FMW-Redaktion
Warum bekommt Frankreich immer wieder Ausnahmen beim Verletzen der Maastricht-Kriterien zugesprochen? Ganz einfach „weil es Frankreich ist“, so sagte es wortwörtlich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang der Woche als Antwort auf die Frage, warum die EU-Kommission bzgl. Frankreichs Haushaltsdefizit wiederholt beide Augen zugedrückt hat.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Foto: Rijksoverheid / Wikipedia / Gemeinfrei
So einfach kann Politik sein – weil es Frankreich ist… im Klartext: Das Land ist zu groß und zu entscheidend, immerhin nach Deutschland die Nummer 2 in der Eurozone. Welche Art von Druck will Juncker da schon ausüben? Umgekehrt bedeutet das auch, dass die einst als Fundament europäischer Finanzstabilität eingeführten Maastricht-Kriterien somit mehr denn je der Lächerlichkeit preisgegeben werden – und zwar vom Chef der ganzen Veranstaltung (EU). Juncker führte aus so ein Stabilitätspakt könne nicht blind angewendet werden – er kenne Frankreich sehr gut, auch seine internen Reaktionen und vielseitigen Facetten.
Ins Deutsche übersetzt heißt das: Hohe Arbeitslosigkeit und Streiks begründen für Juncker eine Art Argumentationsgrundlage, um eine Ausnahme für Frankreich einräumen zu können. Aber, so meinen wir, wird nicht in vielen anderen Ländern Europas auch gerne mal ausgiebig gestreikt? Und gibt es dort nicht auch hohe Arbeitslosigkeit? Mit den Ausnahmen steht Frankreich zumindest nicht alleine da. Jüngst drückte die EU-Kommission auch bei Italien alle drei Augen zu, obwohl man in Rom zuletzt die Schulden nicht so abbaute wie vereinbart.
Mit welcher Begründung möchte Juncker kleinen EU-Mitgliedsstaaten noch ernsthaft mit finanziellen Sanktionen drohen, wenn man bei Frankreich über das aktuelle Defizit von 3,5% einfach hinwegschaut, dazu noch Schulden von 96% des BIP? Denn die Maastricht-Kriterien besagen, dass man als Staat maximal 3% Haushaltsdefizit und maximal 60% Schulden haben darf. So direkt, so dreist wurde wohl noch nie vom „Chef“ persönlich formuliert, dass die Regeln „für die Großen“ einfach nicht gelten.
Dann kann man sie auch gleich ganz abschaffen, so meinen wir. Und genau hier tritt nun auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ins Scheinwerferlicht. Er sieht das nämlich genau so problematisch. So sagte er jetzt gegenüber mehreren Pressevertretern wenn der EU-Kommissionspräsident sage die Dinge würden für Frankreich anders gelten, beschädige er wirklich die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission als Hüterin des Stabilitätspakts – das sei seine Sorge. Die Mitgliedstaaten benötigten einen objektiven Schiedsrichter, so Dijsselbloem. Auch sieht er die Gefahr, dass die EU-Kommission dann bei anderen Sündern genau so ein Auge zudrücke, und am Ende überall. Seine Aufforderung: Die EU-Kommission solle gefälligst die Regeln für alle Mitglieder gleich anwenden, egal wie groß das Land sei und ob dort gerade Wahlen anstünden.
Und in Frankreich selbst? Da schert sich derzeit wohl kaum jemand um diese (langweiligen?) Maastricht-Kriterien. Mit Terror, Streiks, Wirtschaftsflaute und einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie in Deutchland hat man im Augenblick andere Sorgen als „etwas zu viel Schulden zu haben“. Und der Jean-Claude Juncker, und der Herr Dijsselbloem? Die lässt man halt reden…
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