Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Der Wahnsinn beginnt

Von Claudio Kummerfeld

Erst vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Bundesregierung hat endgültig das Zeitalter der „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ eingeläutet. In einem ersten Schritt geht es um 14 Milliarden Euro. Der Wahnsinn beginnt: Startschuss für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.
Foto: Martin Rulsch / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Der große Aufruf zur Privatisierung

Das Bundesfinanzministerium verkündete letzte Woche:

„Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden €.“

Verkehrsminister Dobrindt wird auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums so zitiert:

„In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.“

Wolfgang Schäuble sagte:

„ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“

Die Aussagen sind klar und eindeutig. Die Umsetzung von „ÖPP“ bei den unten aufgelisteten Autobahnabschnitten ist eigentlich gar keine Prüfung mehr, sondern längst beschlossene Sache. Man möchte ganz bewusst großen „Kapitalsammelstellen“ wie Lebensversicherungsgesellschaften aus ihrem großen Dilemma helfen, nämlich der Null Zins-Politik der EZB. In diesem ersten Schub an Projekten soll es, wie oben ersichtlich um ein Volumen von 14 Milliarden Euro gehen. Die „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP / PPP) bieten ihnen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Wenn man es so sieht: Es ist wie im marxistischen Gruselmärchen… es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt.

Der Staat erschafft sich seine eigene Privatlobby

In den Fokus der Kritik dürfte mit zunehmender Projektanzahl die „ÖPP Deutschland AG“ rücken. Sie gehört zwar zu 57% dem Bund, die anderen 43% gehören aber unter anderem der DZ Bank, die auch ÖPP-Projekte finanziert. Interessanterweise sind neben anderen Banken auch Baukonzerne wie Hochtief und BAM, die aktiv bei ÖPP-Projekten mitmischen, an dieser Firma beteiligt. Was sie macht? Sie ist von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ob ÖPP-Projekte für sie sinnvoll sind. Man kann also sagen der Staat schuf einen Lobbyverband für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, der den Staat jetzt bei der Meinungsbildung beeinflusst. Angeblich läge kein Interessenkonflikt bei der „ÖPP Deutschlang AG“ vor… die Firma verlautbart an anderer Stelle selbst „Unsere Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand, aus Beratungsunternehmen sowie der Industrie.“ Wir erinnern uns an die dubiosen Zinswetten, die hunderten von deutschen Kommunen von Banken aufgeschwatzt wurden. Man stelle sich vor die Bundesregierung hätte damals zusammen mit Banken eine Beratungsagentur gegründet, um die Kommunen bei der „Entscheidungsfindung“ zu unterstützen, ob diese „Produkte“ gut für sie sind oder nicht – was für ein Skandal wäre das gewesen!

Schäuble mit Hintergedanken?

Welche Hintergedanken könnte Finanzminister Schäuble beim „Masterplan Privatisierung“ gehabt haben? 1. Er ist der Verfechter der schwarzen Null. Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, trotzdem müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da kommen private Gelder wie gerufen. Dass die Steuerzahler dafür in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen – egal. 2. Vielleicht als „indirekte“ Entschädigung für die Null Zins-Politik der EZB, auf die er ja keinen Einfluss hat, verschafft er großen Kapitalanlegern eine sichere Renditemöglichkeit. 3. Viele Lebensversicherer sind viel schlechter dran als öffentlich bekannt. Die Zinsen sind auf Null, aber sie müssen Mindestverzinsungen garantieren, die immer noch über der 0 der EZB liegen. In 5-10 Jahren könnten einige Lebensversicherer daher in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie 2008 bei den Banken müsste dann der Staat mit gigantischen Milliardenbeträgen die deutschen Versicherer retten. Durch die ÖPP´s / PPP´s schafft Wolfgang Schäuble für die „geschundene“ Branche eine Möglichkeit die Renditelücke aufzufüllen – auf Kosten der Steuerzahler.

Dobrindt pro Privatisierung

Dass Verkehrsminister Dobrindt klar pro Privatisierung von Autobahnen und sonstigen Infrastrukturprojekten ist, kann man zumindest argumentativ nachvollziehen. Die Kassen sind (wie immer) leer, der Bundeshaushalt und der strenge Wächter Wolfgang Schäuble genehmigen keine großen Extrazuteilungen für sein Budget, aber wie jeder Minister will auch Herr Dobrindt während seiner Amtszeit etwas schaffen, etwas leisten. Lange aufgeschobene Projekte von Autobahn-Bauabschnitten können mit den Geldern privater Investoren endlich angegangen werden, während seiner Amtszeit. Dass öffentliches Gut quasi via Privatisierung den Bürgern entgleitet, und sie am Ende drauf zahlen, spielt keine Rolle. Das Problem ist gelöst, Prestigeprojekte werden gebaut, der Minister kann etwas vorweisen!

Die Privatisierung der Autobahnen soll jetzt massiv vorangetrieben werden.
Grafik: Bundesfinanzministerium

Jedem Politiker muss klar sein: wenn er private Kapitalanleger für solche Projekte anlocken will (denen kann man keinen Vorwurf machen), müssen diese Projekte für die Anleger deutlich höher verzinst sein als Staats- oder Unternehmensanleihen. Sonst kommt niemand. Und auch sollte jedem bewusst sein: diese Rendite entsteht nicht durch Luft und Liebe – irgendwer bezahlt immer, wenn irgendwer anders verdient. Über Maut oder mtl. Mietgebühren zahlt der Steuerzahler in jedem Fall die Rendite der Kapitalanleger. Dass der Bundesrechnungshof bereits eindeutig festgestellt hat, dass „ÖPP“ teurer ist als Bau durch den Staat, scheint nicht zu interessieren.

Fazit

Profitieren tun also Fondsgesellschaften und Lebensversicherer sowie deren Kunden. In die Röhre schaut also de facto der Bürger, der zwar Steuern zahlt, aber nicht genug Geld hat um monatlich Geld in Fonds oder sonstigen Geldanlagen anzusparen.

Der Skandal an der Sache: In keinem großen „Leitmedium“ wurde diese Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums hervorgehoben. Natürlich überlagern menschliche Tragödien im Mittelmeer und Kriege in Syrien und Ukraine solche Nachrichten, aber dieses Thema ist auch wichtig!!! Der große Startschuss in die umfassende Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wurde vollzogen. Schulen und Gefängnisse dürften bald den Autobahnen folgen. Die finanzielle Belastung für uns alle in 10, 20, 30 Jahren dürfte unsere heutige Vorstellungskraft sprengen.

Dass die private Finanzierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen letztendlich den Staat (also den Steuerzahler) deutlich teurer zu stehen kommt, hatten wir vor Kurzem an einem Beispiel erläutert.

Obwohl es bereits ÖPP-Projekte in Deutschland gibt, kann man sagen diese Aufforderung der Politik an Großinvestoren ist der offizielle Startschuss zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die Auflistung von 10 Autobahnprojekten, die damit quasi zur Privatisierung freigegeben sind, ist eine Aufforderung an die Investoren jetzt aktiv Gelder, die bisher in 0%-Staatsanleihen vor sich hin siechen, freizuschaufeln und massvenhaft Angebote für ÖPP-Projekte zu konzipieren. Die Branche wird sich nicht lange bitten lassen. Eine neue Industrie entsteht.
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Quelle:
Bundesfinanzministerium
ÖPP Deutschland AG