Griechenland wird wieder „heiß“: EU lehnt Sondergipfel ab

FMW-Redaktion

Nach dem bailout ist vor dem bailout: das haben wir nun gelernt, vor allem in Hinsicht auf Griechenland. Und hier werden die Dinge wieder komplizierter: die EU in Gestalt von Donald Tusk hat die gestrige Forderung von Alexis Tsipras nach einem EU-Sondergipfel für Griechenland abgelehnt. Nun muß so oder so bis Juli eine Lösung gefunden werden, denn dann muß Griechenland Kredite im Volumen von 3,5 Milliaredn Euro zurück zahlen. Da das Land nach Stand der Dinge dazu nicht in der Lage ist, droht dann der „default“, also ein sogenanntes „Kreditereignis“.

Aber eigentlich hat Griechenland nicht einmal Zeit bis Juli, sondern nur noch wenige Wochen: nach derzeitiger Lage kann die Regierung die Gehälter für den öffentlichen Sektor nur noch bis inklusive Mai bezahlen aus den bestehenden Cash-Reserven (nach dem man vor längerer Zeit öffentliche Institutionen angewiesen hatte, ihre Cash-Bestände an die Zentralbank zu überweisen). Nun beginnt also wieder das alte, bekannte Spiel: Griechenland hat wenig bis gar keine Zeit mehr, die Kreditgebeer haben Zeit, können sich aber chaotische Zustände oder einen Grexit nicht leisten. Beide Lager haben unterschiedliche Motive, aber eben doch ein Ziel: es nicht zum Äußersten kommen zu lassen.

Aber was bisher gelang, muß diesmal nicht gelingen: ein Scheitern ist möglich, weil beide Seite meinen, nun die rote Linie erreicht zu haben: die EU und der IWF fordern weitere „Reformen“ und sind enttäuscht von Athen, die Tsipras-Regierung hingegen sagt, man habe in dieser Hinsicht schon extrem viel getan, mehr gehe nicht. Finanzminister Tsakalotos hat inzwischen klar gemacht, dass weitere „Reformen“ im Athener Parlament keine Chance auf Zustimmung hätten. Es wird jetzt also schwierig, sehr schwierig.

Das Thema spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle mehr, nachdem auf dem Höhepunkt der letzten Verhandlungskrise mindestens jeder zweite Artikel in den deutschen Medien das Thema Griechnland hatte. Wenn die Dinge nun aber weiter eskalieren (wonach es aussieht!), dürfte Tsipras Neuwahlen androhen oder den Gläubigern erneut das Damoklesschwert einer Abstimmung über die von den Gläubigern geforderten „Reformen“ zeigen. Und dann wäre, schwups, die Euro-Krise wieder da!

Und so steht uns ein heftiger Frühling/Frühsommer bevor: derzeit und wohl in den nächsten Wochen Griechenland, dann am 23.Juni die Brexit-Abstimmung, drei Tage später die Neuwahlen in Spanien. Ach ja, und morgen entscheidet die Ratingagentur DBRS über Portugal. Angesichts dieser Lage zeigen sich die Aktienmärkte bislang ziemlich „pelzig“ – aber nichts ändert sich bekanntlich so schnell wie die Lage..