Von Claudio Kummerfeld
Eine republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat beschlossen Präsident Obama zu verklagen, da er beim Gesundheitsprojekt „Obamacare“ seine Kompetenzen überschritten habe. Da er Gesetze schwer durchbekommt, und eh in seiner zweiten Amtszeit ist und nicht erneut als Präsident wiedergewählt werden kann, geht er die Sache pragmatisch an und regiert derzeit mit Verordnungen, die er ohne Parlament durchdrücken kann. Nur wie weit seine Befugnisse gehen, alles über neue Verordnungen und ohne Gesetzesänderungen zu regeln, ist unklar.
Man könnte sich auch fragen, warum der Kongress eigentlich nicht auf die Idee gekommen ist damals George Bush J. zu verklagen wg. dem Irak-Einmarsch, weil er den Kongress z.B. über die Kriegsgründe getäuscht hat.
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
