolitik sie in einem Währungskorsett wie dem EURO ganz langsam kaputt macht.
Flassbeck hat das die letzten Jahre immer wieder sehr schön dargelegt…
Gute Zusammenfassung des Desasters !!
Nur ein oder zwei Anmerkungen:
– den erlauchten Finanzminister nicht vergessen
– im Artikel fehlt mir noch die „Umsetzung“ des Referendums der Griechen. Da war
doch was…. die Demokratie wurde in diesem Land mit den Füssen getreten und
genau von denen, die ach so demokratisch und sozial sind
– unser ehemaliger Leiter des IFO-Instituts hatte m.E. die einzige praktikable Lösung
dargeboten. Griechenland kann nur auf die Beine kommen, wenn die Bevölkerung
wieder zu ihren Wurzeln zurückkehrt und nicht den mondänen Lebensstil der
Deutschen kopiert.
1.) Damals hieß es, Griechenland solle aus der EU austreten und sie wären gerettet. Die Griechen hatten gegen den Grexit gestimmt und gehen soeben wegen der EU und in der EU unter.
2.) Ist das nicht das Gegenteil vom Brexit, schwarz auf weiß? Das Schwarze ist die Schrift.
Die Briten verlassen die EU und werden also nicht von der Troika ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Die griech. Familienclans haben immerhin noch die gemolkene Kuh am Leben gelassen, während die Troika und der Welt-Geldadel (GS…) Schlachtvieh sucht, gemäß dem Wort, nach mir die Sündflut. Es gibt ja noch genug andere Länder.
3.) Somit ist die Bemerkung gelinde gesagt dumm. Was sagt die Queen: Nennen sie mir 3 Gründe, in der EU zu sein? (Himbeerbonbon-Verordnung, Europol, TTIP, Glühlampe, Nordländer „retten“ die Südländer – Hups, fünf)
In dem Sinne: Zitat „der (lästigen?) Nachteile durch einen EU-Austritt“ Was ist das? Wo sind die? Welche sind das?