Netzneutralität in Europa bleibt erhalten – das ist wichtiger als Sie vielleicht denken!

FMW-Redaktion

Die europäische Telekom-Regulierungsbehörde „Body of European Regulators for Electronic Communications“ (BEREC) hat heute ihre endgültigen Leitlinien zur sogenannten „Netzneutralität“ verkündet, die für Sie als Endverbraucher viel wichtiger ist, als Sie es sich vielleicht vorstellen können! Die sogenannte Netzneutralität gewährleistet, dass Inhalte, die durch die Datenleitungen der Telekommunikationsanbieter fließen, alle gleichberechtigt schnell (oder auch langsam) geleitet werden. Nur all zu gerne würden so manche großen Anbieter (Streaming von Filmen übers Internet, Fußballübertragungen uvm) eine Überholspur für ihre Kunden einrichten, damit die Übertragung von speziellen und vor allem gut bezahlten Diensten reibungslos und schneller läuft als der sonstige Internet-Konsum.

Damit würde aber umgekehrt jeder normale Youtube oder Instragram oder Sinnlos-Herum-Surfer schlechter gestellt, und hätte vielleicht nur noch 90er-Jahre DSL-Internet, wenn er keinen Aufpreis zahlt. Um genau so ein Zwei Klassen-Internet zu verhindern, hatte die BEREC schon letztes Jahr eine Verordnung für den „digitalen Binnenmarkt“ erlassen, womit die Netzneutralität eigentlich geregelt werden sollte. Doch diese Regularie war an wichtigen Stellen so unklar formuliert, dass de facto jede Menge Schlupflöcher für Anbieter vorhanden waren um möglicherweise doch Überholspuren für sich selbst einzurichten.

BEREC hatte daraufhin die 28 nationalen Regulierungsbehörden der EU-Mitglieder gebeten die bisherige Verordnung zu interpretieren – auch Unternehmen, Gremien und Bürger konnten ihre Meinung gegenüber der BEREC kundtun, was auch die sagenhafte Zahl von 500.000 EU-Bürgern über die Save the Internet-Kampagne taten! Nach diesem Gesamt-Meinungsbild hat die BEREC heute ein Gesamturteil präsentiert, ob Schlupflöcher mit Überholspuren zukünftig möglich sein werden (Zwei Klassen-Internet).

Das Resultat in Kurzform: Die Netzneutralität bleibt erhalten!

Das Portal Netzpolitik hat nicht nur auf diesem Themengebiet in Sachen Aufklärungsarbeit eine enorme Leistung erbracht, weil sich die breite Öffentlichkeit möglicherweise erst für das Thema interessiert hätte, wenn man auf einmal auf Youtube mit ISDN-Geschwindigkeit surft. Da muss man schon mal ein kräftiges Lob für Markus Beckedahl und Co aussprechen. Die gesamte heutige Präsentation von BEREC finden Sie hier. Wenn Sie es etwas kürzer und leicht verdaulicher haben wollen, empfehlen wir an dieser Stelle auszugsweise das heutige Zitat von Markus Beckedahl von Netzpolitik, der schreibt:

„Es gibt keinen Spielraum mehr für Telekommunikationsunternehmen, im Rahmen von sogenannten „Spezialdiensten“ kostenpflichtige Überholspuren im Netz zu schaffen. Eine neue Klausel in den Leitlinien verweist auf den Verbraucher- und Datenschutz, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Nichtdiskriminierungsgebot. Das könnte zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheidend werden, wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität zu entscheiden hat. Und es zeigt sich, dass sich ein langer Einsatz für Offenheit und Grundrechte im Netz lohnen kann und man nicht zu früh aufgeben sollte! Das ist ein Sieg der europäischen Zivilgesellschaft, die sich gegen die Lobby-Armeen der großen Telekommunikationsunternehmen durchsetzen konnte. Zum Schluss schauten 500.000 Menschen im Rahmen der „Save the Internet“ – Kampagne den europäischen Regulierungsbehörden bei ihrer Grundsatzentscheidung genau auf die Finger. Und haben sich damit erfolgreich für den Erhalt der Offenheit und des Wettbewerbes sowie dem Schutz der Meinungsfreiheit und -vielfalt eingesetzt. Wir haben es geschafft: Die Netzneutralität bleibt in der Europäischen Union gesichert, die größten Schlupflöcher wurden heute geschlossen!“

Mit Material von Netzpolitik.org (CC BY-NC-SA 3.0)