Folgen Sie uns

Europa

Kritik zum Bericht über die „Ursachen der Staatschulden“

Veröffentlicht

am

Von Michael Leist

Im Zusammenhang mit der sich immer weiter zuspitzenden Griechenlandkrise und in Anbetracht des als historisch anzusehenden sogenannten „Schnitzel“ Crashes bei den deutschen Staatsanleihen, möchte ich Ihnen heute den Bericht zu den angeblichen Ursachen, Wirkungen und Grenzen der Staatsschuld als Kuriosum des gesellschaftspolitischen Komplexes präsentieren.
Der diesjährige Bericht zur Staatverschuldung (1) unter der Federführung der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften lässt sich auf einen Nenner – im Folgenden als Königsweg bezeichnet – bringen.
Unter der Voraussetzung, dass … das entscheidende Ziel staatlicher Finanzpolitik die Sicherung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung sein muss. [Was im weiteren Text mit Nachhaltigkeit gleichgesetzt wird.] Und nicht die Zurückführung der Staatsverschuldung auf Null oder auf eine bestimmte absolute Höhe der Staatsschulden …

Sowie unter der Annahme, dass … ein hohes Wachstum die Staatsschuldenquote automatisch reduziert würde, weil es zu höheren Steuereinnahmen und geringeren Sozialausgaben, d.h.
zu geringeren Defiziten oder gar zu Überschüssen, führen sollte und weil bei einem wachsendem
Bruttoinlandsprodukt die Schuldensumme im Verhältnis dazu abnehmen müsste …

Wird der Königsweg wie folgt beschrieben:

„Wenn der Realzinssatz für Staatsschulden dauerhaft unterhalb der realen Wachstumsrate der Wirtschaft bleibt, ist die Nachhaltigkeit gegeben. Liegt der Realzinssatz auf Dauer oberhalb der realen Wachstumsrate der Wirtschaft, muss der Primärsaldo – die Differenz zwischen den laufenden Staatseinnahmen und den Staatsausgaben minus Zinsausgaben für die vorhandenen Staatsschulden – einen Überschuss ausweisen. Ansonsten steigt der Anteil der Zinsausgaben am staatlichen
Haushalt weiter an und schränkt die Handlungsspielräume des Staates ein.“

Hoho … Holzauge sei wachsam! Wie war das doch gleich mit dem Zins und der Wirtschaft?
Generell würde man doch annehmen, dass wenn Unternehmen auf viel Geld sitzen und/oder nicht zu investieren gedenken, sich der Zins als Wertemaßstab für die Beschaffung von Geld verbilligen dürfte. Denn die Geldnachfrage macht den Zins! Wenn hingegen die Wirtschaft brummt und jeder zu investieren sucht, dann steigt natürlich die Nachfrage an Geld und verteuert den Zins. Wirtschaftswachstum und Zins sollten daher stets die gleiche Entwicklung nehmen.
Sollte wirklich einmal der umgekehrte Fall auftreten, also die Wirtschaft schneller wächsen als der Realzins, so ist dies die absolute Ausnahme und kann nicht wie hier angenommen von Dauer sein! Dieser Sachverhalt sollte von Berufswegen den Ökonomen unter dem Stichwort Quantitätstheorie bekannt sein. Zudem ist es bekanntermaßen in unsrer globalisierten Welt, in der es für Unternehmen so einfach erscheint sich ihrer Steuerlast zu entziehen, überaus leichtsinnig eine Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und sich gleichsam „automatisch“ reduzierender Staatsschuldenquote anzunehmen. Zumal ein Margenwachstum gerade auch durch die Substitution von menschlicher hin zu maschineller Arbeit erreicht werden kann. Höhere Steuereinnehmen könnten so bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben verpuffen oder gar ein Soll ergeben.

Die Autoren kommen daher zu dem fragwürdigen Schluss, dass erst wenn … der Realzinssatz „dauerhaft“ höher ist als die reale Wachstumsrate der Wirtschaft die Staatsschuldenquote langfristig reduziert werden solle. Wörtlich heißt es: „Dazu genügt es, das weitere Wachstum der Staatsschulden unterhalb der Wachstumsrate des nominalen BIP zu halten. Die Tilgung von Staatsschulden aus Haushaltsüberschüssen ist dazu NICHT erforderlich. Dem Ziel der langfristigen Konsolidierung widerspricht nicht notwendigerweise eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten durch erhöhte Staatsausgaben und eine angemessene Verschuldung.“

Dem geneigten Leser mag sich hier die Frage aufdrängen, warum bei einem Haushaltsüberschuss man um Gotteswillen denn nicht zur Tilgung schreiten solle? Und in diesem Zusammenhang ist die nun folgende Wendung überaus Bemerkenswert: Denn …

„Im Hinblick auf die enge Verknüpfung von staatlichen Verschuldungskrisen und Bankenkrisen liegt es langfristig ebenfalls im Interesse einer Begrenzung der Staatsverschuldung, den Finanzsektor weniger krisenanfällig zu machen. […] Das gilt umso mehr, als die Anreize zur Finanzierung öffentlicher Investitionen in der früheren Regelung der Kreditaufnahme in Artikel 115 Grundgesetz mit der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse entfallen sind.“

Und hier liegt der Hund begraben: Denn damit entspricht der Bericht der Empfehlung des Treasury Borrowing Advisory Committee, ein Zusammenschluss von Investmentbanken, die auch das Finanzministerium der USA „berät“. Hier ein Zitat aus den TBAC-Berichten:
„…je mehr die Möglichkeiten des Privatsektors eingeschränkt sind, gute Schulden zu produzieren, desto mehr muss der Öffentliche Sektor daran arbeiten, diese durch Defizite zur Verfügung zu stellen…“.

Staatschulden müssen also in Hinblick darauf gemacht werden, weil es den privaten Bankensektor nicht möglich ist gute Schuldner zu finden und ein Stocken der Kreditexpansion (bis ins Unendliche) würde sich im Zuge einer erneuten Finanzkrise, wiederum deutlicher auf die Staatsschuldenlast auswirken. Wer also behauptet, die staatlich geduldete Kreditinflation hätte nichts mit der Verschuldung der Staaten zu tun, stellt sich blind UND taub! Gleichzeitig wird ein Weg aufgezeigt die deutsche Schuldenbremse zu umgehen.

Es wird nun auch ersichtlich, warum Schulden bei Haushaltsüberschüssen nicht getilgt werden dürfen, denn damit würde die Einnahmequelle der Banken austrocknen. Zudem steht zu befürchten, dass sollten die Staatsanleihen so aus dem Markt ausgedünnt werden, so müsste die Kreditvergabe, bei der ein und dieselbe Staatsanleihe bei mehrenden Banken für mehrere Kredite hinterlegt wurde, rückabgewickelt werden. Das bereits ausgegebene Geld für Konsum, oder die überteuerte Londoner Wohnung müssten zurückabgewickelt werden und der Immobilienmarkt, vielleicht gar der Aktienmarkt, kämen unter Liquiditätsdruck.

Einzig positiv zu erwähnen bleibt, dass der Bericht ohne näher dazu Stellung zu nehmen, beiläufig erwähnt, dass die Tragbarkeit der Staatsschulden außerdem … „auch von der Höhe der impliziten Schulden sowie der in Fonds und andere Parafisci ausgelagerten verdeckten Staatsschulden abhängig [ist]. Schließlich beeinflusst auch die demographische Entwicklung durch ihre möglichen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum die Nachhaltigkeit.“

Genauer hierzu fällt der Bericht der Stiftung Marktwirtschaft vom Oktober 2014 aus. (2)
Darin heißt es: „Nach aktuellem Stand beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke der öffentlichen Haushalte auf 240,6 Prozent des BIP oder 6,4 Billionen Euro. Im Jahresvergleich hat sich die Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte damit verschlechtert. Nach den lediglich geringen Fortschritten des vergangenen Jahres muss die bisherige Arbeit der Großen Koalition daher als ein Konsolidierungsrückschritt bezeichnet werden.“

Und weiter … „Als Erfolg mag man verbuchen, dass der Bundeshaushalt nahezu ausgeglichen ist und die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse nur noch als eine reine Formalität erscheint. Allerdings ist nicht alles Gold, was glänzt. Denn bei näherer Betrachtung entpuppt sich die sogenannte Konsolidierung des Bundeshaushalts als eine finanzpolitische Mogelpackung. Sie ist nicht zuletzt der Kürzung oder Abschaffung der Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen geschuldet. Dies mag angesichts der Beitragsüberschüsse der Sozialversicherungen gerechtfertigt erscheinen. Dabei vergisst man allerdings, dass die Bundeszuschüsse einen Ausgleich für die von den Sozialversicherungen erbrachten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben bzw. versicherungsfremden
Leistungen darstellen.“

Als Fazit zum vorgelegten Bericht über Staatsverschuldung und ihre Ursachen durch die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften lässt sich festhalten.

1. Das selbst gesteckte Ziel … die Arbeitsgruppe wolle mehr leisten als das, was auch Wissenschaftler in Talkshows gewöhnlich abliefern … wurde klar verfehlt.

Im Vorwort des Berichtes lässt sich ein vermeintlicher Erklärungsversuch hierfür ableiten:
Denn… „Die Meinungsvielfalt war so groß und eine Einschätzung der jeweiligen Bereitschaft, im Diskussionsprozess gewohnte Positionen zu räumen und neue Erkenntnisse zu integrieren, so schwierig, dass einige Mitglieder nicht nur zu Anfang der Beratungen, sondern bis weit in den Diskussionsprozess hinein Zweifel äußerten, ob das Ziel eines von allen gemeinsam getragenen Berichts überhaupt erreichbar sei. Aber gleichzeitig waren auf allen Seiten das Interesse an dem Thema und der Wille, einen konsensfähigen Kernbestand aus den unterschiedlichen Meinungen herauszuschälen, stärker als das Beharrungsvermögen fester Meinungen.“
-Ein Schlingel wer Böses hierzu denkt.-

2. Die Arbeitsgruppe „setzte sich zum Ziel, einen Beitrag zum Abbau der im politischen, medialen und öffentlichen Raum verbreiteten Unkenntnis und Konfusion über das Thema einerseits und des Lagerdenkens andererseits zu leisten.“

Dieses Ziel scheint in Hinblick darauf erreicht, dass sowohl die Süddeutsche Zeitung als auch die sich als Gegengesellschaft verstehenden Autoren der Nachdenkseiten.de den Bericht der Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften verbreitet, und dies gibt uns nun wirklich zu denken!!!

Quellen:
(1) http://www.bbaw.de/publikationen/stellungnahmen-empfehlungen/bericht-staatsschulden
(2) http://www.misesde.org/wordpress/wp-content/uploads/2013/12/Argument_127_Generationenbilanz_Update_2014_Koalition_Bilanz_2014_10.pdf

3 Kommentare

3 Comments

  1. Michael Leist

    12. Juni 2015 19:44 at 19:44

    … und dies gibt uns, im Zusammenhang mit der sich immer weiter zuspitzenden Griechenlandkrise und in Anbetracht des als historisch anzusehenden sogenannten „Schnitzel“ Crashes bei den deutschen Staatsanleihen, wirklich zu denken.

  2. Konrad Kugler

    12. Juni 2015 21:37 at 21:37

    Ich habe vor gut sechzig Jahren die Reihe gelernt: Tausend-Million-Milliarde-Billion-Billiarde usw.

    Das gesamte Bargeld der US-Amerikaner reicht nicht aus, um die Staatsschulden dort zu tilgen.

    Wenn unser BFinMin jährlich 20 Mrd. tilgen würde, bräuchte er für die 2 Billionen 100 Jahre, oder anders herum 100 Mrd/a = 2o Jahre.

    Egal welche drastische Maßnahme einer zu fordern wagt, er würde es sicher nicht überleben. Fragt doch einmal Soros, welchen Sinn es hat, einen monströsen Geldhaufen weiter zu vergrößern.

  3. Konrad Kugler

    12. Juni 2015 21:45 at 21:45

    Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Ich bin für die Marktwirtschaft, deren Teilnehmer sollten größtenteils anständige Menschen sein.

    Kapitalismus scheint mir eher ein Charakterschaden zu sein, während Sozialismus ein Hirnschaden ist.Miteinander sind sie ein Problem für die Gesellschaft.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Europa

Handelsbilanz EU: Dramatische Verschlechterung für Donald Trump

Veröffentlicht

am

Donald Trump hat ja viele Themenpunkte, wo er seinen Wählern richtig was versprochen hat. Dazu zählen zum Beispiel der Mauerbau gegenüber Mexiko, die Re-Industrialisierung, und auch der Außenhandel. Im Handelskrieg kämpft er mit harten Bandagen darum, dass das böse Ausland doch endlich mehr tolle Waren aus den USA kaufen soll. Doch die letzten Monate zeigen, dass zumindest der US-Außenhandel mit der Europäischen Union immer schlechter läuft.

Die Überschüsse der EU gegenüber den USA sind in der offiziellen Handelsbilanz klar ablesbar. Sie steigen immer weiter an. Heute hat Eurostat die Handelsbilanz der EU für den Warenverkehr für den Monat August veröffentlicht. Gegenüber wichtigen Handelspartnern veröffentlicht man monatlich eine Year to Date-Statistik, also was von Januar bis zum aktuellsten Monat passiert ist. Und siehe da. Von Januar-August 2019 hat die EU im Warenhandel mit den USA einen Überschuss in Höhe von 102,7 Milliarden Euro erwirtschaftet gegenüber +90,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Von Januar-Juli 2019 waren es noch 90,9 Milliarden Euro gegenüber 80 Milliarden Euro in 2018. Die Überschüsse der EU steigen also deutlich an gegenüber den USA. Das dürfte überhaupt nicht im Sinne von Donald Trump sein!

Aber auch bei der EU ist nicht alles Gold, was glänzt. Denn wo die EU gegenüber den Amerikanern richtig dick Plus macht, da steigt ihr Defizit gegenüber China immer dramatischer an mit inzwischen -127,4 Milliarden Euro gegenüber -116,3 Milliarden Euro im Vorjahr. Insgesamt zeigt die Handelsbilanz der Eurozone im Warenverkehr im Monat August einen Überschuss von 14,7 Milliarden Euro nach +11,9 Milliarden Euro im August 2018. Dass der globale Handel im Handelskrieg leidet, zeigen folgende Infos. Exporte und Importe der Eurozone sind derzeit beide rückläufig. Zitat Eurostat:

Die Warenausfuhren des Euroraums (ER19) in die restliche Welt lagen im August 2019 bei 177,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Rückgang von 2,2% gegenüber August 2018 (181,4 Mrd.). Die Einfuhren aus der restlichen Welt beliefen sich auf 162,6 Mrd. Euro. Dies entspricht einem Rückgang von 4,1% gegenüber August 2018 (169,5 Mrd.).

Handelsbilanz EU August Tabelle

Haven Savannah
Der Containerhafen von Savannah an der US-Ostküste.

weiterlesen

Europa

Autozulassungen in der EU steigen deutlich, aber nur dank Sondereffekt

Veröffentlicht

am

Die Autozulassungen in der EU sind im September erstaunlicherweise deutlich angestiegen, und zwar um 14,5% im September im Vergleich zu September 2018. In Deutschland stiegen die Autozulassungen sogar um 22,2%, im Krisenland Italien um 13,4%, in Frankreich um 16,6%, und in Rumänien sogar um 116%! Wow, hat sich die europäische Konjunktur über Nacht erholt? Im Vormonat gab es nämlich noch einen Rückgang von 8,4% im EU-Schnitt.

Also, was ist da los? Schauen wir in die Detailaussage des europäischen Automobilverbands ACEA, der diese Zulassungsdaten einmal im Monat veröffentlicht. Dort ist zu lesen, dass diese wundersame Zunahme bei den Autozulassungen an einem Sondereffekt liegt. Denn den aktuellen Wert der Zulassungen muss man ja in Relation setzen zu dem Ausgangswert, nämlich den Daten aus September 2018. Und damals sind die Autozulassungen um 23,5% eingebrochen aufgrund der Einführung des WLTP-Testregimes, so ACEA. Also können die Zulassungen aktuell nur deswegen optisch so gut aussehen, weil die Zahlen im September 2018 so extrem schwach waren.

Die Krise in der Autoindustrie geht also weiter. Im Neunmonatsschnitt (Januar-September zusammengerechnet) im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr gehen die Zulassungen in der EU im Schnitt um 1,6% zurück. Aber immerhin, Deutschland liegt in diesem größeren Bild bei +2,5%.

Autozulassungen EU September

weiterlesen

Europa

Verbraucherpreise Eurozone: Noch schwächer als gedacht – Hilflosigkeit der EZB

Veröffentlicht

am

Die Verbraucherpreise für die Eurozone für den Monat September wurden soeben in ihrer endgültigen Fassung veröffentlicht. Sie steigen im Jahresvergleich um 0,8%. Die Vorabmeldung, die normalerweise korrekte Daten liefert, brachte vor zwei Wochen eine Steigerung von 0,9%. Also sinkt die Steigerungsrate von August auf September von 1,0% auf tatsächlich sogar 0,8%. Es geht also immer weiter bergab. Und die neuen Stimulus-Maßnahmen der EZB starten ja erst im November. Madame Lagarde, möchten Sie gleich zum Amtsantritt nochmal einen drauf legen, mit vielleicht noch mehr Anleihekäufen, noch tieferen Zinsen?

Die folgende aktuelle Grafik zeigt die Details. Die Verbraucherpreise für Energie (stark gefallener Ölpreis) reißen den Gesamtschnitt immer weiter nach unten. Energiepreise sind nämlich im September im Jahresvergleich um 1,8% rückläufig nach -0,6% im August und noch sagenhaften +9,6% vor einem Jahr! Lebensmittel halten den Schnitt hoch mit +1,6% im September. Auch Dienstleistungen liegen mit 1,5% über dem Schnitt. Einmal mehr zeigen die aktuellen Zahlen: Nicht die EZB mit ihrer Geldpolitik beeinflusst die Verbraucherpreise, sondern Energiepreise wie Öl, Gas, Strom. Hier weitere Details von Eurostat im Wortlaut:

Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Zypern (-0,5%), Portugal (-0,3%), Griechenland, Spanien und Italien (alle 0,2%) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Rumänien (3,5%), der Slowakei (3,0%) und Ungarn (2,9%) gemessen. Gegenüber August ging die jährliche Inflationsrate in zwanzig Mitgliedstaaten zurück, blieb in fünf unverändert und stieg in zwei an. Im September kam der höchste Beitrag zur jährlichen Inflation im Euroraum von Dienstleistungen (+0,66 Prozentpunkte, Pp.), gefolgt von Lebensmitteln, Alkohol und Tabak (+0,29 Pp.), Industriegütern ohne Energie (+0,06 Pp.) sowie Energie (-0,18 Pp.).

Verbraucherpreise Eurozone September

weiterlesen


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen