Kärnten kriegt jetzt die Quittung für abgelehnte Enteignung von HETA-Gläubigern

Von Claudio Kummerfeld

Am 28. Juli berichteten wir bereits, dass das österreichische Verfassungsgericht die Teilenteignung von Gläubigern der „Hypo Alpe Adria“ (heute Abwicklungsanstalt HETA) durch die Republik Österreich abgelehnt hatte. Hier der Bericht. Per Definition ging es darum, dass die Republik Österreich die Haftung des Bundeslandes Kärnten für die Anleihen der HETA im Nachhinein aufheben wollte, was letztlich einer Enteignung/Entwertung der Anleihen der Gläubiger gleich käme.

Warum es mehr als eine Woche dauerte ist komisch, aber heute hat die Ratingagentur Moodys das ursprünglich für die „Hypo Alpe Adria“ haftende Bundesland Kärnten abgestuft von ihrem Ratingstatus Ba2 auf B3, gleich vier Stufen runter. Auch wenn ich persönlich das Zahlen- und Buchstabengewirr der Ratingagenturen eher belustigend finde, so findet diese Abstufung in Österreich große Beachtung. Jetzt ist es laut Moodys genau so riskant Anleihen von Kärnten zu kaufen wie von Ghana oder Moldavien. „Unerfreulich und nicht nachvollziehbar“, so hieß es prompt von der Kärntener Regierung. Und in der Tat: Wie die Landesregierung hinweist, gibt es in Österreich ein Moratorium (Aussetzung), das Kärnten erstmal vor weiteren negativen Auswirkungen bewahrt.

Aber für die langfristige Wirkung ist das natürlich verheerend. Kärnten hat 11 Milliarden Euro Schulden, die es nicht wegzaubern kann. Das Signal lautet: Kärnten und der darüber existierende Staat Österreich können nicht mal eben so Gläubiger per selbst erdachtem Schuldenschnitt enteignen.

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