Von Markus Fugmann
EU-Kommissionspräsident Juncker hat einmal mehr klar gemacht, dass es ohne Beteiligung des IWF sowie die Bezahlung anstehender Raten an den IWF keine Einigung mit Griechenland geben werde. Daran werde auch ein mögliches Referendum in Griechenland nichts ändern: sollte es zu einem Referendum kommen, werde dies nichts an der Meinung der 19 anderen Demokratien ändern, so Juncker. Griechenland müsse daher aufhören so zu tun, als könne eine Abstimmung in Griechenland die Entscheidung von anderen Parlamenten Europas beeinflussen – dies sei definitiv nicht der Fall. Im Übrigen müsse Griechenland die Rate an den IWF im Juni bezahlen – daran gehe kein Weg vorbei.
Ganz unterscheidlich äusserte sich Juncker zu Tsipras und Varoufakis: während er seine Sympathie für Tsipras klar ausdrückte, äusserte er sich für diplomatische Verhältnisse extrem negativ über Varoufakis: er sei in dem Prozess nicht hilfreich, er habe weiter den Eindruck, dass Varoufakis sich dem Ernst der Lage, in der Griechenland sich befinde, nicht wirklich bewußt sei. In Anspielung auf die von Varoufakis getätigte Aufnahme seiner Gespräche auf dem Eurogruppen-Treffen in Riga sagte Juncker, dass die Idee ihm nicht gefalle, dass man solche Gespräche ohne das Wissen anderer Beteiligter aufnehme.
Ganz anders hingegen seine Beurteilung von Tsipras: dieser sei ihm als Mensch symphatisch, er halte ihn für konstruktiv und habe eine Art freundschaftlicher Beziehung zu ihm entwickelt. Dagegen halte er Syriza nicht für eine normale Partei, dafür gebe es bei Syriza zu viele unterschiedliche Tendenzen. Manchmal glaube er, dass Syrza und viele andere Griechen die Schuld an einem möglichen Scheitern gerne den anderen Europäern übertragen wollten – das gehe aber so nicht.
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…guter cop, böser cop…ist aber kein Spiel!
Juncker überschätzt sich und seine EU-Kommission bei weitem. Beide haben kaum etwas zu sagen. Entscheiden können zur Griechenfrage allein die nationalen Regierungschefs im EU-Rat.
Nachdem sich nun mit Griechenland die einmalige Gelegenheit zur Revision des Euro-Elends bietet, wird diese Chance nicht noch mit Zahlung schlechten Geldes vergeben.
Dazu spielt der IWF (völlig zu Recht) die Rolle des Unnachgiebigen. Griechenland hat das Geld nicht, fleht also um weiteren Vorschuß, den es nicht geben darf solange die Zahlung an IWF nicht erfolgt ist.
Die ideale Lage, um den Euro – völlig schuldlos und ohnmächtig dazu – rückabwickeln zu können. So erwiese sich die unzulässige Aufnahme der Pleite-Griechen nun doch noch als Segen.
Was bezweckt ein Politiker, wenn er von zwei Partnern den einen lobt, dem einen lobt, den anderen tadelt ? Etwa die Spaltung des guten Verhältnisses, um eine Bresche zu schlagen ?
Politiker handeln immer mit Absichten. Daran misst man Sie. Und die Griechen zu spalten würde ja ein Problem der EU lösen, gelle ?