FMW-Redaktion
Kurz vor Ende der Deadline zur Verabschiedung neuer Reformen kracht es wieder zwischen Griechenland und seinen Gläubigern – und es kracht inbesondere zwischen der griechischen Regierung und dem deutschen Finanzminister Schäuble. Vordergründiges Thema ist die Beteiligung des IWF an den Hilfskrediten für Griechenland – aber der Ton der Auseinandersetzung legt nahe, dass es um mehr geht als um die Frage, ob es sinvoll ist, dass der IWF sich beteiligt oder nicht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verschärft wieder den Ton gegen die Tsipras-Regierung.
Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)
Den Ausgang nahm die Kontroverse, als Ministerpräsident Tsipras in einem Fernsehinterview die Rolle des IWF als wenig hilfreich bezeichnet hatte – und die Beteiligung der Organisation am Hilfsprogrammm für Griechenland generell in Frage gestellt hatte. Der IWF sei überzogen streng in seinen Forderungen, und wenn er nicht bereit sei zu einem Kompromiß, solle er sich eben nicht beteiligen, so Tsipras vor laufender Kamera.
Diese Aussagen aber fand Schäuble „wenig hilfreich“. Am Rande des Ecofin-Treffens sagte Schäuble gestern, dass es nicht im Interesse Griechenlands sein könne, die Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm in Frage zu stellen. Man habe ohnehin extrem lange mit Tsipras verhandelt, und nun scheine der griechische Ministerpräsident die Vereinbarungen wieder in Frage zu stellen, so Schäuble. Die Tsipras-Regierung solle sich auf das fokussieren, was sie den Gläubigern versprochen habe – aber die Umsetzung der Versprechungen liege „wie immer“ hinter dem Fahrplan, so der deutsche Finanzminster. Offenkundig gehe es Tsipras vor allem um Innenpolitik, da er nur noch eine knappe Mehrheit im griechischen Parlament habe, aber er könne nur davor warnen, den vermeintlich bequemen Weg zu gehen, der nicht in Griechenlands Interesse sei.
Nur wenig später dann die Replik der griechischen Regierung durch die Regierungssprecherin Olga Gerovasili: es sei der griechischen Regierung überlassen, was im Interesse Griechenlands sei – fraglos ein Affront gegen Schäuble. Schäuble solle sich von den „unakzeptablen“ Forderungen des IWF distanzieren, so Gerovasili. Laut Insidern geht die Tsipras-Regierung davon aus, dass Schäuble nicht die Meinung von Merkel wiedergebe, das deutsche Kabinett also gespalten sei.
Nach eigenen Angaben will die Tsipras-Regierung bis zum 20.Dezember die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen durch das Parlament bringen. Die Märkte jedenfalls werden langsam nervöser: die Rendite für die griechische 10-jährige Staatsanleihe des Landes liegt, von den Medien weitgehend unbeachtet, wieder auf den höchsten Niveaus seit Zuspitzung der Krise im Sommer.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Ich bleibe bei meiner Aussage, „je länger der Euro lebt, desto teurer werden seine Beerdigungskosten“
Die Kreditvergabe in der Eurozone sind so absurd und dies lässt sich einfach erklären:
Der Staat verschuldet sich bei den Banken, um die Zinsen der Schulden, die er bei den Banken hat, zu begleichen oder um die Banken zu retten, bei denen der Staat selber Schulden hat. Da versteht keiner mehr, wer eigentlich bei wem Schulden hat und was Schulden eigentlich sind.
C. de Gaulle hat einmal gesagt „schafft die D-Mark ab, es ist die Atombombe Deutschlands“. Aber der Euro hat ein Chaos ohne Ende ausgelöst.
man muss nur wissen, C.d. Gaulle wirklich meinte: eine einzelne Währung nur in deutscher Hand ist zu stark für sein Umfeld = die Produktivität und Leistungsfähigkeit der Deutschen ist zu hoch (retrospektiv: der Rest ist zu schlecht). Der Euro hat also vollkommen sein Ziel erfüllt und ist kurz vor seiner Vollendung.
Die Griechen sollten sich endlich ehrlich machen. Die Pleite erklären, Drachme einführen und dann in die Hände spucken. Island hat gezeigt, wie man aus der Krise kommt. Und dieses elende „Kick the can down the road“- Spiel ist dann auch vorbei.