Von Markus Fugmann
Die größte Steuerbehörde in Griechenland nördlich von Athen ist derzeit ohne Strom. Das griechische Finanzministerium unter Varoufakis hatte versäumt, überfällige Rechnungen zu begleichen – nun hat der Versorger die Stromlieferung eingestellt. In Griechenland, so scheint es, gehen demnächst auch noch andere Lichter aus..
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)
Nach einem Bericht der englischen „Times“ könnte Griechenland am Freitag den 01.Mai Kapitalverkehrskontrollen verhängen und gleichzeitig eine Parallelwährung einführen.
„The day is a bank holiday and could be the moment Greece informs
international creditors that it cannot pay back debts and moves to introduce
capital controls, nationalise local banks and issue a new currency pegged to the
euro as it continues to try to negotiate.“
Laut Angaben der „Times“ war das am Montag durch die griechische Regierung erlassene Dekret, wonach Lokalverwaltungen und staatliche Einrichtungen ihre Barreserven an die Zentralbank überweisen müssen, auf Drängen des IWF und der Eurozone zustande gekommen. Gegen das Dekret regt sich in Griechenland starker Widerstand zahlreicher Bürgermeister, die die Maßnahme für juristisch fragwürdig halten – sie argumentieren aber auch moralisch, dass damit erneut die Gläubiger gegenüber den griechischen Bürgern bevorzugt würden. Dieser Vorwurf ist für die Tsipras-Regierung besonders gefährlich, da Syriza mit dem Wahlversprechen angetreten war, genau das zu ändern.
Die griechische Regierung könnte Ende April vor der Frage stehen, ob sie die fällige Rückzahlung von 200 Millionen Euro an den IWF auszahlt – oder doch die Gehäler und Pensionen an griechische Bürger bezahlt. Sollte sie sich für letztere Variante entscheiden und den IWF nicht bedienen, wäre der Weg in die Pleite wohl endgültig geebnet.
Die Lage Griechenlands macht auch Mario Draghi Sorgen: wie das „Handelsbaltt“ in ihrer heutigen Print-Ausgabe unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Insider der Eurozone berichtet, sei Draghi „extrem nervös“. Die EZB sei in einer fast aussichtslosen Lage: einerseites wolle sie nicht gegen ihre Regularien verstoßen, indem sie faktisch insolvente griechische Banken am Leben erhalte, andererseits sei ein ungeordneter Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch schlimmer. Draghi sei daher in der schlechtesten Situation überhaupt, so der Insider weiter.
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Es handelt sich offenbar bei „Steuerbehörde“ in diesem Fall um Behörden (!) , die Steuer-Umgehungen einiger sehr Reicher untersuchen soll(t)en.
Dass behagt also vmtl. denjenigen, die da hätten ohne Verzögerung untersucht werden sollen – und falls dabei noch einige Daten verloren gehen sollten, tant mieux ?
Wen muss man denn unter
‚Stromlieferanten‘ dieser Behörde
verstehen, die da den Stecker gezogen haben ?
That’s the the point – und nicht,
welche Probleme der Draghi grad etwa gleichzeitig haben sollte.
“ Nüt für unguet, aber: wa für n’e Aufklärig, damol “ (swiss german, what means: swiss dialect).