Italiens Banken: IWF macht Druck, Deutschland blockt – am Ende „fauler“ Kompromiss?

FMW-Redaktion

Das Thema ist voll auf der Tagesordnung, auch der letzte Weggucker weiß es jetzt: Solange Italiens Banken nicht „erlöst“ werden von ihrer Last kaputter notleidender Kredite, geht im Land wirtschaftlich nichts voran. Und abgesehen davon stehen die Banken vor einer Massenpleite. Es muss also gehandelt werden. Aktuell schaltet sich der Internationale Währungsfonds in die Dikussion ein und macht Druck. Es müsse endlich gehandelt werden. Mit den vorhandenen Mechanismen könne Italien seine Banken rekapitalisieren. Damit meint der IWF die Beteiligung von Aktionären und Anleiheinhabern. Werden Sie enteignet bzw. ihre Forderungen wertlos gestellt, saniert man damit ohne frisches Geld die Kapitalbasis der Banken,  zumindest teilweise.

Der IWF, der räumlich und auch geistig immer weit weg sitzt von Regierungsentscheidungen und Realpolitik, hat stets eine ziemlich technische Sicht auf die Dinge. So fordert er aktuell: Italiener, wendet doch einfach die EU “ Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)“ an und enteignet die Anleihegläubiger. Worauf wartet ihr noch, so die unausgesprochene Frage aus Washington. Zitat:

„Bank balance sheets are strained by very high NPLs and lengthy judicial processes; and public debt has edged up to close to 133 percent of GDP, a level that limits the fiscal space to respond to shocks.

Directors underscored that financial sector reforms are critical to entrench financial stability and support the recovery. They commended the recent insolvency reforms, the framework for bank consolidation, and steps to address nonperforming loans (NPLs). To substantially reduce the stock of NPLs over the medium term, lower the cost of risk, and improve operating efficiency, Directors supported further measures, including more intensive use of out-of-court debt restructuring mechanisms; strengthened supervision; and a systematic assessment of asset quality for banks not already subject to the ECB comprehensive assessment, with follow-up actions in line with regulatory requirements. Directors considered that effective use of the framework for the prompt resolution of banks is important. Recognizing the adoption of the Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) framework, they noted that concerns related to the bail-in of retail investors should be dealt with appropriately.“

Die Enteignung von Privatanlegern solle laut IWF „angemessen“ vorgenommen werden, also irgendwie Enteignung light? Die kleinsten Privatanleger verschonen? Genau darauf drängt ja auch Italien selbst, um keinen innenpolitischen Aufstand der Kleinsparer zu bekommen. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sind gegen ein Rettungsprogramm für die italienischen Banken. Die Regeln müssten eingehalten werden, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Union Joachim Pfeiffer. Alles andere wäre inakzeptabel. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagt dazu die Glaubwürdigkeit der Regeln zum Schutz aller Steuerzahler in Europa dürfe nicht bei der erstbesten Gelegenheit infrage gestellt werden. Genau so argumentiert auch der mächtige Vorsitzender der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass Banker ihre Probleme dem Staat zuschieben. Die Leichtigkeit, mit der Banker nach Steuergeldern rufen würden, sei sehr problematisch.

Warum kommt dieser scharfe Gegenwind? Nun, im Zuge von AfD, Griechenland-Desaster und Brexit hat man wohl keine Lust, dass demnächst groß verkündet wird: Bei der ersten Bankenkrise nach dem Erlassen neuer EU-Regeln werden diese Regeln gebrochen. Denn genau das will man ja für die Öffentlichkeit nicht mehr haben, dass der Bürger den Eindruck gewinnt, dass sich niemand in Europa an Regeln hält. Aber dazu wird es wohl kommen. Der faule Kompromiss könnte vielleicht so laufen: Anleiheinhaber werden enteignet, was die Bilanzen der italienischen Banken ein klein wenig saniert. Private Anleiheinhaber mit kleinen Summen werden von der Enteignung ausgenommen, um die Wut der Kleinsparer in Italien in Grenzen zu halten. Da diese halbherzige Enteignung/Sanierung aber nicht reicht, wird der italienische Staat mit Steuergeldern wie schon angedacht 40 Milliarden Euro für die Eigenkapital-Erhöhung der Banken überweisen.