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Marc Friedrich und Matthias Weik: „Alle Steuern abschaffen – bis auf eine“

Dies ist ein Auszug aus dem neuen Bestseller von Marc Friedrich und Matthias Weik „Sonst knallt´s – Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“. Warum die Aufgaben der Gesellschaft ausschließlich aus einer Mehrwertsteuer 2.0 finanziert werden sollten…

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Dies ist ein Auszug aus dem neuen Bestseller von Marc Friedrich und Matthias Weik „Sonst knallt´s – Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“.

Warum die Aufgaben der Gesellschaft ausschließlich aus einer Mehrwertsteuer 2.0 finanziert werden sollten.

Steuern sind eine erlaubte Form von Raub. Das hat der angebliche Erfinder dieser bis heute gerne zitierten Formel, der große scholastische Theologe und Philosoph Thomas von Aquin (1225–1274), zwar nie gesagt, aber das hindert weder Steuerberater daran, diese Scheinweisheit auf ihren Webseiten zu zitieren. Noch verhindert es, dass Steuerzahler sie als Rechtfertigung für jegliche Art von »Steueroptimierung« missbrauchen.


Die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich.

Um seine Steuerlast zu senken, wie es so schön heißt, gibt es in den vorherrschenden Systemen der Einkommensbesteuerung drei Arten von Strategien: legale, trickreiche und kriminelle. Das Ausmaß offen krimineller Steuerhinterziehung lässt sich naturgemäß schwer abschätzen. Verschiedenen Studien zufolge werden dem bundesdeutschen Fiskus durch bewusstes Verschweigen von Einkünften zwischen 40 und 60 Milliarden Euro im Jahr vorenthalten. Bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, so wird geschätzt, sind es bis zu 30 Milliarden jährlich. Bei der Mehrwertsteuer könnten es weitere 20 bis 25 Milliarden sein. Wobei Betrügereien (»Brauchen Sie eine Rechnung?«) hier naturgemäß nur Gewerbetreibenden sowie – in gewissen Grenzen – Vermietern möglich sind. Nicht dem Endkunden an der Kasse, wohl aber den Auftraggebern von Schwarzarbeit.

Wie hoch auch immer man den Schaden schätzt: Angesichts von Steuereinnahmen in Höhe von rund 690 Milliarden Euro (im Jahr 2016) handelt es sich jedenfalls nicht um Kleckerbeträge. Eher sind da schon jene sechs Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein, die der Fiskus seit 2010 nach Selbstanzeigen von rund 120 000 Steuerbetrügern einnehmen konnte, die – meist zu Recht – befürchtet hatten, dass ihre Daten auf diversen vom Staat erworbenen CDs mit in- und ausländischen Bankdaten gespeichert seien. Wie fließend die Grenzen zwischen krimineller und kreativer Steuervermeidung sind, belegten zuletzt 2016 die sogenannten »Panama Papers«. Die dort ansässige Finanzfirma Mossack Fonseca betreibt für rund 15 000 Kunden weit über 200 000 Briefkastenfirmen in 21 Steueroasen rund um den Globus. Der Kundenkreis reicht vom Drogenboss bis zum Staatsoberhaupt, vom saudischen Ölkonzern bis zur deutschen Bundesdruckerei. Wer über größere Geldsummen verfügt, so musste die Öffentlichkeit schließen, mogelt mehr oder weniger große Teile davon an den Finanzämtern vorbei. Dabei spielt es, so der zweite Eindruck, auch keine Rolle, ob dieses Geld halbwegs redlich verdient oder ergaunert wurde.

Kleiner Trost für die Deutschen: Während osteuropäische Autokraten, französische Nationalisten, spanische Minister oder US amerikanische Stiftungen reihenweise in den Skandal verwickelt sind, fand sich nur ein ehemaliger Landespolitiker in dem 2,6 Terabyte großen Datensatz. Dafür haben 28 deutsche Banken, darunter sechs der sieben größten Geldhäuser, mehrere Tausend deutsche Privatkunden an Mossack Fonseca vermittelt. Mit Maklerdiensten für insgesamt 1 200 Briefkastenfirmen spielen die deutschen Banker freilich eher in der Kreisklasse. Die britische Großbank Hongkong and Shanghai Banking Corporation Holdings PLC (HSBC) brachte es allein auf 2 300 Offshorekonten bei Mossack Fonseca, die Banque Internationale à Luxembourg auf über 1 600. Das Grundproblem ist leider immer das Gleiche: Menschen sind standorttreue Lebewesen. Sie wechseln zwar häufiger als früher das Finanzamtsrevier, die Biosphäre ihrer nationalen Finanzministerien aber eher selten. Ebenso wenig lassen sich Fabriken über Nacht von Stuttgart nach Shanghai verlagern – und schon gar nicht auf malerische kleine Inseln wie Aruba, Jersey oder Vanuatu.

Ganz anders verhält es sich mit Geld. Während es illegal wenigstens noch händisch in Aktenkoffern verschoben werden muss, lässt es sich legal und halb legal in Sekundenbruchteilen an jeden beliebigen Ort der Welt transferieren. Denn 98 von 100 um denErdball schwirrenden Dollars, Euros, Yen und Yuan bestehen heutzutage nicht aus Metall oder Papier, sondern aus virtuellen Nullen und Einsen.

Weshalb sich denn auch niemand wundern muss, wenn deutsche Firmen – je nach Studie und Berechnungsmethode – bis zu 100 Milliarden Euro Gewinne pro Jahr in Steuerparadiesen parken. Wenn allein ein Konzern wie Apple dort 180 Milliarden Dollar versteckt. Wenn IKEA zwar 2,5 Milliarden Euro Gewinn machen kann, diesen aber in Luxemburg, dank des ehemaligen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker, zu einem Satz von nur 0,002 Prozent versteuern darf; oder wenn nach Schätzungen des Tax Justice Network Privatpersonen Finanzvermögen in Höhe von 21 bis 32 Billionen (!) Dollar in Steueroasen anlegen – was in etwa der Wirtschaftsleistung der USA und Japans zusammengenommen entspricht.

Steuern, noch mal überdacht

Solche Zahlen haben wir (MF/MW) in allen unseren bisherigen Büchern ausgebreitet. Und wir haben auch viel Druckerschwärze verbraucht, um harsch zu kritisieren, wie sich Superreiche und Großkonzerne aller Länder vereinigen, um die Staaten, in denen ihre Wohn- und Firmensitze liegen, bei der Steuer nach besten Kräften zu hintergehen. Deswegen werden sich etliche unserer Leser wundern, wenn wir jetzt einräumen: Widerstand zwecklos! Tatsache ist: Seit Jahrzehnten will man den Steueroasen das Quellwasser abgraben und alle Steuerschlupflöcher vernageln. Doch kaum haben sich Banken mit Alpenblick etwas genauer in die Bücher schauen lassen, schon sonnen sich ihre empfindsamen Kundeneinlagen an karibischen Stränden. Dafür schimpfen alle EU-Finanzminister laut auf die dortigen Zwergstaaten. Dass der luxemburgische Kollege das gleiche Geschäftsmodell fährt … Ach ja, bedauerlich. Und was sind schon ein paar Inselchen im Ärmelkanal, wenn sich das Vereinigte Königreich 2019 nach dem Brexit voraussichtlich in die größte Steueroase der Erde verwandelt?

Unser (MF/MW) Zwischenfazit: Die Ausrottung der Schmeißfliege wäre ein unrealistisches und daher sinnloses Projekt. Genauso unsinnig ist die Hoffnung, eines Tages alle digitalisierten Dividenden und Konzerngewinne fair und korrekt zu besteuern. Oder die Hoffnung, das Steuerrecht international zu »harmonisieren«. Beides würde wohl nicht einmal dann gelingen, sollte es eines Tages, wie bei Orwell, nur noch die drei Machtblöcke Ozeanien, Eurasien und Ostasien geben.

Diese Einsicht war für uns freilich nur der erste Schritt. Es folgten Zweifel: Sollten wir nun etwa die Geldschneiderei der »Eliten« zähneknirschend tolerieren? Oder wäre es eher an der Zeit, sich zu fragen, ob die so überaus kreative Opposition »der Reichen« gegen eine Besteuerung vielleicht auch vernünftige Gründe hat? Um dann zu untersuchen, ob nicht die ganze Idee der Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen von gestern ist … Während wir anfingen über die »Steuerfrage« noch einmal ganz neu nachzudenken, lernten wir am Rande einer Veranstaltung Götz W. Werner kennen. Wir kamen in einen Diskussionsprozess über die von ihm vertretene Idee der Konsumsteuer.




Die beiden Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 gemeinsam den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. In ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezinses bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Im Mai 2016 ist ihr drittes Buch „Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ erschienen welches es auf Anhieb auf die Spiegelbestsellerliste geschafft hat. Am 24. April 2017 ist ihr viertes Buch „Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ erschienen das sie gemeinsam mit Götz Werner (Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt) schreiben. Matthias Weik und Marc Friedrich sind Initiatoren von Deutschlands erstem offenem Sachwertfonds dem FRIEDRICH&WEIK WERTEFONDS sowie der Petition „EZB Stoppen – wir zahlen nicht für Eure Krise“.
Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de, bei Facebook unter www.facebook.com/friedrichundweik/ und bei Twitter www.twitter.com/FRIEDRICH_WEIK.

8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    trader67

    5. Juni 2017 18:20 at 18:20

    Das finde ich mal eine richtige gute Idee!

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    Greg

    5. Juni 2017 21:25 at 21:25

    Das ist eine vollkommen asoziale Idee, welche die Reichen vollständig aus ihrer Verantwortung entlässt und das „Arbeitervolk“ versklavt … Nein, es muss dafür gesort werden, dass nur jemand noch in einem Markt mitmachen darf, der die „Finanzkriterien“ eines Staates einhält. Dann gibt’s vielleicht zuerst etwas weniger Auswahl – doch zum Schluss mehr Cash der „Grossen“.

    Zudem gehört das Geldschöpfungsmonopol dem Staat, weil er ja letztlich auch für all die „Kohle“ haften muss, die Banker Zocker einfach aus dem Nichts erstehen lassen können und zudem noch die Hoheit haben, WEM und für WAS Girageld gegeben wird.

    Vollgeld ist der Erste Schritt zur Rückeroberung des Geldmonopols, das sich die Plutokraten unter den Nagel gerissen haben! Dann kann es auch wieder besser werden.

    In einem zweiten Schritt wäre die direkte Demokratie nötig, um dem Volk die Möglichkeit gegen „Korruption“ vorzugehen – Demokratie heisst ja, 50%+1 sollen bestimmen! Alles andere ist Fake Demokratie …

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    Emm wie Meikel

    5. Juni 2017 22:47 at 22:47

    Jegliche Steuern können abgeschafft werden, wenn sich die Regierung einfach ausschließlich über die Notenbank finanziert. Davon könnte sogar ein Grundeinkommen gezahlt werden, als dauerhafte Lösung für den immer weiter schrumpfenden Bedarf an menschlicher Arbeitskraft in Folge fortschreitender Automatisierung und Effizienzsteigerung.

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    Charlie

    6. Juni 2017 01:21 at 01:21

    Völlig asoziale Steuer, die die ungleichen Vermögen komplett ignoriert. Da diese Jungs genau wissen, was sie tun, ist anzunehmen, dass hier Propaganda im Sinne der Eliten und keine Aufklärung betrieben wird.

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    Ralf W.

    6. Juni 2017 05:48 at 05:48

    Ich bin Steuerberater und würde das zu 100% unterstützen! Unser jetziges Steuersystem ist ungerecht.

    Greg kann ich nur empfehlen das Buch der Autoren zu lesen sowie in Erwägung ziehen, das im momentanen System die Reichen kaum Steuern zahlen müssen. Das ist asozial!

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    Tom

    6. Juni 2017 08:23 at 08:23

    Ralf hat vollkommen recht auch wenn er dann seinen Beruf als Steuerberater an den Haken hängen kann. Das heutige Steuersystem mit tausenden von Regelungen und Ausnahmetatbeständen nutzt nur den Reichen. Wer hier verkauft oder eine Dienstleistung erbringen will kann keine Steuern mehr verschieben und das Geld bleibt dort wo es erwirtschaftet wird.

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    frank.trg

    6. Juni 2017 09:48 at 09:48

    Ein Multimillionär oder gar Milliardär frisst auch nicht mehr als ein Ottonormalbürger. Gut, er wird zwar teurere Lebensmittel kaufen, aber insgesamt sind seine Lebensmittelausgaben vergleichsweise niedrig. Und wenn er kein Großkotz ist werden auch seine Lebenshaltungskosten relativ zu seinem Vermögen gering sein. Die Konsumausgaben von Superreichen dürften jedenfalls nicht exorbitant sein und somit würde diese eine Konsumsteuer nur schwach treffen. Hingegen dürften die Steuerersparnisse durch Wegfall von Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer etc. exorbitant sein. Reiche und Superreiche dürften also massiv von einem reinen Konsumsteuersystem profitieren. Was daran gerecht sein soll ershließt sich mir nicht…

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    Olivia

    28. Juni 2017 18:59 at 18:59

    Matthias Weik und Marc Friedrich: Sonst knallt´s! Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen

    https://goo.gl/w96AqG

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Coronavirus: Stehen wir an der Schwelle zur Pandemie?

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser

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Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern – stehen wir nun an der Schwelle zur Ausbreitung einer Pandemie? Laut der Definition, was eine Pandemie kennzeichnet, ist das wohl bereits der Fall:

„Unter Pandemie versteht man eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen, im engeren Sinn die Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.“

Vor allem Südkorea gerät nun immer stärker in den Fokus: das Land berichtet 142 neue Infizierte an einem einzigen Tag – das ist ein Anstieg von 70% zum Vortag (und zwei Tote). In Italien sind es 15 neue Infizierte bei einem Toten – zehn Städte in der norditalienischen Lomardei sind unter Quarantäne. China selbst meldete offiziell 397 neue Infizierte (damit in China insgesamt 76288) bei 109 neuen Toten (insgesamt 2345).

Chinas hat nun bereits fünfmal die Kriterien verändert, nach denen neu Infizierte erfasst werden – das sagt alles über die Verläßlichkeit der Zahlen von durch das Coronavirus Infizierten im Reich der Mitte (siehe hierzu: „Chinas Lügen mit Zahlen“). Die Stadt Peking hat unterdessen ihre Maßnahmen weiter verstärkt – pro Wohnung werden drei „Pässe“ vergeben“, die es erlauben, den Wohungskomplex zwischenzeitlich zu verlassen – leben aber in einer Wohung vier Personen, kann eine Person nicht mehr hinaus (siehe hierzu den Bericht der CNBC-Korrespondentin Eunice Yoon aus Peking).

Coronavirus: Die Behörden werden immer nervöser

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser. Bei der gestrigen Pressekonferenz der WHO sagte der Generaldirektor der Behörde Dr. Tetros, dass die Zeit davonlaufe, um eine weltweite Pandemie zu stoppen („The window of opportunity is narrowing“). Die US-Behörde für Seuchenbkämpfung CDC hält eine weitere Ausbreitung in den USA inzwischen für wahrscheinlich, wie es auf der Homepage der Behörde heißt:

„More cases are likely to be identified in the coming days, including more cases in the United States. It’s also likely that person-to-person spread will continue to occur, including in the United States.“

In Deutschland hat das „Bundesministerium für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) bundesweit eine Zeitungsanzeige lanciert, wie man sich selbst und andere vor der Infektionskrankheit schützen könne.

Inzwischen wird immer wahrscheinlicher, dass das Coronavirus nicht nur sich viele Tage an Gegenständen halten kann (Bargeld, technische Geräte etc.) – sondern auch bereits genesene Patienten sich erneut infizieren können (so aktuell ein Fall in der chinesischen Provinz Sichuan).

Folgendes Video von „China in Focus“ faßt die Lage kompakt zusammen – und macht dabei auch auf die sich widersprechenden Aussagen von Behörden aufmerksam:

Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern

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Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft – Interview mit Markus Fugmann

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Welche Folgen hat das Coronavirus und der de facto-Stillstand der chinesischen Wirtschaft? Vor allem die Wall Street handelte nach dem Motto: das sei vergleichbar wie 2003 mit dem SARS-Virus – und wenn nicht, werde es die Fed schon richten. Aber die US-Indizes beginnen nun zu reagieren – zumal nach den extrem schwachen US-Einkaufsmangerindex heute.

Im Interview mit cryptowelt.ch geht es um das Coronavirus, um Inflation – und um Bitcoin:

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Rundfunkbeitrag 18,36 Euro! Sie wollten deutlich mehr haben! Jammern und Gier!

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Der Rundfunkbeitrag zwingt die Bürger zum Bezahlen von ARD und ZDF

Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darf man als braver Beitragszahler sogar noch dankbar sein? Denn ARD und ZDF forderten ab der nächstes Jahr beginnenden Beitragsperiode 19,24 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat (statt bisher 17,50 Euro). So sagt die KEF ganz aktuell, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio einen „ungedeckten Finanzbedarf“ von insgesamt 3.035,4 Millionen Euro angemeldet hatten. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro entsprechen. Die KEF selbst aber stellt aktuell in ihrem 22. Bericht für den Zeitraum 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung beim Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Also darf man davon ausgehen, dass die Bundesländer (sie legen gemeinsam den Rundfunkbeitrag fest) diesem Vorschlag wie üblich folgen werden, und dass er dann wohl am 12. März auf 18,36 Euro angehoben wird. (für den Journalistenverband ist das übrigens viel zu wenig)

Gier und Jammern

Vor allem die ARD wird immer gieriger. Seit Jahren bettelt man nicht, man fordert! Und man jammert, dass man schon an allen Ecken und Enden spare, dass man jeden Groschen umgedreht habe – aber es gehe einfach nicht mehr. Erhalte man nicht deutlich mehr Geld, müsse man eben am Programm kürzen. So kann man zahlreiche Aussagen von Verantwortlichen der ARD der letzten Monate und Jahre zusammenfassen. Man braucht gar nichts ins Detail gehen. Denn wir meinen: Mit mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr sollte es doch „gerade noch“ möglich sein, ein halbwegs informatives Programm auf die Beine zu stellen, damit der Bürger Informationen erhält, um sich eine eigene politische Meinung bilden zu können? Denn das ist doch nach der Nazi-Diktatur die Kernaufgabe der Öffentlich Rechtlichen?

Tagesschau erwähnt seit 12 Jahren nicht erhöhten Rundfunkbeitrag

Interessant ist auch: Die vom Rundfunkbeitrag finanzierte ARD „Tagesschau“, sozusagen das Flaggschiff der bundesdeutschen Nachrichtenlandschaft, gab gestern in der 20 Uhr-Sendung eine kurze Info zur Empfehlung der KEF ab. Und man erwähnte (noch ganz nebenbei), dass der Rundfunkbeitrag nun bereits seit 12 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Hört man als braver deutscher Michel diese Info, dann sagt er/sie sich sicherlich: Mensch, seit 12 Jahren keine Erhöhung? Aber 12 Jahre lang hat die Inflation gewirkt, da haben die Öffentlich Rechtlichen ganz sicher endlich mal wieder einen höheren Rundfunkbeitrag verdient. Dazu zwei Anmerkungen.

Erstens gab es 2013 eine Umstellung beim Rundfunkbeitrag, wonach alle Haushalte zahlen müssen. Das erhöhte bei nicht steigendem Beitrag aber die Gesamtsumme der Einnahmen, weil mehr Beitragszahler dazu kamen. Schnell entstand eine Reserve in Milliardenhöhe, die eigentlich nicht angerührt werden sollte. Aber inzwischen haben ARD und ZDF diese Reserve voll verkonsumiert!

Und zweitens: Das Gejammer über einen 12 Jahre nicht mehr erhöhten Rundfunkbeitrag ist wirklich eine Heuchler-Nummer! Denn man muss sich schon das Gesamtbild anschauen. Laut einer Berechnung von warenvergleich.de aus dem Jahr 2018 waren die Gesamteinnahmen durch den Rundfunkbeitrag seit 1995 nämlich 1,96 mal stärker gestiegen als die Inflation. Während die Verbraucherpreise nur um 35,78% zugenommen haben, wuchsen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im selben Zeitraum um 70,21%! Während die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der sonstigen Verbraucherpreise in diesem Zeitraum bei 1,4% lag, stiegen die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen um durchschnittlich 2,45% – sie wachsen jährlich also fast doppelt so stark! Wären die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lediglich im Rahmen der allgemeinen Teuerung der Verbraucherpreise gestiegen, dürften sie nur bei ca. 6,38 Mrd. liegen. Die tatsächlichen Einnahmen liegen bei 8,0 Mrd. – also 1,62 Mrd. über diesem Wert, so warenvergleich.de

Konkrete KEF-Aussagen zum Rundfunkbeitrag

Die KEF hat aktuell auch konkrete Zahlen genannt, in denen sie die Forderungen von ARD und ZDF für einen noch viel höheren Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt hat. Hier im Wortlaut:

Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.

Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a.

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €.

Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.

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