Obama will Amerikaner mit 30% Sondersteuer auf Öl „beglücken“

FMW-Redaktion

Das ist kein Witz. Präsident Obama will nächste Woche eine Sondersteuer auf Öl vorschlagen, und zwar in Höhe von 10 US-Dollar pro Barrel Öl, was beim aktuellen Ölpreis einem Aufschlag von gut 30% entspricht. Warum schreiben wir „beglücken“? Wie so manch anderer Politiker auch verpackt Obama diesen Wunsch nach Steuererhöhung in ein positives Layout…

US-Präsident Barack Obama. Foto: White House / Gemeinfrei.

Denn eigentlich geht es hier ja nicht um einer Steuererhöhung, sondern eigentlich möchte US-Präsident Obama seine Landsleute beglücken mit allerhand positiven Neuerungen. Wie das hochangesehene Politikportal Politico berichtet, möchte Obama laut seinen Beratern nächste Woche seinen letzten Budgetentwurf vor dem Ende seiner Amtszeit vorstellen. Darin enthalten soll auch der Plan sein 300 Milliarden Dollar auszugeben für neue Hochgeschwindigkeitszüge, selbstfahrende Autos sowie sonstige Konzepte um den Ausstoß fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Ein löblicher Ansatz, doch irgendwoher muss das Geld dafür kommen. Eigentlich könnte man sich ja denken die USA könnten doch einfach ihre Staatsverschuldung um 300 Milliarden Dollar erhöhen, denn bei der derzeit völlig ausufernden Neuverschuldung in den USA würde das eh nicht mehr auffallen.

„To pay for it all, Obama will call for a $10 “fee” on every barrel of oil, a surcharge that would be paid by oil companies but would presumably be passed along to consumers.“

Aber Obama will anscheinend die US-Autofahrer bestrafen bzw. „umerziehen“ zu besseren Verkehrsteilnehmern – darf man es so ausdrücken? Mag sich sein Beraterumfeld gedacht haben bei so niedrigen Ölpreisen ist es doch egal, ob mal eben 30% Sondersteuer oben draufkommt? Der Ölpreis war von über 100 auf jetzt um die 30 Dollar gefallen, da kann der Konsument an der Tankstelle sowas doch locker verkraften, oder? Wäre das auch eine gute Idee für Deutschland? Die Idee soll laut „Politico“ vorsehen, dass die 10 Dollar pro Barrel durch die Ölkonzerne gezahlt werden – aber wie üblich reichen die natürlich so eine Steuer über höhere Benzinpreise direkt an den Endkunden weiter – wie auch sonst?

Auch in Deutschland kennen wir den Effekt einer neuen Steuer, die einen ganz bestimmten guten Nutzen haben soll. Aber irgendwann merkt man die Steuer läuft einfach immer weiter, auch wenn der Zweck längst erreicht wurde. Ob so eine Nachricht oder auch nur das Gerücht über so eine neue Steuer seinen demokratischen Nachfolgekandidaten besonders helfen wird? Möglich, dass es unentschlossene Amerikaner eher in Richtung Republikaner treibt, die den schlanken Staat predigen.

Wenn wir schon beim Thema Präsidentschaftswahlkampf sind: Wie man hört, wünscht sich Donald Trump, dass die Demokraten den Sozialisten Sanders nominieren. Warum? Trump weiß wohl nur zu gut, dass viele neutral eingestellte Amerikaner aufgrund einer natürlichen amerikanischen Abwehrreaktion vor „den Roten“ die Flucht ergreifen und ihn wählen könnten, wenn er sich denn bei den Republikanern durchsetzt.

Zu guter Letzt: Entwarnung, Entwarnung! Es ist kaum vorstellbar, dass der durch die Republikaner dominierte US-Kongress so einen Obama-Vorschlag für eine Öl-Sondersteuer genehmigen wird! Aber wie gesagt, schon die Idee so einer Steuer dürfte Trump & Cruz als Vorlage dienen das Horrorszenario der bösen Sozialisten heraufzubeschwören, die den „hart arbeitenden Amerikanern“ ihr Geld wegnehmen wollen.