FMW-Redaktion

GEZ-Gebühren (heißt ja jetzt Rundfunkgebühr), GEMA, Handelskammer-Beiträge, Berufsgenossenschaft und und und – jeder ist davon genervt, irgendwie? Privatpersonen, aber vor allem Unternehmer leiden in Deutschland an diversen Zwangsbeiträgen, und wissen oft gar nicht, worin der Nutzen darin liegt. Jetzt gibt es zumindest einen Lichtblick. Wie die Handelskammer Hamburg nun bekannt gab, hat bei den aktuellen Wahlen zum „Kammer-Plenum“ (ähnlich wie der Bundestag in der Politik) ein Rebellen-Bündnis gegen das seit Ewigkeiten etablierte Plenum gewonnen.

Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz erhält als bisheriger Geschäftsführer der Handelskammer Hamburg bislang satte 500.000 Euro Gehalt pro Jahr, zwangsweise erhoben von den (glücklichen?) Zwangsmitgliedern. Damit ist es spätestens ab 2020 vorbei! Foto: Handelskammer Hamburg / Christian Stelling

Die Auswirkungen dieser Wahl sind gravierend, wohl vielleicht mit Leuchtkraft über Hamburg hinaus. Mit zwei Hauptanliegen waren die Rebellen angetreten. Erstens soll die Zwangsgebühr für die Pflichtmitglieder abgeschafft werden. Wie überall in Deutschland sind Selbständige bisher verpflichtet in der regional zuständigen Kammer Mitglied zu sein und müssen daher auch per Gesetz Pflichtbeiträge zahlen. Die Höhe der Beiträge legt die jeweilige Kammer fest. Auch ein Hauptanliegen der „Rebellen“ war das exorbitant hohe Gehalt des bisherigen Handelskammer-Geschäftsführers in Höhe von 500.000 Euro, das auf 150.000 Euro gesenkt werden soll. 0,5 Mio ist schon eine „anständig hohe Summe“ bei jährlichen Gesamteinnahmen der Kammer von gerade mal 40 Mio Euro, meinen wir…

Zukünftig „nur noch“ 150.000 Euro pro Jahr wäre das Vergütungsniveau des Hamburger Wirtschaftssenators. Die Wahlbeteiligung betrug bei 160.000 stimmberechtigten Unternehmen in Hamburg 17,6 Prozent und war damit etwa doppelt so hoch wie 2014 (9,6 Prozent). Das Interesse war damit schon immens groß. Aber der insgesamt gesehen verschwindend kleine Anteil der abstimmenden Unternehmen zeigt dennoch, dass die Handelskammer bisher schön entspannt mit gesetzlicher Absicherung vorbei an der großen Masse der Unternehmer tätig war. Auch wenn es einfach nur an den Beiträgen gelegen haben könnte – die hätte man schon längst mal kräftig senken können. Aber nein, das war nicht drin. Die Rebellengruppe mit dem offiziellen Namen „Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR!“ erhielt in der Wahl 55 der 58 Plenums-Sitze. Eine Blamage für die bisherige Handelskammer-Leitung, die diese „Rebellengruppe“ in den letzten Monaten als lästige und nervende Nörgler abgetan hatte, so möchten wir es mal ausdrücken. Denn alles sollte so bleiben, wie es ist. Die Beiträge fließen, jeder mit einem schönen warmen Plätzchen behält was er hat. Aber damit ist nun Schluss. Die Wahlgewinner wollen ihre Ankündigungen umsetzen. Obwohl es gesetzlich geregelt ist, dass der Kammer-Zwangsbeitrag fließen muss, soll der Beitrag ab 2020 trotzdem abgeschafft werden.

Wie das gehen soll? Ganz einfach. Man will wohl den Beitrag einfach auf 0,00 Euro senken. Also erhalten die Mitglieder womöglich zukünftig auch weiterhin einen Bescheid, in dem dann steht: Ihr Jahresbeitrag beläuft sich auf 0,00 Euro. So einfach wird es dann ab 2020 wohl in Hamburg aussehen! Angedacht ist zum Beispiel eine freiwillige Premium-Mitgliedschaft, die dann Geld kosten soll. Keiner muss, jeder kann! Viele kleine Gewerbetreibende dürften endlich aufatmen. Ein kleiner Klotz weniger am Bein – was brachte das einem auch wirklich, außer ein Mal im Monat so ein Mitgliedsmagazin im Briefkasten zu finden – wie toll für jemanden, der dort nur Mitglied ist, weil er vom Gesetzgeber dazu gezwungen wird… kann dieser Wahlsieg vielleicht ein kleiner Startschuss sein mal grundlegend bei der „Großen Politik“ zu hinterfragen, was Zwangsbeiträge in der heutigen Zeit noch sollen.

Wir sind doch in Deutschland DER Exportweltmeister, und stellen uns tagtäglich in allen Branchen einem brutalen weltweiten Wettbewerb. Aber die heimische Wirtschaft und Kleinstgewerbetreibende werden mit lächerlichen Gebühren gegängelt. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die bisherigen Funktionäre der Hamburger Handelskammer übrigens sind ganz plötzlich sehr flexibel. Wo man eigentlich denken würde, dass sie bei so einem Desaster sofort zurücktreten, sprechen sie auf einmal von Dialogbereitschaft und konstruktiver Kooperation mit dem neu gewählten Plenum. Meine Güte, wie armselig (unsere Meinung). Die neuen Macher in der Handelskammer Hamburg wollen auch inhaltlich näher an die Basis rücken und mehr für das Thema Ausbildung tun.

Fazit

Man darf gespannt sein, was passiert. Ach ja, was ist eigentlich, wenn dann ab 2020 niemand mehr Beiträge zahlt, auch die großen Unternehmen in Hamburg nicht mehr? Dazu unser Fazit: Endlich mal ein gutes Zeichen im Sinne von „Bürokratieabbau“, den ja angeblich alle immer wollen, aber niemand angeht. Durch gesetzlichen Zwang eingetriebene Gebühren für Institutionen, die nicht dem Staat zuzurechnen sind, haben einfach keine Berechtigung. Wenn diese Institutionen sich für derart wichtig und nutzvoll halten, sollen sie sich dem freien Markt stellen. Schließlich bietet zum Beispiel die Handelskammer mit ihrer Dienstleistung auch nur „ein Produkt“ an. Zukünftig muss man mit diesem Produkt eben so gut sein, dass die Pflichtmitglieder bereit sind freiwillig mehr als 0,00 Euro Beitrag zu zahlen.

Das ist doch mal für diese Institution ein echter Ansporn gute Arbeit hinzulegen! Gerade die Handelskammer Hamburg (alte Handels- und Kaufmanns-Institution) steht doch für Kaufmannstugenden. Jetzt kann man beweisen, dass man ab 2020 so tolle Dienstleistungen für seine Mitglieder anzubieten hat, dass sich genug freiwillig zahlende Mitglieder finden. Oder man nimmt hohe Extra-Gebühren durch wirklich sinnvolle Spezial-Seminare ein – nur so ein Beispiel. Auf jeden Fall wäre das Hamburg Modell mal gut als Weckruf für andere Industrie- und Handelskammern in Deutschland, ebenso für die Rundfunkgebühr uvm.

Das Video bringt es auf den Punkt: