Italiens Krisenbank Monte dei Paschi: So trickst die EU, um retten zu können!

FMW-Redaktion

Die EU-Kommission bestätigt aktuell, dass man dem Rettungsplan der italienischen Krisenbank „Monte dei Paschi“ zustimmt. Aber wie soll das gehen bei so einer kaputten Bank? Sie ist schließlich völlig überladen mit Schrottkrediten! Die EU-Kommission weiß dazu eine Lösung, die schon seit Monaten im Raum stand. Denn gemäß EU-Regularien kann eine Bank in der EU „vorsorglich rekapitalisiert“ werden, wenn sie als „langfristig profitabel“ eingeschätzt wird. Demnach ist diese völlig mit Schrott überladene kaputte Bank langfristig eigentlich gesund, und hat eine tolle Perspektive – so zumindest so die EU heute offiziell.

Der Sitz der Banca Monte dei Paschi. Foto: Tango7174 / Wikipedia (GFDL)

Daher stimmt die EU-Kommission heute zu, dass die italienische Regierung, die für den heutigen Entscheidungstag bereits vorsorglich 20 Milliarden Euro als pauschalen Rettungstopf bereitgestellt hatte, diesen nun auch nutzen kann. Laut EZB braucht die Bank möglichst schon gestern 8,8 Milliarden Euro frisches Kapital. Die Bank möchte vom Staat 6 Milliarden Euro haben, und auch Geld von institutionellen Anlegern einsammeln. Durch die Geldspritze aus Rom würde der italienische Steuerzahler zu 70% Eigentümer der Bank.

Bei solchen Aussichten dürfte es institutionellen Anlegern leichter fallen mit einzusteigen. Denn man weiß ja jetzt, dass der Steuerzahler die ganze Sause stützt! Ach ja, laut offiziellem heutigen Text der EU-Kommission soll die zukünftig wieder so tolle Bank kernsaniert werden. Unter anderem dürften Führungskräfte erst einmal nur noch das maximal Zehnfache der durchschnittlichen Gehälter ihrer Bankangestellten verdienen.

Good news: We have agreed principles with IT on precautionary recap for MPS under EU rules, ensure viability + limit use of taxpayer money

— Margrethe Vestager (@vestager) June 1, 2017

Hier auszugsweise von der EU-Kommission die heutige Veröffentlichung:

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan haben sich heute (Donnerstag) im Grundsatz auf den Restrukturierungsplan für die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) geeinigt. Damit kann die vorsorgliche Rekapitalisierung der Bank im Einklang mit den geltenden EU-Regeln erfolgen. Der Einigung waren intensive Kontakte zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und den italienischen Behörden vorausgegangen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese Lösung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung für MPS und den italienischen Bankensektor. Italien hätte die Möglichkeit, MPS im Einklang mit den EU-Vorschriften vorsorglich Kapital zuzuführen, ohne dass dadurch eine größere Belastung für die italienischen Steuerzahler entstünde. MPS wird einer grundlegenden Umstrukturierung unterzogen, um seine Überlebensfähigkeit zu sichern; dazu gehört auch eine Säuberung der Bilanzen von sogenannten notleidenden Krediten. Ich hoffe, dass MPS dadurch seine Anstrengungen ganz auf die Kreditvergabe an italienische Unternehmen und die Unterstützung der italienischen Wirtschaft konzentrieren kann.“

Die EU-Regeln, insbesondere die Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, bieten den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einer solventen Bank Kapital zuzuführen, unter der Bedingung, dass gewissen Kriterien erfüllt sind (sogenannte „prophylaktische Rekapitalisierung“). Staatliche Beihilfen können in diesem Zusammenhang nur als eine Vorsichtsmaßnahme gewährt werden.

Haben Sie den Schlusssatz gelesen? Können Sie es auch kaum fassen? Monte dei Paschi, die kaputteste aller kaputten Banken, soll eine solvente Bank sein. Und deshalb könne man ihr vorübergehend und vorsorglich mal eine kleine Cash-Zufuhr zubilligen. Wenn das mal keine Lachnummer ist. Dann kann man sämtliche Rettungs-Regularien in der EU auch gleich über Bord werfen, so meinen wir! Denn wenn das hier schon durchgeht, gibt es wohl keine Bank auf der Welt, die kaputt genug wäre, damit man sie nicht retten könnte. Der Trick lautet einfach: eigentlich ist die Bank doch gesund. Mit dieser Methode und Argumentation hätte man entspannt auch Lehman Brothers retten können..

Ach ja, und da ist noch ein „Oberknaller“ bei dieser Rettung. Es war ja lange die Frage, wie das Desaster von zig tausenden Kleinsparern verhindert wird. Wo man in Deutschland den Michel jahrzehntelang bat, das Geld aufs Sparbuch zu packen, bat man seitens der Banken in Italien den „italienischen Michel“ freundlich die bankeigenen Anleihen zu kaufen. Nun hängen unendlich viele Kleinsparer mit ihrem Spargroschen in den Bankanleihen, die in keiner Weise durch Einlagensicherungssysteme gedeckt sind (die gelten nur bei Girokonten, Sparbüchern und Termingeld).

Laut neuer EU-Regeln müssen aber bei Bankenrettungen mit Steuergeld die Anleihegläubiger von Banken mit bluten, also Teile oder große Teile ihrer Forderungen verlieren. Das würde den italienischen Kleinsparer ins Mark treffen. Wie also das Problem lösen? Wie es sich anhört, hat man eine ganz krumme Nummer zurecht gebastelt. So schreibt man zwar, dass die normalen EU-Regularien weiter gelten – also Besitzer von Anleihen sollen an der Rettung beteiligt werden. Aber im Falle Monte dei Pachi könnte es laut EU-Text vielleicht sein, dass Käufer nachrangiger Anleihen (ganz am Ende der Nahrungskette) vielleicht beim Kauf der Anleihen fehlerhaft beraten wurden.

In so einem Fall könne die Bank die minderwertigen Anleihen für die Kunden in hochwertige Anleihen umtauschen, die wahrscheinlich bei einer Beteiligung im Rettungsfall weniger an Wert verlieren (Summen noch unklar). Wir vermuten jetzt mal, dass womöglich viele (oder sogar alle?) Inhaber solch nachrangiger Anleihen schlecht beraten wurden. Das wäre wohl ein einmaliger Fall in der globalen Bankenhistorie, dass eine Bank freiwillig feststellt, dass man die eigenen Kunden reihenweise schlecht beraten hat. So aber kann man vermeintlich seine Kleinsparer vor all zu großen Verlusten durch die Rettung schützen – in Italien wäre das ein großes Politikum, zumal es schon im Herbst zu Neuwahlen kommen dürfte und man daher auch seitens der EU nicht für noch mehr Unruhe sorgen will!

Was für ein wildes Konstrukt. Unser Vorschlag: Lasst uns die ganzen EU-Vorschriften einfach ganz vergessen, soll doch jeder Staat machen wie er es für richtig hält. Dann sparen wir alle uns diese krummen Nummern, die lediglich die offiziellen Regeln ad absurdum führen!
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Quelle: EU-Kommission