FMW-Redaktion
In Portugal fliegen – politisch- die Fetzen! Im Zentrum des Sturms steht die portugiesische Notenbank unter ihrem Chef Carlos Costa, der die Bank of Portugal seit dem Jahr 2010 leitet und damals von der Mitte-Rechts-Regierung ins Amt gehievt worden war. Nach dem Regierungswechsel durch die Bildung einer Linkskoalition unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) werden die Spannungen zwischen der neuen Regierung und dem Notenbankchef Costa immer größer.
António Costa, der neue Regierungschef, hat nun dem Notenbankchef Carlos Costa vorgeworfen, das Ansehen der Notenbank zu untermenieren. Der Chef der Notenbank, so der Vorwurf, lege eine „exzessive Langsamkeit“ an den Tag bei der Umsetzung von notwendigen Entscheidungen, so der Regierungschef. Es geht um Kompensations-Forderungen von Anleihehaltern der 2014 kollabierten Banco Espírito Santo.
Hier der Hintergrund – zwischen Weihnachten und Sylvester hatte die Notenbank entscheiden, die Anleihhalter der Banco Espírito Santo faktisch vor die Wand laufen zu lassen, um die Steuerzahler aus der Pflicht zu nehmen, wie wir in dem Artikel „Sensation in Portugal: Notenbank entwertet Anleihen über 2 Mrd Euro um Steuerzahler zu schützen“ ausgeführt hatten:
„In Portugal hat die Notenbank entschieden, dass Anleihen im Wert von 2 Milliarden Euro von der neuen „sauberen“ Novo Banco in die Bad Bank „Banco Espirito Santo“ (BES) umgebucht werden. Da diese Bad Bank aber nur noch der Schrottabwicklung dient, weiß jeder Anleiheinvestor, dass er Stand heute ins Klo gegriffen hat.
Die Novo Banco hat somit 2 Milliarden Euro weniger Schulden zurückzuzahlen, und die Anleiheinhaber bleiben wahrscheinlich auf ihren Forderungen sitzen. Das widerspricht dem bisher üblichen Prinzip „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen“. Die Novo Banco, die nach der Pleite der ehemaligen BES als neue saubere Bank geschaffen wurde, hat nach neuesten EZB-Stresstests eine Kapitalunterdeckung von 1,4 Milliarden Euro, und irgendwoher hätte diese Summe beschafft werden müssen. Somit hat die Novo Banco nach dieser Schuldenausbuchung eine Überdeckung von gut 600 Mio Euro.“
Der Regierungschef fordert die Notenbank auf, das Anliegen der Anleihehalter abzulehnen – sonst müsste eben der Steuerzahler wieder in die Bresche springen. Die sozialdemokratische Opposition hingegen spingt dem Notenbankchef zur Seite und spricht von einer „niederträchtigen und schändlichen Attacke“, die das Ansehen der Notenbank schwer beschädige. Der Versuch, die Notenbank zu beeinflußen, sei „illegitim“.
Wir werden bald noch viel von Portugal hören! Am Markt heißt es heute aus Händlerkreisen, dass ein ganz großer Player in großem Umfang portugiesische Staatsanleihen abgestoßen habe..
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