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Flüchtlinge sollen künftig nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik erscheinen

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FMW-Redaktion

Es ist wirklich kein Witz. Das Bundesministerium für Arbeit hat laut der „Bild“ bestätigt, dass man derzeit daran arbeite ab Anfang 2016 in den EDV-Systemen der Bundesagentur für Arbeit „Informationen zum Aufenthaltsstatus von Kunden einpflegen zu können“. Ab 2016 sollen zwei getrennte Arbeitslosenstatistiken geführt werden, einmal für „normale“ Arbeitslose, und parallel dazu eine für die mit Flüchtlingsstatus. Das Bundeskanzleramt dränge derzeit darauf die offizielle Statistik ohne Flüchtlinge zu berechnen.

Flüchtlinge weglassen Andrea Nahles
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles möchte Flüchtlinge anscheinend aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik entfernen. Sieht dann optisch einfach besser aus. Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Der Grund für diese Maßnahme liegt auf der Hand. Arbeitsministerin Andrea Nahles erwähnte schon, dass zunächst ein absoluter Großteil der Flüchtlinge auf Hartz4 angewiesen sein werde. Bei gut 1 Mio registrierter Flüchltinge dieses Jahr würde die Arbeitslosenquote in 2016, wenn den die Flüchtlinge nach und nach als arbeitslos erfasst werden, explodieren. Das macht sich für offizielle Statistiken gar nicht gut, wenn da statt 6% auf einmal 7, 8, oder 9% stehen.

Der „normale“ Bürger erwartet eigentlich von der Regierung Transparenz und Ehrlichkeit (abgedroschene Floskeln). Flüchtlinge aus der Statistik rauszurechnen, ist genau das Gegenteil. Der Bürger möchte einfach nur wissen, wie viele Menschen in Deutschland arbeitslos sind oder wie groß der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung ist, wenn er die Arbeitslosenquote ein Mal im Monat in der Tagesschau hört. Wird da auch in einem Jahr 6% verkündet, könnte man der Bundesregierung mehr als nur eine optische Täuschung unterstellen.

Das wäre ein noch deutlich dreisterer Schritt als das, was derzeit schon geschieht. Denn was öffentlich kaum bekannt ist: Arbeitslose im Alter von 58-65 Jahren werden in der Arbeitslosen-Statistik einfach gar nicht als arbeitslos mit aufgeführt. Warum? Das Bundesarbeitsministerium gab hierfür schon vor Jahren eine Direktive heraus, dass diese Altersgruppe nicht als arbeitslos mit gezählt werden soll, weil (Achtung) deren Chance auf Vermittlung einer Arbeitsstelle relativ gering sei. Auch wenn das stimmen mag: Der Fakt bleibt – ein 60jähriger Arbeitsloser ist arbeitslos, und gehört deswegen auch in die Statistik. Und ein arbeitsloser Flüchtling mit einem offiziellen Aufenthaltsstatus in Deutschland ist in Deutschland (!) arbeitslos und gehört deswegen ebenso in die Statistik!

Was wird übrigens die europäische Statistikbehörde Eurostat dazu sagen? Akzeptiert sie die deutsche Arbeitslosenquote „ex Flüchtlinge“? So was könnte man nämlich als Schummelei (harmloser Begriff) auslegen!

19 Kommentare

19 Comments

  1. Avatar

    Gabriel Scheer

    3. Dezember 2015 10:16 at 10:16

    Liebe Leser, das ist wieder einmal der Beweis das nicht nur unsere Medien gleichgeschaltet sondern auch Regierungsparteien, egal ob CDU, SPD, FDP oder Die Grünen.

    • Avatar

      Chris

      3. Dezember 2015 11:52 at 11:52

      Ich finde,dass die Nahles vollkommen recht hat.Wer noch nie(zumindest in Deutschland)gearbeitet hat,der kann(zumindest in Deutschland)auch nicht als arbeitslos geführt werden!So zeigt sich wieder einmal die Genialität der GROKO.

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        Kathrin

        4. Dezember 2015 12:28 at 12:28

        Also Ihre, Chris, Interpretation, wer arbeitlos geführt werden soll oder nicht, kann ich nicht so stehen lassen.
        Ein „Flüchtling“ ist in dem Moment – und ich denke, so wird die Statistik auch geführt – arbeitslos, wenn er sich auf dem Arbeitsmarkt bewirbt. KEIN Mensch wird arbeitslos in einer Statistik aufgenommen, wenn er sich nicht arbeitslos meldet. Denn die Statistik wird ja über die ARGEN, Jobcenter und wie sie sich alle nennen, „gespeist“. Also ist derjenige arbeitslos, der arbeiten möchte/soll und bis zur Einstellung keine Arbeit hat, egal, ob er vorher in der BRD gearbeitet hat oder nicht.

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    Logiker

    3. Dezember 2015 11:19 at 11:19

    SPD und Linke Wähler, die ganz offensichtlich ehrlich eine Integration und Bleiberecht für alle Flüchtlinge wollen, werden als Mieter und Lohnabhängige die ganze Wucht von kommenden Mieterhöhungen, zunehmenden Lohndruck sowie die Kosten mit der Gesundheitskarte für anerkannte Asylanten über die gesetzl. Krankenkasse tragen müssen. Privatversicherte, Unternehmer Hausbesitzer sind doch kaum belastet und profitieren an der Krise.

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      Gabriel Scheer

      3. Dezember 2015 15:19 at 15:19

      Naja, das stimmt mal so nicht.
      Die Linke wollte erst keinen Konflikt in Syrien, Libyen, Ägypten etc. aufkommen lassen, was der Ursprung der Flüchtlingsmisere ist. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Aber was die SPD betrifft kann das mit der Weitsicht nicht sehr weit her sein. Die transatlantischen Bündnisse zeigen Wirkung.

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    Mariele

    3. Dezember 2015 11:24 at 11:24

    😉 JA, das macht ja auch Sinn 😉

    Denn während die einheimischen in diesem Lande für jeden Cent, den sie haben wollen unendlich viele bürokratische Nachweise bringen, dazu mit Sanktionen rechnen müssen, … erhalten die Asylforderer und Illegal in dieses Land Hineingelassenen
    Unterkunft
    4 Mahlzeiten am Tag
    Taschengeld in z.T. unglaublicher Höhe
    etc. etc.

    Wahrscheinlich wird der einen Seite der Arbeitslosenstatistik in Zukunft sowas wie ein Bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt, während die andere Seite zu Zwangsarbeit verdonnert wird und das bis zum letzten Atemzuge.

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    joah

    3. Dezember 2015 11:40 at 11:40

    Nahles: durchgeknallte Jurastudium-Abbrecherin

    (alles Fakten, keine Behauptungen)

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    willy_winzig

    3. Dezember 2015 11:41 at 11:41

    Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Wer hat das doch gleich wieder gesagt? Aber das hat natürlich dann auch den Vorteil, dass es eigentlich eine entsprechende Statistik mit Arbeitslosen „Flüchtlingen“ geben müsste, aus der sich dann ergibt, wie sehr die deutsche Wirtschaft wirklich auf diese „Fachkräfte“ angewiesen und wie gut ausgebildet diese Personengruppe wirklich ist.

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      Ursula

      3. Dezember 2015 13:12 at 13:12

      „…entsprechende Statistik mit Arbeitslosen „Flüchtlingen“ geben müsste …“ – nur dass wir die dann niemals zu sehen bekämen.

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      Kathrin

      4. Dezember 2015 12:32 at 12:32

      Diese Statistik wäre aber nur auswertbar, wenn sie veröffentlicht wird. Ich verstehe es aber so, daß diese als eine „Nebenstatistik“ sein soll, die nur für die Politiker, nicht aber für die BRD-Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.

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    Siggi60

    3. Dezember 2015 11:41 at 11:41

    Das ist ja purer Rassismus. Nur weil ein Mensch ausländische Wurzeln hat, soll er nicht mehr in die Statistik kommen? Das ist doch diskriminierend.

    Statistiken werden eigentlich gemacht, damit jedermann sehen kann, was richtig und was falsch läuft im Lande. Man kann nur noch den Kopf schütteln. Wir erleben eben das Ende des Rechtstaats.

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      Siggi60

      3. Dezember 2015 11:51 at 11:51

      Weden bei der Berechnung des BIP dann zukünftig die von Immigranten erbrachten Leistungen herausgerechnet?

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    Gerd

    3. Dezember 2015 13:17 at 13:17

    Wir haben in der BRD ca. 15 Millionen Arbeitslose, da fallen ein paar Tausend Flüchtlinge nicht auf. Die Statistik wir solange geschönt bis es passt damit das gesammte Europa/Brüssel weiter funktioniert. Frohe Weihnachten hoffe ich.

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    Helmut Josef Weber

    3. Dezember 2015 13:36 at 13:36

    Ja ihr deutschen Wähler, Ihr habt Schröder gewählt, der Euch mit den Hartzgesetzen und der Deutschland GmbH verraten hat.
    Die Bundeskanzlerin hat Euch an Europa verraten und Gabriel hat wohl auch schon die Beraterverträge von TTIP und Co. in der Tasche; oder glaubt Jemand im Ernst, dass er Bundeskanzler werden möchte.
    Und nun müssen alle noch über die Runden kommen, damit bei der nächsten Wahl Gabriel seine Beraterverträge bekommt und CDU/CSU das Land weiter ausplündern lassen können.
    Egal ob von einer desolaten Flüchtlingspolitik, durch Europa oder durch die Kosten der Kriege, die nun auch Deutschland für die USA führen darf.
    Das ganze Problem liegt aber dort begraben, wo etwa 80% der Deutschen wählen dürfen, die nicht in der Lage wären den Test zu bestehen, den ein Ausländer bestehen muss, wenn er Deutscher werden möchte.
    Den Rest erledigen die Blödzeitung und das Regierungsfernsehen.
    Denn den Deutschen muss ja auch erklärt werden, warum die wehrfähigen Syrer nun in Berlin unter den Linden sitzen und Kaffee trinken, währen deutsche Soldaten in Syrien eingesetzt werden.
    Und dazu passen nun wirklich nicht arbeitslose Flüchtlinge, die sich zwar arbeitslos gemeldet haben, aber dort nicht erscheinen dürfen.
    Und der Michel jubelt weiter über die niedrigen Arbeitslosenzahlen; zumindest die, die den Test nicht bestehen würden, aber das reicht ja den Regierenden.
    So kommen auch nur Umfragen zu Stande, das 70% der Deutschen Merkel gut finden, aber die Regierung schlecht.
    Die Leute sind nicht in der Lage zu begreifen, dass die Regierung und Merkel zusammen gehören, aber wählen dürfen sie.
    Irgendwann sagen dieses 70/80%:
    „Wenn das die Merkel gewusst hätte“.

    Schöne Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

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    martin

    3. Dezember 2015 13:47 at 13:47

    …ich staune jeden Tag ein bisschen mehr. Da spricht man seit Jahren von Integration aber in die Statistiken sollen sie dann doch nicht integriert werden. Diese Stats sind doch nur Augenwischerei, frage mich weshalb die Börsen immer so gespannt darauf warten. Ist doch eh alles manipuliert und widerspiegelt die Realität nicht. Was man sich als Deutsche(r) alles bieten muss… halb Europa finanzieren, jetzt kommt noch der mittlere Osten dazu… Wahnsinn! Grüsse aus der Schweiz.

  10. Avatar

    Franjo

    3. Dezember 2015 18:14 at 18:14

    Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt (Pippi Langstrumpf).

  11. Avatar

    Zeitzmann

    3. Dezember 2015 23:21 at 23:21

    Die Flüchtlinge erhalten von der Regierung Geld, also müssen sie auch in die Arbeitslosenstatistik einbezogen werden, genauso Menschen bis 63 Jahre, bevor sie in Rente gehen, dann sieht die Welt nämlich anders aus und die 8 Mio Arbeitsloen sind die Tatsache !

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Warum die deutsche Wirtschaft der Rezession entkommen ist

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Die deutsche Industrie steckt richtig kräftig in der Rezession, wie auch die aktuellsten Daten vom Statistischen Bundesamt zeigen. Alleine im September ging es 4,3% runter mit der Industrieproduktion im Vergleich zu September 2018. Aber Dienstleistungen und Bau sorgen dafür, dass der Gesamtschnitt der deutschen Volkswirtschaft derzeit haarscharf an der Rezession vorbei schrammt. Per volkswirtschaftlicher Definition hat man eine Rezession, wenn die gesamte Wirtschaftsleistung zwei Quartale nacheinander rückläufig ist.

Im vorletzten Quartal war es ein Minus von 0,2%, und heute wurde für das letzte Quartal ein Plus von 0,1% vermeldet. Puhhhh, nochmal Glück gehabt? Laut ifo-Institut hat die Industrie den Schnitt gerettet. Sie sei zwar nach wie vor in der Rezession, aber es laufe nicht mehr ganz so schlimm. Das Tempo des Produktionsrückgangs habe sich verlangsamt. Insbesondere seien die Warenexporte wieder gestiegen, nachdem sie im Quartal zuvor kräftig eingebrochen waren. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass sich die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe in den Zielländern seit der Jahresmitte wieder verbessert habe, insbesondere in den Schwellenländern. Weiter sagt ifo im Wortlaut:

Gleichzeitig zeigten sich die deutsche Konsum- und die Baukonjunktur nach wie vor in robuster Verfassung, fügt Wollmershäuser hinzu. Auch wenn sich der Beschäftigungsaufbau etwas verlangsamt habe, verzeichneten die privaten Haushalte hohe Einkommenszuwächse. „Neben spürbar steigenden Tariflöhnen wurden zur Jahresmitte auch staatliche Transferzahlungen erhöht, wie etwa Renten und Kindergeld. Zudem sind die Hypothekenzinsen im Jahresverlauf noch einmal kräftig gefallen, und die Vergabe von Wohnungsbaukrediten hat sich weiter beschleunigt.“

Insgesamt habe sich die deutsche Konjunktur in den vergangenen zwölf Monaten deutlich abgekühlt. Die Überauslastung der Produktionskapazitäten aus den Boomjahren 2017/18 sei weitgehend abgebaut, so dass der Auslastungsgrad derzeit in etwa seinem langfristigen Mittelwert entspricht. In den kommenden Monaten sei jedoch keine tiefgreifende gesamtwirtschaftliche Rezession zu befürchten. „Zum einen ist eine Übertragung der schwachen Industriekonjunktur über den Arbeitsmarkt auf die Konsum- und Baukonjunktur bislang weitgehend ausgeblieben. Dazu hat auch das Instrument der Kurzarbeit beigetragen, das mittlerweile über zehn Prozent der Industrieunternehmen in Anspruch genommen haben dürften und das die Einkommen der Beschäftigten stabilisiert“, sagt Wollmershäuser. „Zum anderen dürfte die Industrierezession weiter abklingen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem harten Brexit oder einer weiteren Eskalation des von den USA ausgehenden Handelskrieges kommt, hat in den vergangenen Monaten abgenommen. Gleichzeitig deuten die aktuellen Auftragseingänge sowie die jüngsten Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im Verarbeitenden Gewerbe darauf hin, dass ein Licht das Ende des Konjunkturtunnels ankündigt.“

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US-Notenbank Fed platzt mit der Wahrheit heraus

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Die Zentrale der Fed in Washington DC

Noch im Mai hatte Fed-Chef Powell geleugnet, die Verschuldung der USA hätte Einfluss auf die Geldpolitik der US-Notenbank. Seine jüngste Rede vor dem Kongress rückt den großen Weißen Elefanten nun verstärkt in den Fokus und weist den Weg für die zukünftige US-Geldpolitik.

US-Notenbank Fed lernt von der Bank of Japan

Bereits mehrfach hatte der Präsident der US-Notenbank, Jerome Powell, neben den konjunkturellen Risiken, die er vor allem im Ausland verortet, auch die historisch hohe Verschuldung der US-Unternehmen adressiert. So auch gestern wieder in seiner Rede vor der turnusmäßigen Anhörung vor dem US-Kongress. Mit 6,5 Billionen US-Dollar per ultimo Juni 2019 (letzte verfügbare Daten) stehen die US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum US-Bruttoinlandsprodukt auf Rekordniveau in der Kreide. Doch diese Verschuldung von Corporate America ist nicht die Folge von wachstumstreibenden Investitionen – das frische Fremdkapital wurde bei den Kapitalgesellschaften hauptsächlich dazu verwendet, eigene Aktie zurückzukaufen und in den US-Unternehmen die laufenden Rechnungen und Zinsen zu bezahlen. Die Zombifizierung der US-Ökonomie ist zwar in einem früheren Stadium als in Europa und v. a. Japan, wo die Bank of Japan mittlerweile den kompletten Staatshaushalt aus der Notenpresse finanziert, aber dieser Prozess schreitet auch im Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten dynamisch voran. Gesamtverschuldung der US-Unternehmen außerhalb des Finanzsektors:

Fed Grafik mit Schulden der US-Unternehmen

Und was für die Verschuldungssituation in den USA und in anderen entwickelten Volkswirtschaften gilt, das gilt auch für die Schwellenländer-Ökonomien (Emerging Markets):

OECD Grafik mit Risiken am Markt für Unternehmenskredite

Uncle Sam mitten in der Schuldenspirale

Bei den US-Staatsschulden (Uncle Sam´s Debt), die gerade erst die Marke von 23 Billionen Dollar überschritten hat, sieht das Bild nicht weniger dramatisch aus: Stagnierenden bis rückläufigen Einnahmen der Bundesregierung stehen explodierende Ausgaben gegenüber, was in einem atemberaubend schnellen Defizitaufbau und explodierenden Zinskosten resultiert. Noch im Fiskaljahr 2017/2018 lag das US-Budgetdefizit bei 860 Mrd. US-Dollar. Im vergangenen Fiskaljahr stieg es um 16 Prozent auf über 1 Billion US-Dollar an. Für das laufende Fiskaljahr bis Ultimo September 2020 rechnet der US-Bundesrechnungshof (CBO) mit einem Defizitanstieg um signifikante 30 Prozent auf dann 1,3 Billionen US-Dollar.

Bereits jetzt drückt die US-Bundesregierung eine Zinslast von 600 Mrd. US-Dollar jährlich, die sich nur dank der erneuten Zinssenkungen und Rückgänge der Renditen am Kapitalmarkt auf hohem Niveau stabilisieren kann.

Fed-Grafik mit Zinszahlungen der US-Regierung

Noch im Jahr 2015 betrugen diese Zinskosten mit 229,15 Mrd. US-Dollar nur gut die Hälfte. Der Anteil am Gesamtbudget betrug lediglich 6,03 Prozent. Im Fiskaljahr 2017/18 stieg der Anteil der Zinskosten bereits auf 7,6 Prozent und im letzten Fiskaljahr auf 9 Prozent des Gesamtbudgets. Die Neuverschuldung im aktuellen Fiakslajahr entspricht, gemäß der Wachstumsprojektionen der Fed of Atlanta von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Zeitraum, rekordverdächtigen 6,1 Prozent des BIP. Für jeden Dollar US-Wachstum wird die US-Regierung also 3,10 US-Dollar ausgeben müssen. Ja, das ist wahrlich die erfolgreichste Ökonomie der Welt und der Weltgeschichte, wie Präsident Donald Trump es vorgestern wieder in seiner Rede vor dem Economic Club of New York wiederholte. Die Frage ist nur, in welcher Kategorie die USA am erfolgreichsten sind (Schuldenexplosion)?

Keine Schulden – kein Wachstum

Gesamtwirtschaftlich sieht es noch dramatischer aus: Das ökonomische Defizit, dass das Verhältnis zwischen Verschuldung und Wachstum bezogen auf das reale Bruttoinlandsprodukt beschreibt, ist auf nicht nachhaltige Niveaus angestiegen und erzwingt eine Daueralimentierung der Wirtschaft durch die US-Notenbank Fed. Andernfalls würde das Zentrum des weltweiten Kapitalismus zeitnah kollabieren. So schön der Schein einer dynamischen, fortschrittlichen, innovativen und leistungsorientierten US-Wirtschaft auch sein mag, dieser Schein trügt.

Ökonomisches Defizit

Würde man die zentralplanirische US-Notenbank Fed nebst ihrer akkommodierenden Zins- und Geldmengenpolitik aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entfernen und das Kreditangebot sowie den Zins den Marktkräften überlassen, würde die größte Wirtschaftsnation seit Menschengedenken inklusive ihres ballonartig aufgeblasenen Kapitalmarktes innerhalb weniger Tage zu Staub zerfallen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Die Impeachment-Anhörung im US-Kongreß – Live-Feed

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Zu Beginn der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsiden Donald Trump werden vor dem US-Abgeordnetenhaus der Top-US-Diplomat in der Ukraine Bill Taylor und Deputy Assistant Secretary George Kent angehört. Hier der Live-Feed:

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