FMW-Redaktion
Nun ist es soweit. Der US-Senat hat gestern Abend ein Gesetz gebilligt, wonach US-Bürger Staaten verklagen dürfen, die in Terroranschläge auf US-Territorium involviert waren. Bisher gab es hierfür eine Art Immunität. Dieses Gesetz wird auch rückwirkend gelten – eigentlich weiß jeder, dass es hierbei nur um Saudi-Arabien und 9/11 geht. Das Repräsentantenhaus als 2. Kammer muss noch zustimmen, aber das gilt als Formsache. US-Präsident Obama muss jetzt die Angehörigen der 9/11-Opfer brüskieren…
US-Präsident Obama und Saudi-Arabiens König Salman 2015. Foto: White House
Seit dem 2. Weltkrieg gibt es ein enges untrennbares Band zwischen den USA und Saudi-Arabien – es dreht sich dabei nur ums Öl. Alle US-Präsidenten hielten eisern daran fest – auch Barack Obama lies bereits mehrfach verkünden er werde dieses gegen Saudi-Arabien gerichtete Gesetz mit einem Veto verhindern. Es ginge darum zu verhindern, dass US-Staatsangehörige im Ausland negative Folgen zu befürchten hätten – es geht also nicht darum, dass die saudische Regierung „ihr Gesicht verlieren würde“? Angesichts der Bedenken sei es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben werde, so Obamas Sprecher gestern. Eine schwache Argumentation seitens der Obama-Administration, aber wohl besser als gar keine Argumentation.
Das muss dann Obama den Angehörigen der 9/11-Opfer erklären – die Abgeordneten haben im Sinne der eigenen Bevölkerung entschieden. Obama handelt, da gibt es keinen Zweifel, im Sinne einer stabilen Öl-Partnerschaft mit Saudi-Arabien, von wo die meisten der 9/11-Attentäter stammen. Und die Saudis hatten zuletzt in Washington gedroht US-Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen – mit der Begründung man hätte bei so einem Gesetz Angst, dass als Schadenersatz diese Werte von US-Gerichten eingefroren würden. Aber auch hier ist offensichtlich, dass die Ankündigung eine Art wirtschaftliche Drohnung Richtung Obama sein sollte – unterschreib bloß nicht dieses Gesetz!
Gestern berichteten wir über die allererste detaillierte Veröffentlichung, welches der Golfstaaten wie viele US-Staatsanleihen hält. Bei Saudi-Arabien sind es nämlich nicht 750 Milliarden Dollar, sondern „nur“ 116,8 Milliarden Dollar. Sicherlich nur ein Zufall, dass das US-Finanzministerium gerade jetzt diese Details zum allerersten Mal veröffentlicht? Und auch ist es bestimmt nur ein Zufall, dass seit Kurzem nicht mehr die Rede ist von US-Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar, die die Saudis drohen zu verkaufen – auf einmal hört man von „US-Vermögenswerten im Wert von 750 Milliarden Dollar“.
Das könnte schon eher hinkommen. Denn in diese Kategorie kann man ja alles reinpacken wie Anleihen, Aktien, Immobilien etc. Aber so ganz kommen wir da auch nicht auf 750 Milliarden Dollar. Denn was sagen die saudischen Statistiken dazu? Ende Januar wies die saudische Notenbank noch ein im Ausland gehaltenes Nettovermögen des saudischen Staates von 594 Milliarden Euro aus. Ende März (aktuellster bekannter Stand) waren es nur noch 512 Milliarden Euro – und in dieser Zahl sind wie gesagt ALLE im Ausland gehaltenen Vermögenswerte enthalten, nicht nur die in den USA. Dennoch könnten die Saudis mit Aktien, Anleihen etc im Wert von vielleicht 100 oder 200 Milliarden Dollar, die man verkauft, enormen Schaden in den USA anrichten – aber der wäre wohl zu verkraften.
Nachhaltiger wäre der Schaden für die USA, wenn die Saudis zusammen mit ihren Golf-Verbündeten (VAEs etc) die jahrzehntealte Öl-Partnerschaft mit den USA aufkündigen würden – und noch schlimmer für die USA wäre es, wenn die Golfstaaten plötzlich auf die Idee kämen ihre Ölgeschäfte mit den Europäern in Euro statt in US-Dollar abzuwickeln, mit den Chinesen in Yuan statt in US-Dollar usw. Das würde die USA wohl viel härter treffen als ein relativ kurzzeitiger Verkaufsdruck in US-Aktien und Anleihen. Obama wird sein Veto einlegen, das Gesetz wird nicht durchkommen – das scheint klar zu sein. Der Preis ist für ihn und sein Ansehen hoch. Wie gesagt, er ganz alleine muss sich mit seiner dünnen Argumentation gegenüber den 9/11-Angehörigen rechtfertigen. Und auch für Hillary Clinton könnte das im Kampf gegen Donald Trump ein echtes Problem werden. Als ehemalige Außenministerin unter Obama und eng an ihn gebundene Parteifreundin dürfte diese Nähe für sie problematisch werden. Wird Trump diese Karte ausspielen? „Seht da, die beiden verraten die Opfer von 9/11?“ Wird das bald von Trump zu hören sein?
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In Ländern, in denen je nach politischer Ausrichtung Recht gilt oder nicht, ist das eben so.
Von Menschenrechten, die auch in den USA mit Füßen getreten werden, will ich hier erst gar nicht anfangen.
Wo ist das anders?
Viele Grüße
H. J. Weber
Wes Brot ich ess,des Lied ich sing!So einfach ist das&wird es immer sein!
Die Mehrzahl der Terroristen kam nicht aus S-A!
Die Mehrzahl der Terroristen ist nach 9/11 irgendwo lebend aufgetaucht . ganz normale Büromitarbeiter ect !
Die Mehrzahl der Terroristen wird noch lange unbekannt sein!
Bei 9/11 gilt immer ! : „die angeblichen Terroristen “ . immer !
Was von offizieller Seite über den Hergang von 9/11 verbreitet wird, ist falsch. Es waren nicht 19 Islamisten, die in die Hochhäuser und angeblich ins Pentagon flogen. Hier ist überhaupt kein Flugzeug-Wrack, das im Gebäude stecken müsste, zu sehen. Die Trümmer auf dem Rasen besagen nichts.
Obama the Antichrist!