Kein Zweifel in London und Berlin: Brexit wird durchgezogen

FMW-Redaktion

Klipp und klar: In UK wird es keine zweite Brexit-Abstimmung geben, und die Argumente der (in der Tat) beeindruckenden Online-Petition sind inhaltlich nicht sichthaltig. Dort hatten nämlich 4,1 Millionen Menschen für eine neue Abstimmung votiert. Diese Online-Petition fand aber auf einer frei zugänglichen Onlineplattform statt, also eine rein private und nicht nachprüfbare Meinungsbekundung. Dort wurde auch gefordert, dass zukünftige EU-Abstimmungen nur bei einer Mindestteilnahme von 75% der Wähler gültig sein dürften, und dass mindestens 60% Wähler für eine Änderung stimmen müssen, wenn sie gültig werden solle.

Das „Foreign Office“, das für die Regeln beim stattgefundenen Referendum zuständig war, betonte beim abgeschlossenen Brexit-Referendum habe es keine Mindestgrenzen gegeben (einfache Mehrheit). Das sollte wohl ein Verweis darauf sein, dass es argumentativ mehrwürdig rüberkommt, wenn derjenige, der mit einem Wahlausgang unzufrieden ist, im Nachhinein die Regeln ändern will. Auch will die Behörde wohl darauf hinweisen, dass allen Beteiligten vor der Wahl die Regularie der einfachen Mehrheit klar war, genau sowie wie das Fehlen einer prozentualen Mindestteilnahmemenge. So sagte die Behörde im Zitat:

„The Prime Minister and Government have been clear that this was a once-in-a-generation vote and, as the Prime Minister has said, the decision must be respected. We must now prepare for the process to exit the EU and the Government is committed to ensuring the best possible outcome for the British people in the negotiations.“

Es sei also vor der Wahl allen Beteiligten klar gewesen, dass dies eine einmalige Wahl war, die „einmalig in einer Generation ist“, wie es David Cameron ausdrückte. Diese Entscheidung müsse respektiert werden, und nun müsste man in Großbritannien beim Brexit-Prozess das Bestmögliche in den Verhandlungen mit der EU herausholen. Auch Angela Merkel geht fest vom Brexit aus, und erwartet die Verhandlungsaufnahme zwischen EK und EU, sobald die Nachfolge von David Cameron geregelt ist. Auch sagte sie am Wochenende beim ZDF es werde in UK kein Zurück mehr vom Brexit geben. Sie sagte auch die Briten müssten zukünftig mit den Vor- wie auch den Nachteilen leben, die ein Verlassen der EU mit sich bringen. Es werde kein Rosinenpicken geben. Die Entscheidung sei gefallen, und als Nächstes erwarte man vom neuen Premier die Erklärung des Artikel 50, also dem Austritt aus der EU.

Tja, jetzt geht es nur noch um eines: Das britische Parlament muss dem Brexit zustimmen. Also muss eine neue Premierministerin die Mehrheit der Abgeordneten überzeugen für den Brexit zu stimmen, weil das Volk es in seiner unverbindlichen Abstimmung so will. Es ist kaum vorstellbar, dass man hier gegen das Volk beschließt. Also geht es für die Nachfolgerin von David Cameron darum das Bestmögliche für UK rauszuholen. Raus aus der EU, aber bitte so viele Vorteile wie möglich behalten. Das wichtigste für UK wäre der weiterhin freie Zugang von in London angesiedelten Banken zum EU-Binnenmarkt. Aber genau da haben schon Merkel wie auch diverse EU-Offizielle klar gemacht: Rosinenpicken wird es nicht geben. Vorteile nehmen, Nachteile streichen, das wird es nicht geben.