Privatgläubiger zu HETA: „Kärnten ist zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig“

FMW-Redaktion

Wieder ein neues Kapitel in Sachen HETA (vormals Hypo Real Estate). Nachdem sich Österreich mit Bayern und seiner Tochter BayernLB Ende vor drei Wochen auf einen Kompromiss geeinigt hatte , verkündete heute eine Gruppe Privatgläubiger, dass man auf seiner kompletten Forderung gegenüber dem Bundesland Kärnten bestehe. Die HETA dient als Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria und hat noch Verpflichtungen abzustottern. Das österreichische Bundesland Kärnten haftet für die Schulden der HETA, hat sich selbst aber längst als nicht fähig erklärt Milliardenforderungen resultierend aus der Hypo Alpe Adria-Pleite bedienen zu können. Die private Gläubigergruppe mit dem Kunstnamen „Ad hoc“ hat gestern verkündet

„Kärnten ist zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig“.

Die Gruppe bestehend aus 10 Gläubigern (u.a. PIMCO, Commerzbank, FMS Wertmanagement/HRE) besteht auf der kompletten Rückzahlung seiner Forderungen von 2,5 Milliarden Euro und möchte Kärnten dafür mehr Zeit einräumen. Also das selbe Modell, dass die Europartner als Gläubiger von Griechenland verlangen – kein (weiterer) Schuldenschnitt, dafür aber wohl mehr Zeit zum Rückzahlen der Schulden. Die Anleihen der Hypo Alpe Adria wurden damals von ihr mit einer Garantie des Bundeslandes Kärnten ausgegeben und waren in Österreich sogar als sogenannte „mündelsichere Anlage“ eingestuft, also aufgrund der staatlichen Garantie als besonders sicher anzusehen für passive risikoscheue Anleger, die keine Verlustrisiken eingehen wollen. Der Sprecher der Gruppe lässt verlauten Zitat:

„Tatsache ist: Das Land Kärnten ist – mit der bereits angebotenen Unterstützung durch den Bund – in der Lage, alle Verpflichtungen gegenüber den österreichischen und internationalen Gläubigern einzuhalten und gemeinsam mit dem Bund eine konstruktive Lösung zu finden. Das Land ist zahlungsunwillig, nicht zahlungsunfähig“.

Weiter führt Ad hoc aus Kärnten stelle sich mit seinem Budget als nicht zahlungsfähig dar, könne sich aber wie andere staatliche Einrichtungen auch langfristig refinanzieren und die Schulden längerfristig abtragen. Kärnten zeichne absichtlich ein zu düsteres Bild seiner Ausfallgarantie über 11 Milliarden Euro. Aus den Erlösen der Abwicklung der Hypo Alpe Adria durch die HETA könnten 5-6 Milliarden Euro erzielt werden. Auch durch andere Aspekte könne Kärnten´s Zahlungsverpflichtung letztlich unter 3 Milliarden Euro liegen.

Ad hoc verweist auch darauf, dass Kärnten laut eigenem Rechnungsabschluss Ende 2014 ein verwertbares Landesvermögen von 2,8 Milliarden Euro hatte, dass man (so ist es ja zu verstehen) zu Cash machen könnte um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen. Hat man alles schon mal gehört rund um das Thema Griechenland. Weiter schreibt Ad hoc Zitat:

„Die finanzielle Lage Kärntens ist untrennbar mit der Republik Österreich (Bund) über den Finanzausgleich verwoben. Kärnten ist nicht eine vom übrigen Österreich unabhängig auf sich selbst gestellte Einheit. Die Republik Österreich (Bund) ist für die derzeitige Situation mitverantwortlich. Ihr werden grobe Versäumnisse beim Umgang mit der HETA sowohl vor als nach der Verstaatlichung 2009 bescheinigt („Multiorganversagen“). Der Bund sollte daher die Verpflichtungen des Landes Kärnten aus der Ausfallhaftung garantieren, sodass wegen des niedrigeren Zinssatzes der Nominalbetrag einer neu begebenen Anleihe und auch das Ausfallsrisiko reduziert werden können.

Der Beitrag von Kärnten zum Rückkaufangebot muss seine Zahlungsfähigkeit widerspiegeln Kärnten behauptet, nur EUR 800 Mio. beitragen zu können. Damit stellt es seine Rückzahlungsfähigkeit untertrieben niedrig dar. Gemeinsam mit dem Bund kann Kärnten seine Ausfallsbürgschaften zur Gänze erfüllen. Versuche, die HETA-Gläubiger von garantierten Anleihen zur Annahme eines Rückkaufangebots weit unter ihrem Nominalwert zu bewegen, sind nicht nur unnötig sondern auch unverantwortlich. Das Rückkaufangebot ist zum Scheitern verurteilt. Alternative Strategien sind zweifellos vorteilhafter. Die Gläubiger werden sich gegen das derzeit geplante Vorgehen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen. Das Krisenmanagement funktioniert auch nach sechs Jahren immer noch nicht. Wir fordern die österreichische Regierung auf, endlich faire, offene und transparente Verhandlungen aufzunehmen“.

Da muss man sagen: Diese Gläubigergruppe hat gute Argumente auf ihrer Seite. Ähnlich wie das Bundesland Berlin, dass vor dem Bundesverfassungsgericht auf „Arme Kirchenmaus“ machen und sich entschulden wollte, wird es für Kärnten schwierig sich als pleite hinzustellen, wenn man z.B. noch Vermögenswerte in Milliardenhöhe in den Büchern stehen hat.
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