Neuer Kalter Krieg und Gasdeal zwischen Russland und China

In einem Fernseh-Interview mit Bloomberg TV hat der russische Premierminister Medwedew dem Westen vorgeworfen, Russland einen neuen Kalten Krieg aufzuzwingen – wie zu sowjetischen Zeiten unter Leonid Breschnew. „Wir bewegen uns langsam aber sicher in Richtung eines zweiten Kalten Krieges, den niemand wirklich braucht“, so Medwedew in dem gestrigen Interview. Wie schon zu Zeiten Breschnews betriebe die USA eine Politik der „Ideologisierung der Wirtschaft“.

Gleichzeitig warf er Präsident Obama fehlenden „politischen Takt“ vor – er sei persönlich enttäuscht vom Umgang Obamas mit der Ukraine-Krise. Medwedew hatte sich während seiner Präsidentschaft (2008-2012) um eine Annäherung an die USA bemüht.

Ob sich der Ukraine-Konflikt wirklich zu einem zweiten Kalten Krieg ausweiten wird, dürfte wesentlich von der Reaktion Russlands auf die Wahlen am kommenden Wochenende in der Ukraine abhängen – so sie denn tatsächlich stattfinden. Medwedew jedenfalls wollte auch gestern explizit keine Garantie dafür geben, dass Russland die Gebiete um Luhansk und Donezk nicht in sein Territorium einverleibt.

Russland hat angekündigt, der Ukraine Anfang nächsten Monats den Gashahn zuzudrehen, wenn die Ukraine nicht die offenen Rechnungen von 3,5 Milliarden US-Dollar bezahlt. Heute beginnt der Staatsbesuch Putins in China, die Unterzeichnung eines Gas-Deals mit China gilt als sehr wahrscheinlich. Der Deal hätte einen Umfang von 400 Milliarden Dollar, nach dem Bau einer Pipeline ins Reich der Mitte wäre Russland wohl ab 2019 in der Lage, China zu beliefern. Der Umfang der angestrebten Lieferungen beträgt nach Angaben Gazproms etwa 20% der Lieferungen nach Europa. Faktisch also kann auch China die Abhängigkeit Russlands von den Exporten nach Europa nicht wirklich kompensieren, zumal die Chinesen nur einen Bruchteil der für Europa geltenden Preise bezahlen müssen..