Panama Papers: Neues zu Politikern und Funktionären: Island, Cameron, FIFA

FMW-Redaktion

Gestern trat Islands Ministerpräsident Gunnlaugsson nun doch zurück. Wo er kurz vorher noch sagte, er werde nicht zurücktreten, erfolgte wenige Stunden später die Kehrtwende. Nach dem Bekanntwerden seiner Briefkastenfirma auf den British Virgin Islands im Zuge der Veröffentlichung der „Panama Papers“ bat Gunnlaugsson gestern den Präsidenten darum das Parlament aufzulösen – der Präsident verweigerte dies aber mit dem Hinweis, ein Ministerpräsident könne das nicht alleine durchziehen – dazu müsse er als Präsident erst den Koalitionspartner von Gunnlaugsson´s Partei befragen.

Nachdem der Ministerpräsident Gunnlaugsson dann feststellte, dass der Koalitionspartner ihn im Regen stehen lässt, trat er lieber schnell zurück. Denn das ist immer noch tausendmal angenehmer als bei einem von der Opposition geforderten Misstrauensvotum im Parlament brutal und peinlich aus dem Amt gejagt zu werden. Wie wir gestern berichteten, klang das noch Stunden zuvor alles ganz anders. Er müsse im Amt bleiben um seine erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, es liege kein Fehlverhalten vor. Auch seine Frau, an die er die millionenschwere Briefkastenfirma für 1 Dollar verkaufte, habe immer ihre Steuern gezahlt. Sie habe auch stets Interessenkonflikte vermieden. Auch ginge es nicht um Steuervermeidung o.ä. Mag sein, dass ihm oder seiner Frau am Ende sogar kein Vorteil entstanden ist durch diese Briefkastenfirma – aber der Vertrauensverlust ist nicht gut zu machen beim Verschweigen so einer Firma, beim Verkauf für 1 Dollar, und dann noch zu behaupten er habe damit ja nichts mehr zu tun, weil die Firma ja jetzt seiner Frau gehöre…

David Cameron

Auch war bereits bekannt geworden, dass Großbritanniens Premierminister David Cameron´s verstorbener Vater eine Briefkastenfirma besaß, die in den Panama Papers auftaucht. Auf Nachfrage sagte Cameron öffentlich klipp und klar er beziehe sein Gehalt als Premierminister, habe Ersparnisse und ein Haus, sonst nichts, keine Offshorefirmen oder ähnliches. Noch am Montag hieß es in einem Presse-Statement aus der Downing Street, das sei eine rein private Angelegenheit. Gestern dann nochmal als Info auf Nachfrage der Medien: Auch die Frau und die Kinder von David Cameron halten keine Anteile an Offshorefirmen.

Der Vorsitzende der Labor-Partei Jeremy Corbyn sagte, jetzt es sei an der Zeit für ein großes Aufräumen bei den britischen Überseegebieten wie z.B. den British Virgin Islands, wo gut die Hälfte aller in den Panama Papers erwähnten Firman ihren Sitz haben, aber auch die Cayman Islands gehörten zu den Probleminseln. Das Interessante daran ist vor allem: Diese Überseegebiete sind offiziell eigenständige Staaten, ihre Außenpolitik und ihre Verteidigungspolitik wird aber in London gemacht. Sie sind also quasi durch Großbritannien geschützt, können aber rein steuerlich gesehen machen was sie wollen. Würde Großbritannien diese de facto winzigen Inselstaaten aus der britischen Staatenfamilie „entlassen“, könnten USA und EU z.B. umfassende Sanktionen erlassen, was sie de facto regelrecht isolieren würde. Das fällt uns dazu ganz spontan ein.

FIFA

Der frisch gewählte FIFA-Präsident Gianni Infantino, der ja angetreten ist mit dem alten Filz aufzuräumen, taucht auch in den Panama Papers auf, aber anders als man denkt. In seiner vorigen Zeit als Leiter der UEFA-Rechtsabteilung schloss er für die UEFA 2006 einen Vertrag mit der Firma „Cross Trading S.A.“, einer Briefkastenfirma auf der Südseeinsel Niue. Diese Firma kaufte Champions League-Ausstrahlungsrechte für die Ausstrahlung in Ecuador von der UEFA, und verkaufte sie dann an einen TV-Sender in Ecuador weiter mit einem satten Aufschlag von dem 3 bis 4fachen. Der Gewinn soll mehrere hunderttausend Dollar betragen haben. Klingt nicht nach viel, aber es geht hier ja um Champions League-Rechte für den TV-Markt Ecuador!

Wirtschaftlich berechtigt an dem Konto in der Südsee ist die Familie Jinkis, die bereits Teil des großen FIFA-Skandals ist. Von daher nichts Neues, aber nur ist hier eben auch der neue FIFA-Chef involviert. Der ließ gestern sofort alles dementieren. Nachdem die UEFA zunächst sagte sie habe mit dem Namen Jinkis nie etwas zu tun gehabt, musste sie dies jetzt einräumen. Auch der neue „saubere“ FIFA-Boss Infantino wies alle Vorwürfe zurück. Er hat nachweislich den Vertrag mit dem Briefkasten in der Südsee unterschrieben. Sein Sprecher erklärte erst er habe mit Jinkis nie etwas zu tun gehabt. Zuletzt heißt es man habe bei der UEFA nachgefragt, und sich auf deren Information bzgl. Jinkis verlassen. Na dann, die neue Transparenzwelle von Herrn Infantino kann die FIFA jetzt in eine neue Ära führen!