Initiative gegen das Bargeldverbot formiert sich – „Bargeld ist Freiheit“

Ein Gastbeitrag der Initiative stop-bargeldverbot.de (u.a. Dagmar Metzger und Ulrich Horstmann)

Auch dieses Jahr kam die Elite der Welt in Davos zum Weltwirtschaftsforum zusammen. Dort, in der Abgeschiedenheit der schweizer Bergwelt, diskutieren sie die Sorgen, Nöte und Probleme der Menschheit. Einmal mehr fehlte dabei die Einsicht, dass die Diskutanten selbst in den allermeisten Fällen Teil des Problems und keinesfalls Teil der Lösung sind. Dennoch oder vielleicht auch gerade deshalb hört man immer wieder interessante während des Forums getroffene Aussagen. Dieses Jahr tat sich unter anderem John Cryan, seines Zeichen Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, mit einer solchen hervor. In Davos galt seine Sorge dem Bargeld.

Bargeld. Fotoa: Nic McPhee / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Dieses sei nämlich, so erklärte er, „fürchterlich teuer und ineffizient“. Klar, dass er seine Kunden und auch die übrige Menschheit vor so etwas Schrecklichem bewahren will. Weshalb er diesem teuren und ineffizienten Anachronismus nur mehr zehn kurze Jahre der Existenz gibt. Die SPD, wie stets um keine peinliche Anbiederung verlegen, sprang Cyran kurz darauf bei und forderte den ersten Schritt in Richtung bargeldlose Zukunft. Obergrenzen fürchten die Genossen zwar normalerweise wie der Teufel das Weihwasser, in der Frage von Barzahlungen aber sehen sie die Notwendigkeit einer Obergrenze von 5.000 Euro. Damit sind sie natürlich noch weit entfernt von den deutlich niedrigeren Obergrenzen, die Staaten wie Frankreich oder Italien ihren Bürgern aufzwingen, aber den totalitären Staat errichtet man nun einmal schrittweise und keinesfalls in einem Sprung.

Wie üblich ist die Begründung der Sozialdemokraten unoriginell, ausgeleiert, altbacken und von mäßig geringer Überzeugungskraft – Geldwäsche und Kriminalität würde man so bekämpfen, ach ja und natürlich auch den internationalen Terrorismus. Der Hinweis, dass Kriminelle und Terroristen gerne Bargeld verwenden, ist dabei so zweckdienlich wie der Hinweis, dass sie atmen oder zumeist Hosen tragen, womit wir unsere Freunde von der Sozialdemokratie keineswegs auf weitere dumme Gedanken bringen möchten.

Die eigentlichen Gründe sind selbstredend vielschichtig. Bankvorstände, insbesondere dann wenn sie einem so schwindsüchtigen Finanzinstitut wie der Deutschen Bank, vorstehen, haben ein ganz gewaltiges Interesse daran, die Einnahmen zu erhöhen. Ohne Bargeld ist dies sehr viel einfacher. Dann muss der Kunde Überweisungen tätigen anstatt wie bisher beispielsweise seinen Kindern das Taschengeld in bar auszuhändigen. Das ist zwar ineffizient und wird vermutlich auch teuer, aber wenigstens für die Bank lohnt es sich. Denn die kann für diese nun unausweichliche Dienstleistung eine kleine Gebühr erheben. Da die Banken zudem – bisher zumindest – das Geld auch nicht in Nullzeit auf dem Empfängerkonto gutschreiben, kann das jeweilige Institut für die Zeit in der das überwiesen Geld „herrenlos“ ist, nutzen. Beispielsweise für völlig risikoloses Frontrunning in Form einer Teilnahme an den Anleiheaufkaufprogrammen der EZB. Man mag einwenden, dass es in beiden Fällen wohl nicht viel einbringen wird – zumal ja das Teilreservesystem letzteres bereits jetzt ermöglicht. Aber man bedenke, dass bei Millionen von täglichen Überweisungen das Kleinvieh durchaus eine Menge „Mist“ macht.

Der wichtigste Aspekt aber dürfte sein, dass damit die Bankenbranche vollständig unentbehrlich wird. Zwar sind einige Institute heute schon „too big to fail“, aber dann würde die Branche insgesamt nicht mehr nur Gottes Werk sondern staatstragende Aufgaben erfüllen. Wodurch sich die Institute dann auch in absehbarer Zukunft für ein dauerhaftes, direktes staatliches Sponsoring qualifizieren würden – eine verlockende Perspektive insbesondere dann, wenn die eigene Bank gerade einen Milliardenverlust „erwirtschaftet“ hat.

Für die Politik wiederum ginge ohne Bargeld ein Traum in Erfüllung: Die lückenlose Überwachung aller wirtschaftlicher Transaktionen und Tätigkeiten der Bürger. Die DDR-Staatssicherheit würde vor Neid erblassen und unsere Freunde bei der NSA sich doppelt freuen. Es stünde damit auch ein ganz wunderbares Disziplinierungswerkzeug zur Verfügung. Wem auf Knopfdruck die Lebensgrundlage entzogen werden kann, der überlegt es sich sicherlich doppelt, ob er von seinem nach wie vor grundgesetzlich verbrieften Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen sollte. Steuern lassen sich so ebenfalls sehr viel leichter eintreiben, auch und gerade rückwirkend neuerlassene – oder Sondersteuern wie beispielsweise die vom IWF angedachte zehnprozentige pauschale Abgabe auf alle Vermögenswerte.

Schließlich treffen sich die Interessen von Banken und Politikern in jenem Umstand, dass die unbedingt erwünschte Fortführung der verheerenden Rettungsprogramme und permanenten Staatsinterventionen in das Wirtschaftsgeschehen, die Abschaffung des Bargeldes geradezu unerlässlich werden lässt. Ganz aktuell hat die japanische Zentralbank negative Zinsen eingeführt. Damit schließt sich die Bank von Japan dem weltweiten Trend an. Die negativen Zinsen sollen die Kreditvergabe wieder ankurbeln, so das Argument. Zwar beweisen Zentralbanker und Ökonomen mit solcher Art Argument lediglich, dass sie die Ursachen der laufenden Krise immer noch nicht begriffen haben, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Bargeld abgeschafft werden muss, wenn man dem Argument konsequent folgt. Andernfalls könnte sich jeder den Auswirkungen der negativen Zinsen entziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit begonnen wird, die negativen Zinsen auch an Klein- und Privatkunden weiterzugeben. Die Folge wäre der größte Bankrun der Geschichte. Ein Szenario, das in Zeiten eines Mindestreservesatzes für Banken von einem Prozent, tunlichst vermieden werden sollte.

Machen wir uns nichts vor: Die daran interessierten Kreise werden alles daran setzen, das Bargeld, eben weil es ein Vehikel wirtschaftlicher und politischer Freiheit ist, abzuschaffen. Sie werden sich auch nicht an dem Widerspruch stören, dass so das derzeit einzig gültige gesetzliche Zahlungsmittel abgeschafft wird. Wir können dagegen protestieren und gegebenenfalls auch klagen. Mit Blick auf die letzten 15 Jahre muss man aber leider feststellen, dass keine Proteste und keine Klagen die laufenden Entwicklungen abgebremst geschweige denn aufgehalten haben.

Werden wir aktiv anstatt passiv darüber zu lamentieren, dass uns Banken und Politik mit dem Bargeld das Kernstück der Freiheit entwinden wollen. Schaffen wir uns selbstbewusst als freie Bürger unsere Freiräume selbst neu. Beginnen wir endlich gerade hinsichtlich des Geldes selbstbestimmt zu werden. Der drohenden Abschaffung des Bargelds sollten wir mit der aktiven Suche nach dem besseren Geld begegnen. Dabei soll ruhig jeder seiner Präferenz folgen: Zinsgegner mögen Regionalwährungen bevorzugen, andere setzen auf Gold und Silber und für Bitcoins begeistern sich vielleicht primär jene, für die Internet und Computer kein Neuland mehr ist. Wer auf Nummer sicher gegen will, wird mehrgleisig fahren.

In dem sich so entwickelnden Marktfindungsprozess wird sich nach und nach herauskristallisieren, welche Systeme die Bedürfnisse der Bürger nach sicherem, stabilem und komfortablem Geld am besten befriedigen. Das wäre eine dem 21. Jahrhundert gerechte Fort- und Umsetzung der Ideen, die Friedrich August von Hayek in seinem Buch „Entnationalisierung des Geldes“ im Jahr 1976 formuliert hatte. Es ist der beste Weg, den Feinden der Freiheit in diesem Bereich Widerstand zu leisten und einer Abschaffung von Bargeld selbstbewusst entgegenzutreten.

*Ulrich Horstmann ist Autor zahlreicher Bücher. Er hat unter anderem zusammen mit Prof. Gerald Mann das Buch „Bargeldverbot“ geschrieben.
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Hierzu möchten wir noch die aktuelle Presseerklärung der Initiative stop-bargeldverbot.de abdrucken:

München, 10. Februar 2016 – „Die Pläne der Bundesregierung, den Bargeldverkehr schrittweise einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen, stellen einen massiven Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten dar. Wir lehnen dies entschieden ab“, erklärt Prof. Joachim Starbatty, ALFA-MdEP und Mitinitiator von www.stop-bargeldverbot.de.

„Ein bargeldloser Staat ist der Traum vieler Politiker“, so Starbatty. Erstmals wäre der Staat dann in der Lage, seine Bürger lückenlos und vollständig zu überwachen. Plötzlich könnte er alle wirtschaftlichen Aktivitäten, alle Ausgaben und Einnahmen der Bürger kontrollieren. Der Erhebung von Steuern und Abgaben wären so keinerlei Grenzen mehr gesetzt – jederzeit können diese dann (auch rückwirkend) erhoben und sogleich abgebucht werden. Darüber hinaus wäre es den staatlichen Institutionen möglich, den Bürgern per Knopfdruck ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage zu rauben. „Ein Traum für manche, für alle freiheitsliebenden Bürger hingegen ein Alptraum.“ Starbatty resümiert: „Ein Staat ohne Bargeld ist zwangsläufig ein totalitärer Staat.“

Die häufig ins Feld geführten Argumente, die Bargeldabschaffung diene dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, gegen Kriminalität oder gegen den internationalen Terrorismus, sind bei genauer Betrachtung wenig stichhaltig. „Tatsächlich muss die drohende Bargeldabschaffung vor dem Hintergrund der negativen Zinsen verstanden werden. Nur wenn den Bürgern die Möglichkeit versperrt ist, sich mittels Flucht ins Bargeld der Enteignung durch Negativzinsen zu entziehen, können diese tatsächlich auf allen Ebenen umgesetzt werden“, betont Gottfried Heller, Börsenexperte, Autor und Erstunterzeichner der Initiative. „Ein Bargeldverbot bedeutet das Ende der freiheitlichen Gesellschaft und führt zur Enteignung der Bürger. Hierfür wollen wir sensibilisieren. Letztlich kann es nur durch öffentlichen Druck gelingen, die Pläne der Politik zu durchkreuzen.“

Zu den Erstunterzeichnern der Initiative gehören unter anderem namenhafte Volkswirte wie Prof. Roland Vaubel, Prof. Thorsten Polleit, Prof. Max Otte, Bestsellerautoren wie Matthias Weik und Marc Friedrich, Mitglieder des EU-Parlaments wie Prof. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel sowie zahlreiche Unternehmer und Journalisten.

Pressekontakt:
Dagmar Metzger
Tel: +49 89 3577579-0
Email: [email protected]
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