Politikum: Könnten HH und Schl.-Holstein „gebeten“ werden die HSH Nordbank absichtlich unter Wert „zu verscherbeln“?

FMW-Redaktion

Da braucht sich was zusammen. Es könnte eine ganz krumme Nummer werden, so vermuten wir es zumindest. Also bitte alles unter Vorbehalt genießen, was Sie hier lesen! Aber böse Vorahnungen werden rund um das Thema HSH Nordbank gerne zur Realität! Aber erst mal zurück zum Anfang beziehungsweise zum Beginn „der Geschichte“. Die EU-Kommission fordert bekanntlich, dass die HSH Nordbank spätestens 2018 an einen privaten Investor verkauft wird. Gelingt dies nicht, muss die HSH zwangsweise abgewickelt werden. Endlich Schluss mit diesem ewigen HSH-Drama, mag man da meinen. Aber dann würden die Geldlöcher, die jetzt rein buchhalterisch und optisch bei der HSH liegen, sofort und offen sichtbar auf die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein übergehen.

Die HSH Nordbank in Kiel, einer der beiden Sitze neben Hamburg. Foto: Arne List/Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Aber abgesehen davon tut sich jetzt noch ein ganz anderes Problem auf. Die deutsche Bankenaufsicht hat offensichtlich arge Bedenken, was im Fall einer zwangsweise Abwicklung der HSH passieren könnte. Wie die WiWo aus internen Papieren der Aufsicht erfahren hat, sind die Befürchtungen groß, dass bei einer Pleite und Abwicklung der HSH gravierende Folgen für die deutschen Sparkassen auftreten könnten. Zur Erklärung: Sparkassen und Landesbanken haben bisher in einer Art Symbiose agiert, wo die Landesbanken als eine Art Dach-Abwicklungsinstitute gerade für all die kleinen Sparkassen fungierten.

Da Sparkassen Forderungen gegenüber Landesbanken bisher nicht mit Eigenkapital unterlegen müssen, könnte es zu einem „erheblichen Rekapitalisierungsbedarf“ bei den Mitgliedern des Haftungsverbunds (also den Sparkassen) kommen, wenn die HSH „platt gemacht wird“ (technischer Begriff „Entzug der Nullgewichtung für verbundinterne Forderungen“). Auch sei mit unmittelbaren Auswirkungen für Sparkassen zu rechnen, und zwar bundesweit. So erwähnt man vor allem Sparkassen in Ost- und Süddeutschland, die durch den Verlust ihrer Einlagen oder den Verlust des Vertrauens der Privatkunden betroffen wären. Auch betroffen seien natürlich unmittelbar die Sparkassen in Schleswig-Holstein, die aktuell mit 5% an der HSH beteiligt sind.

Die „Nicht-Leistungsfähigkeit“ der Institutssicherung von Landesbanken und Sparkassen würde durch die Abwicklung der HSH offensichtlich werden – man benutzt hier das Wort „evident“. Also meint man wohl, dass bisherige Ängste oder Horrorszenarien offensichtlich ans Tageslicht treten würden, dass diese Institute eben doch nicht bis in alle Ewigkeit bombensichere Einrichtungen sind! Auch könnten laut Aufsicht negative Auswirkungen für die Ratings von Landesbanken und Sparkassen auftreten. Da meinen wir: Aber Hallo, natürlich wirkst sich das drastisch aus auf die Ratings. Nach einer HSH-Pleite dürften andere öffentliche Banken wohl deutlich mehr Zinsen für neu ausgegebene Anleihen zahlen.

Was wäre basierend auf diesen Befürchtungen der Aufsicht eine sinnvolle Schlussfolgerung? Seitens der Politik, Bundesbank, BaFin, Sparkassenverbände etc könnte es (natürlich nur rein hypothetisch) eine „freundliche Bitte“ an die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein geben im Rahmen des Bieterverfahrens für die HSH Nordbank den Verkaufspreis für einen privaten Käufer nicht zu hoch anzusetzen. Hauptsache die HSH wird nicht abgewickelt. Hauptsache die Bank bleibt wie auch immer bestehen, damit das Gesamtkonstrukt von Landesbanken und Sparkassen keine Kratzer bekommt wie vorher beschrieben. Wir sagen nur „Thema finanzielle Staatsraison“. Das ist hierzulande schon immer eine heilige Kuh gewesen. Dem Bürger/Konsumenten/Verbraucher/Bankkunden muss das Gefühl gegeben werden, dass das deutsche Bankensystem grundsolide und verlässlich ist – ein hohes gut, wenn nicht gar das höchste Gut in Deutschland!