IWF und Deutschland: Schuldenschnitt heißt jetzt „Laufzeitverlängerung“

FMW-Redaktion

IWF-Chefin Christine Lagarde redet aktuell von „debt relief“ (Schuldenentlastung), wenn es um die nicht tragfähigen griechischen Staatsschulden geht. Die Euro-Hardliner, u.a. Deutschland reden bisher immer davon, dass das 3. Hilfspaket von Griechenland bewältigt werden kann ohne Schuldenschnitt.

Angela Merkel aber gerät in eine Zwickmühle. Sie bestand schon immer und besteht auch jetzt noch darauf, dass der IWF sich auch mit neuen Geldern an der Griechenland-Rettung beteiligt. Der will aber nur mitmachen, wenn die Euro-Partner Griechenland einen Teil der Schulden erlassen – der IWF selbst will aber seine Schulden komplett zurückerhalten (was für eine Heuchelei – wir berichteten bereits darüber). Aber gut… es gibt ein Problem, das gelöst werden muss. Es geht mal wieder darum, dass alle Seiten ihr Gesicht wahren können.

Daher trifft man sich wohl in der Mitte. Man nennt es nicht mehr Schuldenschnitt, sondern Schuldenentlastung. Buchhalterisch bleiben die Staatsschulden bestehen, nur die Laufzeiten der bestehenden Schuldenrückzahlung werden in die Zukunft gestreckt. Damit sinken die jährlich zurückzuzahlenden Ratenhöhen. Und auch bei den Zinsen wird man noch mal nach unten senken, davon kann man stark ausgehen. So können die Euroländer ihre Forderungen gegenüber Griechenland nach wie vor in ihren Staatshaushalten als „Vermögenswert“ stehen lassen, und der IWF kann in seinen Berichten für seine Mitglieder vermerken, dass die griechischen Staatsschulden plötzlich doch tragbar sind, weil die laufenden Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gesunken sind.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zeigte sich bereits offen für Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für Griechenland. Wolfgang Schäuble, der die Linie von Angela Merkel vertreten muss (!), will den IWF unbedingt mit an Bord haben, und wird wohl zähneknirschend genau so etwas anbieten. Dijsselbloem hat ihm dafür schon mal den roten Teppich ausgerollt. Die Bundesregierung veröffentlichte heute folgende offizielle Aussagen:

„Schäuble hatte vor Beginn der Sitzung noch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfspaket für Griechenland gefordert. Voraussetzung sei „ein möglichst verbindliches Commitment“ des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wichtig sei auch, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens vom 12. Juli umgesetzt würden. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die weitere Beteiligung des IWF von grundlegender Bedeutung für die Eurogruppe sei. Abhängig sei diese Beteiligung aber von der Umsetzung von Reformen. Zudem müsse der Fonds von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden überzeugt sein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich über die Einigung in Brüssel zufrieden: Alle Beteiligten hätten ihre Zusagen eingehalten, Athen komme seinen Verpflichtungen nach. „Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone.“

Im Umkehrschluss bedeuten diese Sätze: Deutschland und die Eurogruppe machen sich de facto abhängig von dem, was der IWF sagt. Da Merkel aber klipp und klar gegen einen Schuldenschnitt ist, muss man die ausgestreckte Hand des IWF (Laufzeitverlängerungen + niedrigere Zinsen) akzeptieren. Man kann es fast schon zwischen den Zeilen herausziehen: Auf diesen Kompromiss wird es hinauslaufen. Wie lange werden die griechischen Schulden dann gestreckt? 50 Jahre? 70 Jahre?

Wobei man anmerken muss: Laufzeiten zu verlängern ist keine schlechte Idee. Es tut niemandem wirklich weh, die Schulden bleiben bestehen, die Wahrscheinlichkeit von konstanten laufenden Tilgungszahlungen steigt, und irgendwie kann alles weiter laufen.
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