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Gute Nachrichten vom Bürokratie-Standort Deutschland: Beitragssenkung auf 0,00 Euro

GEZ-Gebühren (heißt ja jetzt Rundfunkgebühr), GEMA, Handelskammer-Beiträge, Berufsgenossenschaft und und und. Privatpersonen, aber vor allem Unternehmer leiden in Deutschland an diversen Zwangsbeiträgen…

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FMW-Redaktion

GEZ-Gebühren (heißt ja jetzt Rundfunkgebühr), GEMA, Handelskammer-Beiträge, Berufsgenossenschaft und und und – jeder ist davon genervt, irgendwie? Privatpersonen, aber vor allem Unternehmer leiden in Deutschland an diversen Zwangsbeiträgen, und wissen oft gar nicht, worin der Nutzen darin liegt. Jetzt gibt es zumindest einen Lichtblick. Wie die Handelskammer Hamburg nun bekannt gab, hat bei den aktuellen Wahlen zum „Kammer-Plenum“ (ähnlich wie der Bundestag in der Politik) ein Rebellen-Bündnis gegen das seit Ewigkeiten etablierte Plenum gewonnen.


Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz erhält als bisheriger Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg bislang satte 500.000 Euro Gehalt pro Jahr, zwangsweise erhoben von den (glücklichen?) Zwangsmitgliedern. Damit ist es spätestens ab 2020 vorbei! Foto: Handelskammer Hamburg / Christian Stelling

Die Auswirkungen dieser Wahl sind gravierend, wohl vielleicht mit Leuchtkraft über Hamburg hinaus. Mit zwei Hauptanliegen waren die Rebellen angetreten. Erstens soll die Zwangsgebühr für die Pflichtmitglieder abgeschafft werden. Wie überall in Deutschland sind Selbständige bisher verpflichtet in der regional zuständigen Kammer Mitglied zu sein und müssen daher auch per Gesetz Pflichtbeiträge zahlen. Die Höhe der Beiträge legt die jeweilige Kammer fest. Auch ein Hauptanliegen der „Rebellen“ war das exorbitant hohe Gehalt des bisherigen Handelskammer-Geschäftsführers in Höhe von 500.000 Euro, das auf 150.000 Euro gesenkt werden soll. 0,5 Mio ist schon eine „anständig hohe Summe“ bei jährlichen Gesamteinnahmen der Kammer von gerade mal 40 Mio Euro, meinen wir…

Zukünftig „nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr wäre das Vergütungsniveau des Hamburger Wirtschaftssenators. Die Wahlbeteiligung betrug bei 160.000 stimmberechtigten Unternehmen in Hamburg 17,6 Prozent und war damit etwa doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Das Interesse war damit schon immens groß. Aber der insgesamt gesehen verschwindend kleine Anteil der abstimmenden Unternehmen zeigt dennoch, dass die Handelskammer bisher schön entspannt mit gesetzlicher Absicherung vorbei an der großen Masse der Unternehmer tätig war. Auch wenn es einfach nur an den Beiträgen gelegen haben könnte – die hätte man schon längst mal kräftig senken können. Aber nein, das war nicht drin. Die Rebellengruppe mit dem offiziellen Namen „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR!“ erhielt in der Wahl 55 der 58 Plenums-Sitze. Eine Blamage für die bisherige Handelskammer-Leitung, die diese „Rebellengruppe“ in den letzten Monaten als lästige und nervende Nörgler abgetan hatte, so möchten wir es mal ausdrücken. Denn alles sollte so bleiben, wie es ist. Die Beiträge fließen, jeder mit einem schönen warmen Plätzchen behält was er hat. Aber damit ist nun Schluss. Die Wahlgewinner wollen ihre Ankündigungen umsetzen. Obwohl es gesetzlich geregelt ist, dass der Kammer-Zwangsbeitrag fließen muss, soll der Beitrag ab 2020 trotzdem abgeschafft werden.

Wie das gehen soll? Ganz einfach. Man will wohl den Beitrag einfach auf 0,00 Euro senken. Also erhalten die Mitglieder womöglich zukünftig auch weiterhin einen Bescheid, in dem dann steht: Ihr Jahresbeitrag beläuft sich auf 0,00 Euro. So einfach wird es dann ab 2020 wohl in Hamburg aussehen! Angedacht ist zum Beispiel eine freiwillige Premium-Mitgliedschaft, die dann Geld kosten soll. Keiner muss, jeder kann! Viele kleine Gewerbetreibende dürften endlich aufatmen. Ein kleiner Klotz weniger am Bein – was brachte das einem auch wirklich, außer ein Mal im Monat so ein Mitgliedsmagazin im Briefkasten zu finden – wie toll für jemanden, der dort nur Mitglied ist, weil er vom Gesetzgeber dazu gezwungen wird… kann dieser Wahlsieg vielleicht ein kleiner Startschuss sein mal grundlegend bei der „Großen Politik“ zu hinterfragen, was Zwangsbeiträge in der heutigen Zeit noch sollen.

Wir sind doch in Deutschland DER Exportweltmeister, und stellen uns tagtäglich in allen Branchen einem brutalen weltweiten Wettbewerb. Aber die heimische Wirtschaft und Kleinstgewerbetreibende werden mit lächerlichen Gebühren gegängelt. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die bisherigen Funktionäre der Hamburger Handelskammer übrigens sind ganz plötzlich sehr flexibel. Wo man eigentlich denken würde, dass sie bei so einem Desaster sofort zurücktreten, sprechen sie auf einmal von Dialogbereitschaft und konstruktiver Kooperation mit dem neu gewählten Plenum. Meine Güte, wie armselig (unsere Meinung). Die neuen Macher in der Handelskammer Hamburg wollen auch inhaltlich näher an die Basis rücken und mehr für das Thema Ausbildung tun.

Fazit

Man darf gespannt sein, was passiert. Ach ja, was ist eigentlich, wenn dann ab 2020 niemand mehr Beiträge zahlt, auch die großen Unternehmen in Hamburg nicht mehr? Dazu unser Fazit: Endlich mal ein gutes Zeichen im Sinne von „Bürokratieabbau“, den ja angeblich alle immer wollen, aber niemand angeht. Durch gesetzlichen Zwang eingetriebene Gebühren für Institutionen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind, haben einfach keine Berechtigung. Wenn diese Institutionen sich für derart wichtig und nutzvoll halten, sollen sie sich dem freien Markt stellen. Schließlich bietet zum Beispiel die Handelskammer mit ihrer Dienstleistung auch nur „ein Produkt“ an. Zukünftig muss man mit diesem Produkt eben so gut sein, dass die Pflichtmitglieder bereit sind freiwillig mehr als 0,00 Euro Beitrag zu zahlen.

Das ist doch mal für diese Institution ein echter Ansporn gute Arbeit hinzulegen! Gerade die Handelskammer Hamburg (alte Handels- und Kaufmanns-Institution) steht doch für Kaufmannstugenden. Jetzt kann man beweisen, dass man ab 2020 so tolle Dienstleistungen für seine Mitglieder anzubieten hat, dass sich genug freiwillig zahlende Mitglieder finden. Oder man nimmt hohe Extra-Gebühren durch wirklich sinnvolle Spezial-Seminare ein – nur so ein Beispiel. Auf jeden Fall wäre das Hamburg Modell mal gut als Weckruf für andere Industrie- und Handelskammern in Deutschland, ebenso für die Rundfunkgebühr uvm.

Das Video bringt es auf den Punkt:

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    20. Februar 2017 15:40 at 15:40

    Davon habe ich am Wochenende auch gelesen. Es wird höchste Zeit, das dieses Kammernsystem endlich eingerissen wird, und sich diese Institutionen dem freien Markt stellen ! Für die Kammern ist das ja eine tolle Sache: Man „verdient“ Geld ohne das man etwas dafür tun muss, außer sich auf ein uraltes nicht mehr zeitgemäßes Gesetz berufen.

    Das man aber mal überlegt, das die Unternehmen die dort Pflichtmitglied werden sind die Beiträge auch erstmal verdienen müssen, das interessiert dort keinen. Hauptsache man kann wieder mal abzocken. Die Kammern müssen endlich mal begreifen, das sie selbst durch die Unternehmen nicht mehr gewollt sind. Denn anders lässt sich die hohe Wahlbeteiligung nicht interpretieren.

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      sabine

      20. Februar 2017 19:57 at 19:57

      Der Brexit hats angefangen. Trump war der 2. Schritt. Jetzt wir.

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    joah

    20. Februar 2017 15:54 at 15:54

    »Aber die heimische Wirtschaft und Kleinstgewerbetreibende werden mit lächerlichen Gebühren gegängelt. Das ist nicht mehr zeitgemäß.«

    Das ließe sich noch umformen:

    »Aber die Einheimischen und kleinen Leute werden mit lächerlichen Gebühren und scheinheiligen Verfahren gegängelt. Das ist [seit Dekaden schon] nicht mehr zeitgemäß.«

    • Avatar

      joah

      20. Februar 2017 15:57 at 15:57

      (→ Rundfunkbeiträge aka „GEZ-Gebühr“)

  3. Avatar

    carsn

    20. Februar 2017 16:14 at 16:14

    Das sind ja mal gute Nachrichten !
    Weniger bezahlen für nix. Ich bekomme nicht mal die Zeitschrift….
    Aber ich kann mir ja die Apothekenrundschau holen. Die ist bestimmt genau so gut.

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      joah

      20. Februar 2017 16:22 at 16:22

      …dort stünde auch nur drinnen, wie man denn neuerdings Faschisten erkenne: blond, blau-äugig und gut situiert – man soll es denen angeblich nicht anmerken, aber dennoch wäre größte Vorsicht geboten (!). 😀

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      DönerOnkel

      20. Februar 2017 20:13 at 20:13

      Jeder Tip gegen Dünschiss ist besser als das, was die Kammer absondert.

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    leser

    20. Februar 2017 16:55 at 16:55

    Ein Beispiel, das Mut macht. Hoffentlich finden sich überall Nachahmer. Unter Zwangsbeiträge lassen sich auch das FIAT-Geld, Steuern, GEZ, alle Kammern und sicherlich noch einiges Andere subsumieren.

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    DönerOnkel

    20. Februar 2017 20:09 at 20:09

    Schon witzig, dass auf Kosten kleiner Gewerbetreibender jemand eine halbe Million pro Jahr plus Beilagen kassiert und in der Zeit dann noch seine Habilitation schreibt.
    Aber er hat ja noch ein gutes Dutzend weiterer „Geschäftsführer“ zur Seite, was bei einem Laden mit gut 200 Leuten auch schon echt knapp ist.
    Kann nur hoffen, dass die neue Leitung dem Herrn Professor HJ den restlichen „Lohn“ vor die Füsse schmeisst und endlich jemanden installiert, der sich wirklich für die Miglieder interessiert statt sein Ego zu beleuchten.

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    Kuddelmuddel

    21. Februar 2017 20:31 at 20:31

    Ok, ihr könnt hier weiter eure Party feiern, aber ein paar Fakten müssen nun doch sein:

    ‚Ach ja, was ist eigentlich, wenn dann ab 2020 niemand mehr Beiträge zahlt, auch die großen Unternehmen in Hamburg nicht mehr?‘

    Da Kammern, wie z. B. auch die Kommunen, insolvenzunfähig sind, wird die übergeordnete Behörde (hier wohl das Land Hamburg) dann finanziell sicherstellen, dass die Kammer ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann und zumindest die hoheitlichen Aufgaben (Prüfungen bei dualer Ausbildung, Sachkundenachweise etc.) erfüllt werden können. Brisant: was vorher Unternehmer von Ihrem Gewinn bezahlt haben, zahlt dann Liesel Müller an der Aldikasse mit ihren Steuern. Daher wird schnell politischer Druck aufkommen, die Finanzierung wieder auf seriöse Füße zu stellen…
    Natürlich wird die Beschränkung auf die Kernaufgaben Kosten einsparen, aber freut euch nicht zu früh auf eine Abschaffung des Zwangsbeitrags.

    • Avatar

      carsn

      21. Februar 2017 23:07 at 23:07

      Nun, wir können die Kammern abschaffen und die hoheitlichen Aufgaben den Arbeitsministerien zuordnen…voila.

      Wird auf jeden Fall billiger !

  7. Avatar

    carsn

    21. Februar 2017 23:11 at 23:11

    Ach so….was der Unternehmer zahlt, zahlt Liesel Müller an der Aldikasse sowieso irgendwann.
    Allerdings dann an den Unternehmer.

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Geldvermögen der Deutschen +67 Milliarden Euro in 3 Monaten – Problem für Banken

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Das Geldvermögen der Deutschen wächst - Beispielfoto für 500 Euro-Scheine

Das Geldvermögen der deutschen Haushalte ist laut aktueller Veröffentlichung der Bundesbank zu Ende September 2019 um 67 Milliarden Euro auf 6,302 Billionen Euro angestiegen. Was für ein unglaublich großer Zuwachs, in nur drei Monaten so ein starker Anstieg! Wie schon in den letzten Jahren ist die Begründung klar. Die Beschäftigung ist hoch, und der Deutsche spart nun mal gerne viel. Je mehr Menschen in Arbeit sind, desto mehr kann gespart werden. Und trotz Industrie-Rezession bleibt die Lage am Arbeitsmarkt zumindest oberflächlich (siehe Kurzarbeit) weiter entspannt. Und man sieht immer das selbe Muster. Der Deutsche spart hauptsächlich in liquiden Sparanlagen, und eben nicht in Aktien. Damit wird die Lage für die Banken immer dramatischer. Sie müssen immer höhere Spareinlagen der Kunden verwalten, und damit immer höhere Strafzinsen an die Bundesbank/EZB abführen. Auch wenn sie teilweise entlastet werden bei Negativzins-Entrichtung an die EZB, so wächst das Problem des stetig wachsenden Einlagen-Überhangs immer weiter an. Zitat Bundesbank:

Wie in den vergangenen Quartalen erhöhten die privaten Haushalte insbesondere ihre Bestände an Bargeld und Einlagen sowie ihre Ansprüche gegenüber Versicherungen. Die Präferenz für liquide oder als risikoarm empfundene Anlageformen hielt damit weiter an. Auch Bewertungsgewinne trugen wieder zum Anstieg des Geldvermögens bei. Die Verbindlichkeiten privater Haushalte legten im dritten Quartal 2019 um 25 Mrd € und damit erneut relativ deutlich zu. Zusammen betrachtet stieg das Nettogeldvermögen um 41 Mrd € auf 4 441 Mrd €.

Zuwachs im Geldvermögen fließt weiter kräftig in Cash-Reserven

Bei einem Nettozuwachs im Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland von 58 Milliarden Euro im 3. Quartal flossen gerade mal 10 Milliarden Euro in Aktien und Fonds, und 26 Milliarden Euro in Bargeld und Sichteinlagen (Girokonto, Tagesgeldkonto etc). Also: Selbst bei Nullzinsen und einem nach Inflation ganz klarem Negativzins legt der deutsche Michel immer noch deutlich lieber sein Geld aufs Konto, als dass er das Risiko einer Aktieneinlage eingeht. Lieber ein sicherer geplanter Verlust im Geldvermögen, als ein Risiko auf Gewinne/Verluste am Aktienmarkt einzugehen. Hier weitere Detailaussagen der Bundesbank:

Im dritten Quartal 2019 betrug die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte per saldo rund 58 Mrd € und lag damit ungefähr im Mittel der letzten drei Jahre. Getragen wurde der Anstieg insbesondere von einem Aufbau von Bargeld und Sichteinlagen in Höhe von 26 Mrd € sowie einem Zuwachs der Ansprüche gegenüber Versicherungen. Letzterer fiel mit 13 Mrd € etwas geringer aus als in den Vorquartalen. Der seit 2017 anhaltende Trend sinkender Zuwächse in diesem Instrument setzt sich somit fort. Ihre Anlagen in Sparbriefen und Spareinlagen reduzierten die Haushalte relativ kräftig um 4 Mrd €. Mit Blick auf die vergangenen Jahre ist ein derartiges Anlageverhalten jedoch nicht ungewöhnlich. Auf ein Nachlassen der bislang stark ausgeprägten Präferenz privater Haushalte für liquide und/oder risikoarme Anlageformen lässt sich daher nicht schließen. Das Kapitalmarktengagement der privaten Haushalte entwickelte sich weiterhin stabil: Wie schon in den beiden Vorquartalen betrugen die Nettoinvestitionen privater Haushalte in börsennotierte Aktien und Investmentfondsanteile im Berichtsquartal rund 10 Mrd €.

Verschuldung

Eine wichtige Kennziffer aus der heutigen Veröffentlichung des Bundesbank: Die Verschuldung der privaten Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt liegt jetzt bei 54,6%. Vor zwanzig Jahren lag sie über 70%. Die Bundesbank im Wortlaut:

Der transaktionsbedingte Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte übertraf im dritten Quartal 2019 mit rund 25 Mrd € sogar noch den sehr kräftigen Zuwachs im zweiten Quartal. Der seit Mitte 2013 anhaltende Aufwärtstrend setzte sich damit weiter fort. Wichtigster Faktor für diese Zunahme war erneut, dass die Wohnungsbaukredite dynamisch ausgeweitet wurden.

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Brexit – warum Boris Johnson die „harte Tour“ haben will

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Brexit Symbolgrafik

Der britische Premierminister wird sein Wahlversprechen halten wollen, um den neu aufgestellten Tories und seiner konservativen Stammwählerschaft in Sachen Brexit gerecht zu werden. Außerdem winkt ein herausgehobener Platz in den Geschichtsbüchern.

Brexit – aus den Augen, aus dem Sinn

Der britische Premierminister Boris hat vor gut einem Monat bei den britischen Unterhauswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Seine konservative Partei, die Tories, erreichten dadurch eine große parlamentarische Mehrheit von 80 Sitzen, die größte seit 1987. Vor allem die Frustration vieler Wähler, dass ihr Votum vom Juni 2016 die EU zu verlassen auch dreieinhalb Jahre später immer noch nicht umgesetzt wurde, trug zu diesem Wahlerfolg bei.

Zuvor konnte auch Boris Johnson trotz seiner Bemühungen seit der Übernahme des Amtes des Parteivorsitzenden von seiner glücklosen Vorgängerin, Theresa May, im Juli 2019 keinen Brexit-Vertrag durchs britische Unterhaus bringen. Nun hat er jedoch eine komfortable Mehrheit hinter sich und diese bereits dazu genutzt, per Gesetz eine bis Juli 2020 laufende Verlängerungsfrist der Verhandlungsdauer über einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuschließen. Sodass die konkreten Austrittsmodalitäten und die Handelsvereinbarungen mit Europa bis spätestens Jahresultimo geklärt sein müssen.

Da derartige Verhandlungen aber sehr komplex und langwierig sind (im Durchschnitt dauern sie ca. 6 Jahre), droht Ende des Jahres erneut ein Brexit ohne Vertrag, also ein harter Brexit. Wer also glaubte, die Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern hätte sich erledigt, der ist gewaltig im Irrtum. Aktuell scheint das Thema niemanden mehr zu interessieren. Doch mit Fortschreiten dieses Jahres wird erneut die große Hektik in Brüssel ausbrechen – wie so oft zu spät und ohne Plan.

Brüssel hat sich gewaltig verzockt

Die Taktik der Bürokraten in Brüssel um den Brexit-Chefunterhändler und französischen Ex-Außenminister Michel Barnier ist bisher komplett gescheitert. Zunächst wollte man auf Zeit spielen und mit einer Backstop-Klausel und Ähnlichem die Regierung in London spalten und handlungsunfähig machen. So weit, so gut. Doch der dahinterstehende Plan, über Neuwahlen in Großbritannien ein zweites Referendum zu erzwingen, dass dann pro EU ausfällt, ist an dem unterschätzten Wahlkämpfer Boris Johnson gescheitert. Auch wurde in den Elfenbeintürmen Brüssels und den Hauptstädten auf dem Festland Europas die Stimmung in der Bevölkerung Großbritanniens unterschätzt.

Zudem wurde auch eine Besonderheit des britischen Wahlrechts unterschätzt. Bei den Wahlen zum Unterhaus gilt das sogenannte Mehrheitswahlrecht (first past the post). Dabei gewinnt der Kandidat eines Wahlbezirks, der die meisten Stimmen erhält. Bekommen also z. B. 9 Kandidaten des Bezirks jeweils 9 Prozent der Stimmen und ein Kandidat 19 Prozent, dann gewinnt Letzterer den gesamten Wahlkreis und einen Sitz im Unterhaus, obwohl 81 Prozent der Wähler gegen ihn votiert haben. Großbritannien besteht aus 650 solcher Wahlbezirke.

Durch geschickte Allianzen und die Deklassierung der Brexit-Partei von Nigel Farage gelang es Johnson, die für seine Zwecke maßgeschneiderten Wahlbezirke mehrheitlich für die Tories zu gewinnen, ohne das die Mehrheit der Stimmberechtigten seine Conservative and Unionist Party gewählt hat – es waren in Summe nur 43,6 Prozent. Trotzdem gewannen die Tories 365 der 650 Sitze im Unterhaus. Mit dieser komfortablen Mehrheit, die aus treuen Gefolgsleuten Johnsons und überzeugten Brexiteers besteht, kann er nun in Sachen Brexit durchregieren.

Ziel Johnsons ist es, maximalen Druck auf die Verhandlungspartner bei der EU aufzubauen und die Maximalforderungen Großbritanniens durchzudrücken. Doch auch mit einem harten Brexit hat Johnson kein Problem, was ihn verhandlungstaktisch überlegen macht. Gelingt ihm keine Einigung bis zum 31.12.2020, treten im schlimmsten Fall ab dem 1. Januar 2021 die Zoll-Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Kraft, die einen Großteil der grenzüberschreitenden Fertigung zwischen Europa und Großbritannien massiv beeinträchtigen würden (Thema Airbus oder BMW/ Mini).

Johnson handelt aus patriotischer Überzeugung

Viele Beobachter und Politologen sind überrascht, dass Johnson seinen harten Kurs in Sachen Brexit nach der Wahl fortsetzt, gilt er vielen doch als ausgewiesener Opportunist. Johnsons Schritt, einen Verlängerungsantrag für die Verhandlungsphase bei der EU gesetzlich zu verbieten, überraschte viele politische Beobachter, die überzeugt waren, dass er seine Position lockern könnte, weil er kein Ideologe sei, sondern ein aalglatter Politiker, der den Brexit während der Referendumskampagne und dem Wahlkampf nur im Interesse seiner eigenen Karriere befürwortete, um seinen Weg Richtung 10 Downing Street zu bahnen.

Doch Johnson möchte als Patriot in die Annalen der Politikgeschichte eingehen, der eisern und erfolgreich an seinem Versprechen festhielt, Großbritannien aus der EU zu führen, aus Gründen, die langfristig im Interesse seines Landes und der britischen Eliten sein könnten, wie ich in dem Artikel „Brexit – diese Wahrheit wird Ihnen verschwiegen“ bereits erläutert hatte. Die Skeptiker aus seiner alten Fraktion hat Johnson sorgsam aussortiert und so haben wir es nun mit dem europaskeptischsten Parlament zu tun, das jemals gewählt wurde, und Johnson ist ihr Wortführer. Außerdem ist er nun ausschließlich von Adjutanten umgeben, die harte Brexiteers sind, die keine Kompromisse mehr zulassen wollen.

Fazit

Boris Johnson ist mit dem Versprechen eines schnellen und kompromisslosen Brexits gewählt worden. Er ist nach den Parlamentswahlen im Dezember auf dem Zenit seiner Karriere angelangt und sitzt so fest im Sattel wie selten zuvor ein Premier in der Geschichte Großbritanniens. Dem Ziel, das Vereinigte Königreich unabhängiger von Europa zu machen und das Commonwealth of Nations zu stärken, ist die britische Elite damit nähergekommen. Die Geschichte wird zeigen, ob die Geschwindigkeit und die Konsequenz mit der Johnson den Brexit durchziehen möchte richtig war oder nicht. Scheitert die EU als Wirtschaftsunion und Währungsraum in den kommenden zehn Jahren, dann hat Großbritannien mit dem Brexit alles richtig gemacht.

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Schweiz auf US-Manipulations-Watchlist – darum verkommen die USA zur Lachnummer

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Flagge der Schweiz vor Bergpanorama

Am Dienstag setzten die USA die Schweiz auf die Watchlist für Staaten, die aus Sicht der USA ihre eigene Währung manipulieren, um im internationalen Handel Vorteile zu erlangen. Im gleichen Schritt wurde China von der Liste gestrichen, womit sich die USA abermals zur Lachnummer machen. Denn damit bewiesen sie zum wiederholten Male, dass solche Aktionen nur durchgeführt werden, um selbst Vorteile in zum Beispiel Handelsgesprächen zu erlangen.

China wird als Währungsmanipulator gestrichen, die Schweiz aufgenommen

Was hat es mit dieser Watchlist auf sich? Zweimal jährlich gibt das Finanzministerium den Report „Macroeconomic and Foreign Exchange Policies of Major Trading Partners of the United States“ heraus. Auf gut vier Dutzend Seiten schildert das Ministerium seine Sicht auf die eigene und die Weltwirtschaft. In einem eigenen Kapital werden einzelne Handelspartner genauer unter die Lupe genommen. Dieser Teil ist umfangreicher als der Teil, in dem über die eigene und die weltweite ökonomische Lage referiert wird. Und es ist auch der Teil, der als Währungsmanipulations-Watchlist angesehen wird.

Dass die USA ihre Handelspartner im Blick behalten und Währungsmanipulationen anprangern, ist nicht verwerflich. Im Gegenteil! Damit der Welthandel unter fairen Bedingungen stattfindet, sollte jede Form der Währungsmanipulation unterbleiben. Das Problem beim jüngsten Report ist jedoch, dass China explizit von der Watchlist gestrichen wird. Und das nicht, weil Chinas Währung auf einmal frei handelbar ist und unbeeiflußt von der chinesischen Zentralbank ein fairer Kurs in freiem Austausch gefunden wird. Nein, China wurde von der Liste gestrichen, weil der Renminbi seit Oktober um ganze 3,5% aufwerten durfte. OK, das ist etwas übertrieben. Als zusätzlicher Grund für die Streichung wurde das Phase-1-Handelsabkommen genannt, in dem sich China bereiterklärt, von Währungsmanipulationen abzusehen. Aufgrund eines noch nicht umgesetzten Versprechens wird also der vielleicht größte Währungsmanipulator der Welt vom Haken gelassen. Gleichzeitig setzten die USA die Schweiz auf die Liste.

Darum sind schwache Wechselkurse unfair gegenüber Handelspartnern

Bewohner von Ländern mit schwacher Währung wünschen sich in der Regel eine starke Währung. Gleichzeitig versuchen auffällig viele Staaten mit starker Währung, ihre eigene Währung zu schwächen. Dabei erhoffen sich diese Staaten Vorteile auf dem Weltmarkt. Lassen Sie mich Ihnen ein simples Beispiel geben. Wenn Sie als Deutscher ein Tesla Model 3 kaufen, muss Tesla dieses Fahrzeug nach Europa bringen. Sie bezahlen Tesla in Euro, Tesla transferiert das Geld in die USA und tauscht es dort in US-Dollar um. Das Model 3 Performance kostet in den USA netto 56.990 US-Dollar. Inklusive 10% Importzoll und 19% Umsatzsteuer entspricht das beim aktuellen Wechselkurs von 1,11 67.210 Euro. Da das Auto zu dem Preis in Deutschland unverkäuflich wäre, bietet es Tesla aber für 60.390 Euro an und verdient somit pro in Deutschland verkauftem Auto knappe 7.000 Euro weniger als in den USA.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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