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Italien darf Banken mit Liquiditätsgarantien bis zu 150 Milliarden Euro stützen

Italien zieht seinen Brexit-Joker. Da durch die Brexit-Abstimmung die Volatilität und die Verluste bei italienischen Bankaktien noch deutlich zugenommen haben, kann Italien jetzt Garantien für den heimischen Bankensektor aussprechen. Dies geht in so einem…

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FMW-Redaktion

Italien zieht seinen Brexit-Joker. Da durch die Brexit-Abstimmung die Volatilität und die Verluste bei italienischen Bankaktien noch deutlich zugenommen haben, kann Italien jetzt Garantien für den heimischen Bankensektor aussprechen. Dies geht in so einem „Krisenfall“. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, beinhalte das nun erlaubte „Liquiditäts-Unterstützungsprogamm“ Staatsgarantien aus Rom für bis zu 150 Milliarden Euro. Wie hoch die jetzt zur Verfügung gestellten Garantien wirklich sind, ist nicht bekannt, aber der Rahmen soll wohl bis zu 150 Milliarden gehen können.

Bitte nicht verwechseln: Hierbei geht es nicht um die von Matteo Renzi geforderten 40 Milliarden Euro, mit denen er die Kapitalbasis der italienischen Banken stärken möchte. Es geht bei diesen maximal 150 Milliarden Euro um „Liquidität“. Denn kommt es im augenblicklichen Brexit-Chaos dazu, dass am Interbankenmarkt der Glaube in die Solvenz italienischer Banken verloren geht, könnte es im täglichen Geldhandel zwischen den Banken passieren, dass ganz plötzlich niemand mehr den italienischen Banken für extrem kurze Zeiträume Geld leihen will.

Und genau dann, um eine plötzliche Pleite einer Bank zu verhindern, würde diese Geldspritze einspringen, um die Liquidität sicherzustellen, obwohl die Bank an sich halbwegs normal dasteht. Es geht also „nur“ um eine mögliche kurzfristige Kompensasation von fehlendem Vertrauen zwischen Banken. Auch will man damit einem Bank Run vorsorgen: Seht her, genug Geld wird immer da sein! Die Garantie des italienischen Staates soll bis Jahresende gelten, und nur solvente Banken zu Gute kommen!

Diese Art der Hilfe kann die EU-Kommission jederzeit bei Marktturbulenzen genehmigen. Das ist auch durchaus sinnvoll, denn auch in Deutschland kann das theoretisch jeder Bank passieren, dass bei eigentlich gesunder Bankbilanz plötzlich das Vertrauen der Märkte weg ist – am Interbankenmarkt gibt es kurzfristig kein Geld mehr, und zack, ist die Bank am Ende. Jetzt steht aber parallel zu dieser Liquiditätshilfe immer noch die „Kapitalstärkung“ der italienischen Banken aus. Wird Matteo Renzi ein „außerordentliches Ereignis“ erklären (Brexit)? Dann könnte er ohne vorher Aktionäre und Anleihebesitzer zu beteiligen, vom Steuerzahler direkt Geld in die Banken pumpen um ihre Kapitalbasis zu stärken. Das wäre DER dicke Einschnitt nach der Finanzkrise 2008!

Es wäre genau das Gegenteil von dem, was nach der Finanzkrise in Europa doch so großspurig angekündigt wurde: Zuerst sollten zukünftig immer die Bankeigentümer und Gläubiger bluten. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass der Steuerzahler für Fehler der Banken haften müsse, so die übereinstimmende Meinung der europäischen Politik. Wird die EU standhaft bleiben? Oder wird Renzi an allen vorbei einen Notfall erklären, um alle Probleme in Italien erstmal kurzfristig mit Steuerzahlergeld zuzudecken?

2 Kommentare

2 Comments

  1. Daniel Berg

    1. Juli 2016 10:12 at 10:12

    Diese Beruhigungspille scheint nicht zu wirken, Unicredito nach kurzer Erholung wieder im Rueckwaertsgang. Die italienischen Medien berichten „verschaemt“ quasi auf der letzten Seite vor dieser so genannten vorbeugenden Massnahme (misura precauzionale).

  2. Gerd

    1. Juli 2016 10:38 at 10:38

    Liebe Redaktion,

    wisst ihr was über die Im März von der EZB angekündigten TLTRO II, eine neue Serie langfristiger Refinanzierungsgeschäfte für die Banken?

    Habe ich da irgendwas verpasst? Laufen die schon oder wurden die verworfen?
    Ihr hattet seinerzeit anlässlich der EZB-Sitzung drüber berichtet. In einem Nebensatz auch davon, dass das den Banken etwas helfen könne, ihre unbefriedigende Ertrragslage zu verbessern.

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So sehr weichen Preise in der EU ab – vier EU-Partner mit riesigen Unterschieden

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Die Preise für private Konsumausgaben innerhalb der EU weichen dramatisch voneinander ab. Das ergibt eine heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Die Preise in Dänemark sind 37,9% höher als der EU-Durchschnitt (Spitzenwert!). In Bulgarien liegen die Preise 49,4% unter dem Schnitt (schlechtester Wert). Auch Polen und Tschechien sind mit -42,6% und -29,2% relativ günstige Länder!

Deutschland liegt 4,3% über dem EU-Schnitt. Die Grafik zeigt es. Skandinavien ist grundsätzlich eben ein sehr teures Pflaster, dazu natürlich auch Luxemburg. Erstaunlich ist, dass Irland mit +27,3% das zweit teuerste Land im Vergleich ist (Insel-Lage + Wirtschaftsboom?). Aber jetzt kommt der Oberhammer. Man schaue auf vier Länder außerhalb der EU, in direkter Nachbarschaft. Zitat Statistisches Bundesamt:

Bei den europäischen Staaten außerhalb der EU war das Preisniveau im Vergleich zum EU-Durchschnitt in Island (+56,1 %), in der Schweiz (+51,9 %) und in Norwegen (+47,7 %) am höchsten. Sehr viel niedriger war es in der Türkei (-56,6 %), bedingt durch den stark veränderten Wechselkurs der türkischen Lira zum Euro.

Preise innerhalb der EU

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Demografiewandel bremst Wirtschaft bis 2035, drei Bundesländer große Verlierer

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Der Demografiewandel bringt laut ifo-Institut (heutige Veröffentlichung für die Bertelsmann-Stiftung) einen massiven Arbeitskräftemangel. Untersucht hat man einen Zeitraum bis zum Jahr 2035. Am Schlimmsten betroffen sein sollen die Bundesländer Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das jahresdurchschnittliche Wirtschaftswachstum der Bundesländer in den Jahren 2018 bis 2035 werde bei diesen drei Bundesländern sogar ein Minus aufweisen, und zwar -0,2%, -0,1% und -0,2%.

Dass zum Beispiel ostdeutsche Bundesländer auch nur zu den strukturschwachen westdeutschen Regionen aufschließen können, wird von der Studie arg bezweifelt. Ganz vorn erwarte man beim Wirtschaftswachstum bis 2035 die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie Baden-Württemberg und Bayern. Die regionalen Unterschiede bei der Wirtschaftskraft sowie beim Lebensstandard würden in den kommenden Jahren somit deutlich zunehmen. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass regionale Wohlstandsunterschiede in überschaubarer Zeit abgebaut werden können. Auch die Schere zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland werde sich deswegen nicht weiter schließen, so die Aussage der Studie.

Selbst wenn die ostdeutschen Flächenländer lediglich bis zu den strukturschwachen westdeutschen Ländern aufholen wollten, bräuchten sie Produktivitätssteigerungen, die in einigen Ländern zwei- bis dreimal so hoch ausfallen müssten wie in den vergangenen zehn Jahren. Das ist wohl als nicht realistisch einzuschätzen, so die Studie. Erforderlich wäre auch langfristig eine deutlich stärkere Ausrichtung der Politik auf die Stärkung des Wachstums, insbesondere durch vermehrte Innovationen. Ob die Politik hierfür die Kraft aufbringen kann, sei allerdings fraglich.

Hier finden Sie die vollständige Studie auf 72 Seiten.

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Aktuell: Trump nennt konkreten Grund für Absage des Iran-Angriffs

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Ganz aktuell hat Donald Trump (nach dem Aufstehen kommt die aktive Twitter-Phase) verkündet, warum er gestern Abend die schon gestartete Militär-Aktion gegen den Iran in letzter Sekunde gestoppt hat. Und ja, soll man ihm die Begründung glauben? Entscheiden Sie selbst. Denn es klingt mehr als honorig.

Denn Trump sagt der Iran habe ja nur eine unbemannte Drohne der USA abgeschossen. Dann während des Angriffs (man sei bereit zur Rache gewesen) habe er seine Generäle gefragt, wie viele Iraner dabei ums Leben kommen würden. 150 war die Antwort. 10 Minuten vor der Ausführung des Angriffs habe er ihn dann abgeblasen. Denn, so Trump, 150 Menschenleben seien nun mal nicht verhältnismäßig im Vergleich zu einer unbemannten Drohne.

Wie wahr, möchten wir da sagen. Ist Donald Trump also ein mehr als honoriger Oberbefehlshaber, der mit klarem Kopf und Sinn für Gerechtigkeit Menschenleben verschont? Bilden Sie sich dazu gerne selbst Ihre Meinung. Auch sagt Trump, dass er es mit einem Angriff nicht eilig habe. Denn das US-Militär sei nun (dank ihm?) wieder erneuert, neu, und bereit einzugreifen. Es sei das beste Militär in der Welt. Die Sanktionen würden den Iran hart treffen, und letzte Nacht seien sie noch mal ausgeweitet worden. Der Iran könne niemals eine Atomwaffe haben, nicht gegen die USA, und nicht gegen die Welt.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: James N. Mattis – 180528-D-SV709-0123 CC BY 2.0

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