Von Markus Fugmann
Laut Angaben der „Bild“ wird es für Griechenland kein 3.Hilfspaket geben. So schreibt „Bild“, gemeinhin als Musterbeispiel für seriöse, tiefgründige und differenzierte Berichterstattung bekannt:
„Die Große Koalition ist sich nach BILD-Informationen einig: Es wird kein 3. Hilfspaket für Griechenland geben. Stattdessen soll das laufende Hilfsprogramm z. B. um Gelder aus anderen Programmen erweitert werden, darunter Mittel, die eigentlich für die Banken in Griechenland reserviert waren, aber nicht abgerufen wurden (10,9 Milliarden Euro) sowie aus EU-Strukturfonds.
Hilfen soll es aber nur geben, wenn die Regierung Tsipras substanzielle Reformen durchsetzt. Ein Regierungsmitglied zu BILD: „Wir wollen nicht unsere Leute dafür bluten lassen, dass die Verantwortlichen in Griechenland ihre Arbeit nicht machen.“
Damit rücken also wieder Finanzierungsquellen in den Vordergrund, die auch die griechische Regierung im Auge hatte: Athen ist es letztlich egal, woher die Gelder stammen, Hauptsache sie kommen. Zuvor hatten jedoch EU-Offizielle eben diese Finanzierungsquellen abgelehnt.
Steht nun also eine baldige Einigung bevor? Der EU-Währungskommissar Moscovici, der gestern noch die Vorschläge Athens zurück gewiesen hatte, sieht das so. In einem Interview mit RTL Radio sagte Moscovici, dass sich die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern der „Landebahn“ näherten. Die Diskussionen seien in der letzten Woche deutlich voran gekommen, jedoch müssten von griechischer Seite noch weitere Anstrengungen unternommen werden, um eine Reformliste vorzulegen, die sowohl das Wirtschaftswachstum fördern als auch die Zusagen an die Gläubiger beeinhalten sollte.
Das sei die Frage erlaubt: ist das nicht ein Widerspruch in sich? Wirtschaftswachstum einerseits – aber eben durch Spar-Maßnahmen, die dann wiederum die Konjunktur abwürgen, während gleichzeitig die finanziellen Forderungen der Gläubiger bedient werden sollen. Das perpetuum mobile eben..
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