HETA: Wer nicht durchhält, ist wie bei Argentinien der Dumme? Weltbank-Pensionäre auch betroffen

FMW-Redaktion

Fast eine Lachnummer. Gerade IWF und Weltbank gelten als DIE globalen Institutionen mit „Expertise“ bei finanziellen Problemfällen. Ein Pensionsfonds für Weltbankmitarbeiter hatte Anleihen der Hypo Alpe Adria gekauft, ist also heute mit im Boot bei den Anleiheinhabern, die um ihre Forderung bangen müssen. Ist wie im Fall Argentinien auch hier derjenige der Dumme, der nicht durchhalten kann oder will?

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Ja, die Weltbank hatte doch tatsächlich über einen Pensionsfonds Anleihen der Hypo Alpe Adria im Wert von 150 Millionen Euro gekauft. Da denkt man doch bei einer so wackligen Bank hätten die Experten der Weltbank genauer angeschaut, wie werthaltig eine Garantie des Mini-Bundeslandes Kärnten ist. Aber es ist wie so oft: Hätte man damals gedacht, dass eine für Österreich recht bedeutende Bank so einfach zusammenbrechen könnte? Hätte man damals gedacht, dass Österreich gegenüber seinem Bundesland die finanzielle Unterstützung verweigert? Noch vor 10 Jahren schienen solche Szenarien offensichtlich auch für die Damen und Herren der Weltbank völlig unrealistisch, so kaufte man wohl munter drauf los. Jetzt, wo man die Forderung gegen den Nachfolger HETA hat und Österreich vor Kurzem einen offiziellen Schuldenschnitt verkündete, müssen Pensionäre um Teile ihrer Rücklagen bangen.

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling war am Wochenende zum Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank in Washington anwesend. Auch sprach er mit Weltbank-Chef Jim Yong Kim. Offiziell soll es dabei um Österreichs Engagements bei der Weltbank gehen, und natürlich nicht um die Heta. Österreich hat ein „technisches Problem“, wie es in der Finanzwelt so schön heißt. Laut Satzung der Weltbank, die ja auch Österreich mit ratifiziert hat, ist jegliche Form von Enteignung von Vermögenswerten der Weltbank verboten. Und die Forderung eines Weltbank-Pensionsfonds gegen die österreichische Kommune Kärnten, die ja de facto ein Vermögensgegenstand ist, wurde durch den Staat Österreich via Schuldenschnitt entwertet. Was also tun?

Die idR sehr gut informierte Zeitung „Der Standard“ hat erfahren, dass Schelling an einer kreativen Lösung arbeitet. Die Weltbank ignoriert einfach diese „Enteignung“, und im Gegenzug stockt Österreich als Staat seine direkten Zahlungen in die Projektbudgets der Weltbank auf. So hätte rein zahlungstechnisch das Eine nichts mit dem Anderen zu tun. Man darf wohl davon ausgehen, dass die Weltbank kein großes Aufsehen um die Sache machen wird. Eine ziemlich peinliche Nummer, dass gerade die Experten dieser Institution so eine Summe von Pensionsrücklagen der eigenen Mitarbeiter in Schuldtitel so einer windigen Bank investierten. Man wird wohl aus Reputationsgründen Schellings Lösung klammheimlich durchwinken, so vermuten wir mal.

Wer nicht durchhält, ist der Dumme?

Österreich hatte am 10. April offiziell den Schuldenschnitt für die HETA verkündet. Seitdem mehren sich von einigen Gläubigergruppen Stimmen, dass man bereit sei sich mit dem Staat Österreich auf einen Kompromiss zu einigen. Das Szenario wird lauten: „Wir haben keine Lust 5 oder 10 Jahre zu warten, um dann irgendwann evtl. unsere 100% zugesprochen zu bekommen.“ Und selbst wenn man z.B. nach 10 Jahren Prozessieren zu seinem Recht als Gläubiger kommt, müsste man wohl über Jahrzehnte das Bundesland Kärnten wie eine Kuh melken. In einem noch nie da gewesenen Verfahren mitten in Europa müssten wohl gerichtlich bestellte Verwalter entscheiden, welche Vermögensgegenstände und welche Einnahmen des Landes Kärnten im Sinne der Gläubiger verwertet werden können. Nach 10 Jahren Prozess würden dann vielleicht nochmal 10, 20, 30 Jahre Rückzahlung der Schulden folgen – je nachdem, wie ein Verwalter das verwertbare Vermögen Kärntens auslegt.

Der offizielle Schuldenschnitt sieht vor, dass HETA-Gläubiger mit vorrangig berechtigten Anleihen 46% ihrer Forderung zurückerhalten. Also haben 100% Forderung noch 46% Wert. Jetzt kann man als Gläubiger riskieren evtl. 20, 30, 40 Jahre zu warten, bis man die restlichen 54% zurückerhält. Oder man versucht sich mit Hr. Schelling irgendwo zwischen den Zahlen 46 und 100 zu treffen. Wie man hört, wäre Schelling so eine außergerichtliche Einigung ebenfalls deutlich lieber als öffentlich ausgetragene Prozesse, die das Ansehen Österreichs jahrelang runterziehen.

Aus Gläubigerkreisen kursieren Wünsche von 90% des Nennwerts. Dann würden sie einem Kompromiss zustimmen, und somit auf nur 10% ihrer Forderung verzichten – aber halt eben auch evtl. jahrzehntelanges Warten umgehen. Das ist aber nur der erste Schritt in einem Poker. Schelling sagte am Freitag zur „Kleinen Zeitung“ er glaube, dass die Hoffnung nicht unberechtigt ist, dass man zu einer außergerichtlichen Lösung kommen könne. Der Schuldenschnitt liegt bei 46%. Das Angebot müsste schon recht nah an 90% liegen, da vor dem Schuldenschnitt sein Angebot von zuletzt effektiv 83% von einer Gläubigergruppe abgelehnt wurde. In London fanden letzte Woche bereits Gespräche statt zwischen Kärnten, seiner beratenden Bank und Gläubigern. Bisher drangen keine Details nach außen, was man als gutes Zeichen werten kann.

Der Fall Argentinien hat gezeigt: Hartnäckigkeit und Standhaftigkeit, dazu noch Drängen und Fordern zahlen sich aus. Und man bedenke: Das war Argentinien, ein Land, das bereits völlig kollabiert war. Österreich ist da als Melkkuh aus Gläubigersicht deutlich werthaltiger. In Argentinien wurden Hedgefonds, die jahrelang hartnäckig auf ihren Forderungen bestanden, zuletzt deutlich bessere Konditionen zugestanden als den Gläubigern, die sofort dem ersten Schuldenschnitt zustimmten. Das Szenario könnte sich hier ähnlich wiederholen. Einige stimmen zu bei 85 oder 87%? Andere halten lange durch, und erhalten dafür 100% nach einem langen Gerichtsverfahren.

Artikel mit Korrektur von 19:30 Uhr.