IWF an Schäuble: Egal was Griechenland macht – ohne Schuldenschnitt geht gar nichts!

FMW-Redaktion

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwei Grundüberzeugungen: erstens hat Griechenland die von den Gläubigern eingeforderten Reformen nicht umgesetzt, und zweitens ist ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht möglich, weil durch den Lissabonner Vertrag nicht gedeckt. Nun könnte man fragen: gibt es irgendeinen EU-Vertrag, an den sich die EU-Verantwortlichen in den letzten Jahren gehalten haben? Sobald wir einen gefunden haben, geben wir Ihnen Bescheid..

Heute hat ein Sprecher des deutschen Aussenministeriums betont, dass man Griechenland unbedingt in der Eurozone halten wolle. Schäuble aber sagt, wenn Griechenland einen Schuldenschnitt will, muss es aus der Eurozone austreten Und der IWF sagt: egal was Griechenland macht, selbst wenn das Land alles umsetzen würde, was die Gläubiger fordern – es würde ohne Schuldeschnitt nicht funktionieren:

„Even with full implementation of these policies, Greece cannot grow out of its debt problem. European partners need to provide further debt relief, in addition to the generous relief provided thus far, to put Greece’s debt on a sustainable downward path.“

Und während Schäuble sagt, Griechenland setzt die geforderten Reformen nicht um, sagt der IWF: Griechenland hat schon einiges getan, gerade der Abbau der Defizite sei „beeindruckend“ für ein Land, das keinen Zugang zur Liquidität der EZB habe:

„Greece reduced its fiscal and current account deficits significantly since the onset of the crisis. In particular, the fiscal primary and current account deficits declined from 11 and 15 percent of GDP, respectively, to around zero at the end of 2015. This is an impressive adjustment for a country that is part of a currency union and does not have access to monetary and exchange rate policy tools.“

Dieser Abbau der Defizite sei jedoch mit hohen sozialen Kosten verbunden – vor allem hoher Arbeitslosigkeit (23%) und einem Einbruch des BIPs um 25% seit Beginn der Krise. Und während Schäuble sagt, wir haben mit Griechenland vereinbart, dass das Land einen Überschuß von 3,5% des BIPs erwirtshaften muss, sagt der IWF: die bald erreichten +1,5% sind genug, mehr Austeritätspolitik geht nicht, ohne die griechische Gesellschaft weiter schwer zu treffen:

„Greece does not require further austerity at this time. Accounting for ongoing reforms, Greece is expected to achieve a primary fiscal surplus of 1.5 percent of GDP over the medium and long term. Greece does not need to run a higher primary surplus than that.“

Zwar moniert auch der IWF, dass Griechenland vor allem in der Steuerpolitik noch Versäumnisse aufweise („While Greece has recently made progress with carrying out reforms, challenges remain. In particular, fiscal policies are still not conducive to growth“) – so zahlen etwa die Hälfte aller griechischen Arbeitnehmer keinerlei Einkommenssteuer. Die Lage im griechischen Bankensektor sei darüber hinaus weiterhin katastrophal, so werden etwa 45% aller Bank-Kredite nicht pünktlich bedient und addieren sich die unbezahlten Steuern an den griechischen Staat auf 70% der Wirtschaftsleistung des Landes – wahrhaft Horrorzahlen!

Insgesamt aber scheint der IWF eine deutlich realistischere Haltung einzunehmen als Wolfgang Schäuble, vor allem in der Auffassung, dass es ohne einen Schudeldenschnitt nicht gehen wird, selbst wenn Griechenland alle Forderungen der Gläubiger komplett umsetzen würde. Aber Schuldenschnitt würde eben bedeuten, dass das an Griechenland geliehene Geld eben weitgehend futsch ist, und das ist eine angesichts der anstehenden Bundestagswahl eben nicht sehr gern gehörte Wahrheit..

IWF-Chefin Christine Lagarde
Foto: IWF (Lizenz)