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Keystone XL-Absage: Klage gegen Obama-Administration wegen Investitionsschutz!

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FMW-Redaktion

Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Das Land der freien Marktwirtschaft, ja seine Regierung direkt wird verklagt, weil sie die Investition (ISDS) der kanadischen Firma TransCanada geschädigt haben soll. Warum? Präsident Obama hat vor Kurzem die von Kanada quer durch die USA zu bauende Öl-Pipeline „Keystone XL“ abgesagt. Es geht um Milliarden. Hier die Hintergründe mit Originaltext.

US Präsident Obama
US-Präsident Obama´s Entscheidung Keystone XL abzusagen könnte teuer für die USA werden. Foto: White House / Gemeinfrei.

Es sollte der große Wurf für die Energiepolitik in Nordamerika werden. Der Betreiber TransCanada plante schon seit Jahren eine Pipeline von Kanada quer durch den US-Mittelwesten runter nach Texas zu bauen. Massive Bürgerproteste führten letztlich dazu, dass US-Präsident Obama nach jahrelanger Planung das Projekt abgesagt hat. Die Folge: TransCanada beruft sich jetzt auf das Investitionsschutzabkommen (ISDS) zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), wonach Staaten Unternehmen entschädigen müssen, wenn diese die Unternehmen diskriminieren oder ihre Investitionen behindern/gefährden.

Neben einer Klage vor einem ordentlichen Bundesgericht in Texas gegen die US-Regierung in Washington reicht man auch eine ISDS-Klage vor einem Schiedsgericht ein, sozusagen parallel als Vorsorgemaßnahme. Das ist eine Schlussfolgerung, weil TransCanada erwähnt hat man werde Klage aufgrund des NAFTA-Vertrags einreichen, der Schiedsgerichtsverfahren vorsieht. Zwei Mal klagen ist immerhin besser als ein Mal! Unter anderem habe Präsident Obama das Gebot der Gleichbehandlung von Investoren verletzt. Wie das Unternehmen schreibt, hat man bislang 3,1 Milliarden US-Dollar in das Projekt investiert und hat nach Steuern eine Abschreibung von bis zu 2,9 Milliarden Dollar in seiner Bilanz zu verbuchen. Das wird wohl die Klagesumme sein, die die Obama-Administration zahlen soll. An einer anderen Stelle in seiner Mitteilung spricht die Firma sogar von 15 Milliarden Dollar Schaden.

Ironie der Geschichte? Jetzt findet sich die US-Regierung selbst in der selben Situation wieder wie z.B. das bettelarme El Salvador, dass einem Goldminen-Konzern verbot weiter seine Mine zu betreiben, weil das Trinkwasser verseucht wird. Auch dieser Betreiber will sein investiertes Geld zurück. Kaum vorstellbar, dass die USA diese Kosten freiwillig erstatten. Wird die Obama-Administration sich auf das „privatwirtschaftliche Investitionsrisiko“ oder auf „Umweltrisiken“ berufen, die höher einzustufen sind als Privatinvestitionen?


Hier die Originalmeldung von TransCanada:

TransCanada Corporation (TSX:TRP) (NYSE:TRP) (TransCanada) announced today it has filed a Notice of Intent to initiate a claim under Chapter 11 of the North American Free Trade Agreement (NAFTA) in response to the U.S. Administration’s decision to deny a Presidential Permit for the Keystone XL Pipeline on the basis that the denial was arbitrary and unjustified. TransCanada also has filed a lawsuit in the U.S. Federal Court in Houston, Texas, asserting that the President’s decision to deny construction of Keystone XL exceeded his power under the U.S. Constitution.

Further, as a result of the permit denial, TransCanada is reviewing the approximate $4.3 billion (US$3.1 billion) carrying value invested in the project and related assets and expects that an estimated $2.5 to $2.9 billion after-tax write-down will be recorded in the company’s fourth quarter results. The non-cash charge will reflect anticipated asset recoveries as well as the recognition of certain income tax benefits and will not impact the company’s ‚A‘ grade credit ratings. Additional tax benefits of up to $0.4 billion may be realized in the future under certain circumstances. TransCanada also intends to stop capitalizing interest on the project effective November 6, 2015, being the date of the permit denial. The company continues to expect its common share dividend to grow at an average annual rate of eight to 10 per cent through 2020.

TransCanada’s legal actions challenge the foundation of the U.S. Administration’s decision to deny a Presidential border crossing permit for the project. In its decision, the U.S. State Department acknowledged the denial was not based on the merits of the project. Rather, it was a symbolic gesture based on speculation about the perceptions of the international community regarding the Administration’s leadership on climate change and the President’s assertion of unprecedented, independent powers.

The State Department concluded Keystone XL would not significantly increase global greenhouse gas (GHG) emissions and that, in fact, alternative methods of oil transportation were more GHG intensive. Through the NAFTA claim, TransCanada will be seeking to recover more than US$15 billion in costs and damages that it has suffered as a result of the U.S. Administration’s breach of its NAFTA obligations.

The NAFTA claim asserts that TransCanada had every reason to expect its application would be granted as the application met the same criteria the U.S. State Department applied when approving applications to construct other similar cross-border pipelines – including the existing Keystone pipeline, which was approved in under two years, in contrast with the seven years the Administration took to make a decision on Keystone XL. The Keystone Pipeline System has now safely transported more than 1.1 billion barrels of Canadian and American oil through Canada and the United States.

Furthermore, in the federal court filing, TransCanada asserts the Administration’s action was contrary to Congress‘ power under the U.S. Constitution to regulate interstate and international commerce. While the President has traditionally granted permits on narrow, established grounds, any such power does not exist when Congress has acted to the contrary or when the decision is based on the unprecedented and symbolic grounds that are the foundation of the denial in this case. In early 2015, both houses of Congress passed a bipartisan bill approving the construction of Keystone XL, which the President later vetoed.

Hier geht´s zu den Dokumenten für die Klage.


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    7. Januar 2016 14:12 at 14:12

    Will Mr. Obama nicht im April zur Hannover-Messe kommen, um den TTIP Abschluss zu beschleunigen? Vielleicht sollte man ihm mit Verweis auf die zu erwartenden Folgen klar machen, dass er sich die Reise sparen kann.

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Lithium-Ionen-Akkus: So abhängig ist Deutschland von Importen

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Lithium-Ionen-Akkus - Batterien sind die wichtigsten Teile in E-Autos

Erst vorgestern hat die EU-Kommission Deutschland sowie sechs weiteren EU-Staaten die Genehmigung erteilt den Aufbau einer europäischen Batteriezellen-Produktion mit 3,2 Milliarden Euro zu subventionieren. Private Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro sollen hierdurch in der Folge mobilisiert werden. Zukunftsträchtige Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette sollen so ermöglicht werden. Ein sinnvolles Vorhaben. Denn gerade dank des massiven Drangs von Politik und Wirtschaft in Richtung E-Auto wird das Thema immer wichtiger. Wie wichtig es ist in Europa eine eigene Batterie-Industrie aufzubauen, zeigen heute veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamts zu Lithium-Ionen-Akkus. Ist es ein Zufall, dass die Statistiker nur zwei Tage nach der EU-Genehmigung diese Zahlen veröffentlichen? Sie untermauern nämlich, dass sich etwas tun muss. So sagen die Statistiker, auszugsweise im Wortlaut:

Im Jahr 2018 produzierten in Deutschland 20 Unternehmen (mit 20 und mehr Beschäftigten) rund 48 Millionen Lithium-Ionen-, Nickel-Cadmium-, Nickel-Metallhydrid-, Lithium-Polyer-, Nickel-Eisen- und andere elektrische Akkumulatoren im Wert von 288 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 18 % gegenüber 2017, verglichen mit 2012 jedoch ein Rückgang um 24 % (63 Millionen Stück im Wert von 175 Millionen Euro).

Im Jahr 2018 wurden rund 202 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Importmenge war damit fast viermal so hoch wie 2012. Damals waren es noch 55 Millionen Stück. Eine Auswertung der Monate Januar bis September weist auf eine weitere Steigerung der Ein- und Ausfuhren im Jahr 2019 hin: So wurden in diesem Zeitraum rund 190 Millionen Lithium-Ionen-Akkus importiert und 87 Millionen exportiert.

Deutschlands Hauptlieferant ist nach wie vor die Volksrepublik China: Rund 40 %, das sind 80 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 747 Millionen Euro, wurden 2018 aus China importiert. 83 % der deutschen Importe stammen aus vier asiatischen Ländern (China, Japan, Südkorea und Singapur). Deutschland exportierte 2018 rund 97 Millionen Lithium-Ionen- Akkus im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Damit hat sich die Exportmenge seit 2012 (27 Millionen Stück) fast vervierfacht. Hauptabnehmerland im Jahr 2018 war Ungarn (43 Millionen Stück im Wert von 74 Millionen Euro).

Zu den größten deutschen Exporten gerade nach Ungarn darf man wohl anmerken. In Osteuropa sitzen viele Werke deutscher Auto- und Maschinenbauer. Hier wird wohl also innerhalb der Zulieferkette hin und her geschoben.

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Dirk Müller und Clemens Fuest über Finanztransaktionssteuer: Eindeutige Meinungen!

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Dirk Müller und Clemens Fuest melden sich heute zu Wort, und das mit ganz klaren Worten! Wir berichteten gestern bereits über die finale Planung der Börsensteuer, die später mal eine größere Finanztransaktionssteuer werden soll. Auf Aktienkäufe (große Konzerne) sollen vom einfachen Aktienkäufer 0,2% Steuern entrichtet werden. Der Witz oder besser gesagt der Skandal daran ist: Derivate bleiben von Steuern befreit. Und Fonds, die ja eigentlich für die Altersvorsorge gedacht sind, könnten wohl wie der direkte Aktienkauf auch von der Steuer betroffen sein. Profis bleiben steuerfrei, der einfache deutsche Aktien-Michel darf zahlen.

Der Skandal geht weiter. Man hört nun auch von Angela Merkel, wie gut sie den Entwurf von Olaf Scholz findet, auch dass Derivate nicht mit Steuern belegt werden sollen. Merkel sagte laut SPON in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch NUR eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle. Ähhhhh, bitte wie jetzt? Das soll eine Begründung sein, warum man Derivate steuerfrei lässt, aber Aktien besteuert? Weil man sonst ein „neues Feld“ aufmachen würde? Tut man das nicht immer, wenn man sich neue Steuerarten einfallen lässt?

Für Dirk Müller ist das die „Reine Bürgerverarsche“

Dirk Müller (Mr Dax) findet im folgenden aktuellen Video mehr als klare Worte zur Börsensteuer. Es sei die reine Bürgerverarsche. Er erwähnt auch seine damaligen Aussagen in einem Bundestags-Ausschuss zu dem Thema. Genau die Produkte, die man aus seiner Sicht hätte besteuern müssen, genau die würde der Staat nun nicht besteuern – dazu zählt Dirk Müller zum Beispiel den Hochfrequenzhandel. Die Politik tue nun genau das Gegenteil von dem, was Sinn mache. Die Börsensteuer werde ausschließlich den Kleinanleger treffen. Die Zocker die man nach der Finanzkrise an die Kandarre nehmen wollte, die kämen laut Dirk Müller gut davon. Fachlich sei das Werk von Olaf Scholz eine Katastrophe.

ifo-Chef Clemens Fuest mit aktuellem Kommentar

Clemens Fuest als Chef des wohl renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstituts „ifo“ muss sich verständlicherweise auch als Nachfolger von Hans-Werner Sinn (hier ein aktuelles hochinteressantes Interview) etwas bedächtiger ausdrücken. Aber dennoch kritisiert auch er die geplante Steuer mehr als deutlich in einem aktuellen Kommentar. Die Finanztransaktionssteuer (hier auch ein guter Kommentar in der Welt) sei ein Schritt in die falsche Richtung. Die Worte von Clemens Fuest sind klar und deutlich. Nur, da wird sich wohl jeder Beobachter mit klarem Verstand fragen, warum macht Olaf Scholz das? War der Lobby-Einfluss seines Staatssekretärs (ehemals Derivate-Banker bei Goldman Sachs) zu groß? Hier im Wortlaut von Clemens Fuest:

„Diese Steuer ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt, Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft“, sagte er in München. „Viele Menschen denken, dass der Staat damit schädliche Spekulation bekämpfen könne und diejenigen bestrafe, die sich vor der Finanzkrise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Tatsächlich braucht man andere Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.“

Hauptursache für schädliche Spekulation und übermäßige Risikoneigung an den Finanzmärkten sei eine zu geringe Eigenkapitalausstattung von Banken. In der Finanzkrise mussten Banken letztlich mit staatlichen Geldern gerettet werden. „Das kann eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht verhindern. Zielführender ist es, von den Banken deutlich höheres Eigenkapital zu verlangen. Viele Länder haben zusätzlich Abgaben auf Fremdkapitalfinanzierung von Banken eingeführt“, sagt Fuest.

Die neue Steuer erfasse wichtige Spekulationsinstrumente nicht, beispielsweise Derivate. Außerdem verringere sie die Umsätze am Markt, so dass es für einzelne Spekulanten leichter wird, die Preise zu beeinflussen. „Deshalb kann eine Finanztransaktionssteuer unerwünschte, spekulativ bedingte Preisausschläge sogar verstärken.“
Auch das Argument, dass bestimmte Finanzdienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer erfasst werden, spreche nicht dafür, eine Transaktionssteuer einzuführen. „Es ist seit Jahren bekannt, dass man zur Lösung dieses Problems eine Steuer auf Teile der Wertschöpfung im Finanzsektor erheben muss, im einfachsten Fall die Lohnsummen und Boni bei Finanzdienstleistern. In Dänemark beispielsweise existiert eine solche Steuer“, sagt Fuest.

Irreführend sei die Behauptung, der Weltwährungsfonds (IWF) unterstütze eine Finanztransaktionssteuer. In einer ausführlichen Stellungnahme habe der IWF bereits im Jahr 2010 dargelegt, dass eine Finanztransaktionssteuer das falsche Instrument ist, um den Finanzsektor zur Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise heranzuziehen. „Der IWF hat von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten und unter anderem eine Steuer auf Löhne und Gewinne der Finanzunternehmen vorgeschlagen, die sogenannte Finanzaktivitätssteuer.“

Scholz und Merkel - Dirk Müller und Clemens Fuest kritisieren Börsensteuer
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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„Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“ – Professor Fratzscher weiß Rat!

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Konjunktur mit schuldenfinanzierten Programmen helfen?

Die „Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“, so titelt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell mit einer Denkschrift. Und DIW-Chef Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. weiß Rat, wie man vorankommen kann. Man kennt seine grundsätzlichen Lösungsansatz inzwischen zu Genüge. Mehr Schulden machen, der Staat muss Geld ausgeben, dann wird das schon werden (vereinfacht ausgedrückt). Dass Olaf Scholz jüngst erst bettelte, dass von ihm bereit gestellte Gelder für Investitionen nicht abgerufen werden – geschenkt. Egal, es müssen neue gigantische staatliche Investitionsprogramme her, natürlich auf Pump finanziert.

Wie schlimm die Lage in Deutschland und im globalen Finanzsystem insgesamt ist, darüber hatte sich Professor Fratzscher erst vor Kurzem bei Maybrit Illner mit dem Bestsellerautor Marc Friedrich gestritten (hier im Video zu sehen). Für die negativen Prognosen von Herrn Friedrich gebe es keinerlei wissenschaftlichen Belege, so Fratzscher. Dass die von Marc Friedrich genannten Fakten des Ist-Zustands kaum bestreitbar sind, dazu kein Wort vom DIW-Chef. Auch könnte man jetzt süffisant anmerken, dass das DIW schon mehrmals dieses Jahr seine BIP-Prognosen absenken musste – immer wenn es eh schon offensichtlich war, dass sich die Konjunktur immer mehr abflaut. Aber zurück zum aktuellen Papier des DIW. Da sagt man zum Beispiel, auszugsweise im Wortlaut:

Zwar steckt die öffentliche Hand bis zum Jahr 2021 wohl zusätzlich rund 18 Milliarden Euro unter anderem in Infrastruktur und Bildung – allerdings fehlt es nach wie vor an einem länger angelegten Investitionsprogramm, das Kontinuität verspricht und das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft nachhaltig erhöht. Kurzfristig sind es vor allem die privaten Haushalte, die die deutsche Wirtschaft zumindest einigermaßen am Laufen halten. Die Löhne nehmen zu, die Inflation ist moderat und die Schwäche der Industrie hat bisher keine tiefen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deshalb hält das DIW Berlin für das laufende Jahr an seiner Wachstumsprognose vom Herbst in Höhe von 0,5 Prozent fest.

Auch in den kommenden beiden Jahren profitieren die privaten Haushalte von mehr Geld im Portemonnaie: Die Renten werden recht kräftig steigen, Steuererleichterungen sind auf den Weg gebracht und vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für einen Großteil der Haushalte dürfte die Konsumlaune weiter steigern. Nach und nach dürfte dann auch das verarbeitende Gewerbe seine Talfahrt beenden. Dass sich zumindest die Auftragseingänge und die Exporte zuletzt bereits stabilisiert haben, ist ein Silberstreif am Horizont. Unter dem Strich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr voraussichtlich um 1,2 Prozent und im Jahr 2021 um 1,4 Prozent wachsen.

Was ist zu tun um die deutsche Konjunktur zu stabilisieren? Hier das DIW mit seinem Lösungsansatz:

Notwendig ist daher umso mehr, private durch öffentliche Investitionen zu stimulieren. Das Arbeitskräftepotential sinkt – immer weniger Erwerbspersonen müssen dann für immer mehr Ältere sorgen. Fließt nicht mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, sinkt das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft. Da die finanziellen Spielräume in den öffentlichen Haushalten kleiner werden, läuft es jedoch mittelfristig wieder auf eine sinkende Investitionsquote raus.

Die DIW-KonjunkturforscherInnen empfehlen daher ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm. Investive Ausgaben, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen – unterstellt wird ein gradueller Anstieg über mehrere Jahre auf schließlich 30 Milliarden Euro pro Jahr – würden die potentielle Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft zusätzlich erhöhen. Allerdings ließen sich merkliche Effekte nur dann erzielen – den Simulationsberechnungen zufolge rund 0,3 Prozentpunkte pro Jahr – wenn die Mittel dauerhaft fließen und damit private Investitionen stimulieren. Auch die Einnahmen der öffentlichen Hand stiegen dann: Allein bis zum Jahr 2024 würden die Steuereinnahmen den Berechnungen zufolge um insgesamt etwa 20 Milliarden Euro zunehmen.

Und hier noch der Kommentar von Professor Fratzscher:

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin: „Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich derzeit nur zäh. Dafür gibt es sicher auch ein paar externe Gründe – die Weltwirtschaft brummt angesichts vieler Risiken nicht gerade und die deutsche Industrie leidet wegen ihres Fokus auf Investitionsgüter darunter. Die Hauptprobleme sind aber hausgemacht: Seit Jahren wird in Deutschland zu wenig investiert und an der Substanz gezehrt. Die Haushaltsspielräume waren lange Zeit groß – verbunden mit den niedrigen Zinsen wurden goldene Chancen vertan, in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bedarf ist immer noch da, aber in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten und bei schmelzenden Etatüberschüssen wird es nicht einfacher, vor allem wenn an der schwarzen Null festgehalten wird. Deutschland braucht endlich ein dauerhaftes Investitionsprogramm, um künftigen Wohlstand zu sichern.“

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