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Rundfunkbeitrag bald +9,4% bei 0% Zinsen und 0% Inflation?

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Von Claudio Kummerfeld

Dies ist kein Aprilscherz! Nein wirklich nicht! Sie zahlen voller Dankbarkeit einen immer noch so niedrigen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat? Haben Sie kein schlechtes Gewissen, dass ARD, ZDF und Co. unter so geringen Einnahmen leiden? Damit könnte bald Schluss sein. Demnächst könnte der Beitrag auf über 19 Euro steigen. Es ist wirklich kein Aprilscherz. Bitte weiterlesen…

Rundfunkbeitrag
Mehr Cash braucht man bei den Öffentlich Rechtlichen. Mehr, mehr, mehr, bitte! Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0)

 

Die Logik geht so: Durch die Änderung des Rundfunkbeitrags, den ja seit 2013 JEDER Haushalt in Deutschland zahlen muss, werden die Kassen der Öffentlich Rechtlichen seitdem mit mehr Geld überschwemmt als benötigt. Damals hieß es von allen Offiziellen sinngemäß, dass man bei evtl. Mehreinnahmen durch die neue Gebühr diese Gelder an die Gebührenzahler wieder ausschütten oder die Rundfunkgebühr pro Haushalt deutlich senken könnte. Zwei bzw. drei Jahre später ist davon keine Rede mehr. Allein für die ARD hat sich inzwischen eine Sonderreserve in Milliardenhöhe angehäuft, auf die sie direkt keinen Zugriff hat. Dieses Geld will sie sich aber komplett einverleiben (dazu weiter unten im Text mehr).

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Bundesländern Vorschläge macht, wo dann letztlich der Rundfunkbeitrag festgesetzt wird, ist laut dem Fachportal Medienkorrespondenz gerade dabei konkrete Vorschläge und Prognosen zu erarbeiten, die dann den Ministerpräsidenten der Bundesländer vorgelegt werden sollen. Dabei geht es um die Zeiträume 2017-2021 und 2021-2025.

Die KEF sieht aufgrund der derzeit vollen Kassen die kurzfristige Möglichkeit einer Senkung des Beitrags von monatlich 17,50 auf 17,21 Euro ab nächstem Jahr. Hört sich erst mal gut an. Die KEF sagt aber auch, dass aufgrund des steigenden Finanzbedarfs in der Folgeperiode wohl so oder so der Beitrag drastisch steigen muss, da die vorhandenen Reserven gar nicht ausreichen würden. Die KEF betone aber auch, dass diese Gebührenerhöhung nur notwendig sei, wenn bei den Öffentlich Rechtlichen keine Strukturreformen vorgenommen würden. Den Rundfunkbeitrag sieht die KEF dann auf über 19 Euro steigen ab 2021, genauer gesagt auf 19,10 Euro.

Ab 2021 müsse der Beitrag laut KEF-Berechnungen auf 19,10 Euro steigen, bei Berücksichtigung der Teuerungsrate (welche Inflation bitte?), bei Berücksichtigung der derzeitigen Struktur der Sender und ihres derzeitigen Programmangebots. D.h. auf deutsch: Werden Strukturreformen gemacht, wird gespart wie überall anders auch, werden sinnlose Programmformate eingestellt und völlig überteuerte Talkmaster vor die Tür gesetzt, muss der Beitrag nicht steigen, oder zumindest nicht in diesem Umfang.

Von 17,50 auf 19,10 (+9,4%) ab 2021 laut KEF-Prognose! So wie man vor allem die Herren in der ARD-Chefetage zuletzt kennenlernen durfte („wir sparen jetzt schon wo wir nur können…“), darf man da glauben, dass gerade ein Herr Marmor (ARD-Vorsitzender) noch 5 Jahre wartet, bis er die 19,10 eindringlich fordert? Der Druck wird enorm werden. Schon in seinem großen „ARD Check“ im letzten Herbst hatte Marmor zusammen mit WDR-Chef Tom Buhrow gedroht, dass man seine Leistung so wie jetzt nicht mehr lange aufrechterhalten könne, bei so einem engen Budget. Man war während dieses Live-Auftritts als Zuschauer fast geneigt den beiden durch den TV-Bildschirm virtuell ein Taschentuch zu reichen, weil sie kurz vor einem Tränenausbruch standen.

Hier nochmal ein Ausschnitt aus unserem Artikel vom 20. Oktober 2015 bzgl. des legendären ARD Check:

Lutz Marmor erwähnte zwar mehrfach eindringlich, dass ohne mehr Geld bei der ARD nichts mehr ginge, aber Zahlen nannte er nicht! Hätte er es gemacht, wäre der Schock bei Publikum und TV-Zuschauern wohl groß gewesen. Er will sich die komplette Reserve von 1,16 Milliarden Euro einverleiben, die seit 2013 durch die Gebührenumstellung angesammelt wurde und jetzt auf einem Sperrkonto schlummert. Das Geld ist seitens der Politik eigentlich als Erstattungssumme für die Gebührenzahler gedacht. Dass er an DIESE 1,16 Milliarden Reserve ran will, hat er mit keinem Wort erwähnt. Viele Menschen haben noch nie etwas davon gehört, weil es in der Presse kaum erwähnt wird. Marmor sprach in der Sendung z.B. von „DEM VERFAHREN“, das da laufe, sagte den Zuschauern aber nicht, dass er damit meint, dass er Zugriff auf eben DIESE Reserve haben will. Von dieser Reserve als solche erwähnte er überhaupt nichts, auch gab es keine Zuschauerfrage geschweige denn moderierte Frage zu dieser Reserve. Nach unserer Meinung bewusst nuschelte er zwei Mal zu dem Thema vor sich hin, erwähnte die Zahl, den Reservetopf oder seine Forderung nicht. Er erwähnte nur einmal kurz, dass „die KEF tagt und etwas beschließen soll“. Wie gesagt, immer da, wo das Thema thematisch zur Sprache kommen sollte, nuschelte er komisch und stotterte sich um das Thema herum. Der Zuschauer, der die Sendung gestern gesehen hat und von dieser Cash-Reserve gar nichts weiß (da wird es verdammt viele geben), hat in der Sendung gestern davon überhaupt nichts erfahren. Auch sagte Marmor zu dem Thema „wir werden jetzt versuchen das geltend zu machen, es gibt ein solches Verfahren…“ und „der KEF haben wir dargelegt wir brauchen dieses Geld“. Aber welches Geld er meint, und welche Summe, erwähnte er nicht!

Lauf KEF-Prognosen sollen den Öffentlich Rechtlichen aus Mehreinnahmen von 2017-2021 sogar noch 526 Millionen Euro zufließen. Bedenkt man, dass die ARD davon einen guten Teil abbekommt, und die vorher erwähnten 1,16 Milliarden Euro irgendwie auch schon eingeplant hat, fragt man sich wo das ganze Geld abbleibt. Laut ARD steigen vor allem die Personalkosten und die Kosten für Technik so drastisch, und natürlich die allgemeine Teuerungsrate…  aber wie kann das sein? Die Inflation liegt derzeit nachweislich (bitte die EZB in Frankfurt fragen oder Eurostat in Brüssel) irgendwo knapp über 0%, je nach dem wie man sie berechnen will, oder welche Produkte man konsumiert. Und für einen Fernsehsender, der vor allem Technikkosten hat, dürfte es wohl eher Deflation bei den Kosten geben. Und die Zinsen liegen auch bei 0%. Wenn vor allem die ARD so einen massiven Finanzbedarf hat, warum macht sie dann keine Schulden? Warum verordnet sie ihren Mitarbeitern nicht einfach eine Gehalts-Nullrunde bei 0% Inflation? Fragen über Fragen.

Zum Schluss nochmal für Genießer die Endzusammenfassung: Es gibt bereits eine Milliardenreserve (grob geschätzt derzeit 2 Milliarden Euro?), die eigentlich für die Rückerstattung an die Gebührenzahler vorgesehen war. Diese Reserve wird aller Voraussicht nach zweckentfremdet und voll in die Budgets von ARD, ZDF und Co fließen. Dazu noch Mehreinnahmen von nochmal 526 Mio Euro von 2017-2021. Auch das reicht nicht. Nein, von heute aus gesehen soll der Rundfunkbeitrag nochmal um 9,4% steigen. Darf man da fragen: Wo sparen die Damen und Herren bei den Öffentlich Rechtlichen überhaupt? Wo bleibt das Geld tatsächlich? Darf man den weinerlichen Aussagen von Marmor, Buhrow und Co wirklich Glauben schenken, dass man bereits jetzt schon jeden Groschen drei Mal umdreht? Und man kassiert ja auch noch Werbeeinnahmen oben drauf, das hatten wir ja noch gar nicht berücksichtigt. Kann es sein, dass dieser ganze Apparat völlig aufgebläht und überteuert ist? Und wenn man trotz all dieser Gelder nicht auskommt, wie schaffen es da die RTL-Gruppe und die Pro7 Sat1-Gruppe zu überleben, wo man nur von Werbung lebt? Gehen die Damen und Herren etwa nachts noch heimlich Flaschen sammeln?

7 Kommentare

7 Comments

  1. leser

    1. April 2016 09:43 at 09:43

    Alle Zwangssysteme (öffentl. Rundfunk, IHK’s, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung etc. pp.) gehören auf den Prüfstand. Den Zwang gibt es doch nur, weil es ohne ihn keine Beitragszahler gäbe. Der Markt hätte längst bessere Lösungen gefunden. Aber die Blockparteien sind dem Sozialismus verfallen und alle hoffen, dass dieses System noch eine Weile so funktioniert. Wie das sehr schnell enden kann, haben wir 1989 gesehen.

    • Rainer Thomas

      1. April 2016 19:25 at 19:25

      Das dumme Geschwätz vom „Markt“ der „unsichtbaren Hand“, die schon alle regeln wird. So ein Blödsinn. Dieser „Markt“ regelt immer alles im Interesse des Marktstärkeren.
      Deswegen verarmen ja auch immer mehr Menschen.

      • leser

        1. April 2016 20:11 at 20:11

        Ich kenne keine Politiker oder Partei, die jemals Computer, Autos, Medikamente oder sonst irgendetwas von Wert für die Menschheit erfunden oder hergestellt hätten. Das Handwerk des Sozialisten besteht im wegnehmen fremder Früchte und in der Umverteilung, mit andern Worten im Diebstahl.
        Richtig ist, dass die Marktwirtschaft nicht komplett ohne Regeln auskommt. Kluge Regeln und eine geringe Staatsquote, ein Geld, das diesen Namen verdient, alles Dinge, die es in dieser Form in Deutschland bisher nur ansatzweise gegeben hat. In diesen Zeiten hat man nicht über Verarmung gesprochen.

  2. Thomas

    1. April 2016 09:53 at 09:53

    Da setz ich noch einen drauf:
    12,9 % Erhöhung beim Briefporto (von 0,62€ auf 0,70€) bei 0% Zinsen und 0% Inflation!

  3. Jörg

    1. April 2016 10:02 at 10:02

    Vielleicht haben sie sich wieder verzockt – so wie es im Jahr 2009 bekannt wurde: http://www.merkur.de/tv/mm-unter-verdacht-zocken-gebuehrengeldern-195516.html

  4. reinerle

    2. April 2016 09:37 at 09:37

    …: “ gehen die Damen und Herren etwa nachts noch heimlich Flaschen sammeln“?
    Sammeln nun etwa, parlamentarisch demokratische Flaschen für Propagandaflaschen, oder
    umgekehrt Propagandaflaschen für parlamentarisch demokratische Flaschen?
    Fragt sich Reinerle!

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Immobilienpreise klettern weiter ungebremst nach oben!

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Die Immobilienpreise in Deutschland kennen kein Halten! Es geht wie am Strich gezogen nach oben. Das zeigt eine vor wenigen Minuten veröffentlichte Erhebung anhand real durchgeführter Immobilientransaktionen. Laut Europace steigt der selbst herausgegebene Hauspreisindex „kontinuierlich weiter“. Er umfasst die Preise für Neubauhäuser, Bestandshäuser und Eigentumswohnungen. Der folgende Chart reicht bis 2011 zurück, und ist wohl mehr als eindeutig. Die Preise klettern immer weiter. Die aktuellen Zahlen beweisen laut Europace, dass die Niedrigzinsphase die Immobilienpreise steigen lasse. Der Rückgang der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr tue ein Übriges, dass sich der Anfrageüberhang nicht relevant abbaue. Im Wortlaut aus der aktuellen Mitteilung:

Im Juli verzeichnete der EUROPACE Hauspreis-Index EPX ein beständiges Wachstum. Eigentumswohnungen legten im Vergleich zum Vormonat um 1,50 Prozent, Bestandshäuser um 1,25 Prozent zu. Bei Neubauhäusern stiegen die Preise nur leicht um 0,23 Prozent. Der Gesamtindex kletterte damit um 0,98 Prozent auf 163,3 Punkte. Grundlage des EPX sind bundesweit tatsächlich abgeschlossene Transaktionen für selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro pro Monat.

Immobilienpreise Grafik Europace

Immobilienpreise Index im Detail

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US-Staatsverschuldung macht Riesensprünge! Budget-Defizit wird Billionen-Grenze überschreiten

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Die US-Staatsverschuldung macht gerade einen großen Sprung nach dem anderen. Wir hatten in den letzten Tagen schon berichtet über die monatelang eingefrorene offizielle Verschuldungssumme der US-Bundesregierung. Denn nach Erreichen einer Obergrenze fürs Schuldenmachen musste man die neuen Schulden optisch verstecken oder in die Zukunft schieben. Vor Kurzem dann wurde die Grenze aufgehoben, und laut Vereinbarung im Kongress kann die Regierung bis 2021 weiter kräftig Schulden machen.

Gawooni Anleihe

US-Staatsverschuldung mit weiteren Schüben

Vom 1. auf den 2. August machte die offizielle US-Staatsverschuldung einen Sprung nach oben in Höhe von 292 Milliarden Dollar auf 22,314 Billionen Dollar. Seitdem sind bis vorgestern (Daten werden immer mit zwei Tagen Verzögerung veröffentlicht) weitere 114 Milliarden Dollar hinzugekommen. Also ist die US-Staatsschuld seit dem 1. August um insgesamt 406 Milliarden Dollar angestiegen. Das ist ein Plus von 1,84% bezogen auf die Gesamtsumme. Keine schlechte Leistung, wenn man die offizielle Statistik mal als absolute Wahrheit hinnimmt.

Haushaltsdefizit gigantisch

Das Budgetbüro des US-Kongresses (CBO) hat gestern seine neueste Prognose für den US-Haushalt veröffentlicht (hier im Detail nachzulesen). Demnach soll das Haushaltsdefizit der USA im Fiskaljahr 2020 die Billionengrenze überschreiten. Damit würde man diese magische Grenze zwei Jahre früher als bislang geplant überschreiten. Die Regierung würde also 1 Billion Dollar mehr ausgeben, also sie einnimmt. In 2019 sollen es „noch“ 960 Milliarden Dollar Defizit sein. Es ist mehr als offensichtlich. Die Wirtschaft in den USA kann noch so stark wachsen. Die Steuersenkungen von Donald Trump aus dem Jahr 2017 entziehen dem Staat so viele Einnahmen, dass die Spanne zu den Ausgaben weiter ansteigt.

US-Staatsverschuldung debt to the penny
Quelle: US Treasury

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Negativzinsen: Kleinsparer-Schutz? Nullsummenspiel für Banken, Kunden verlieren so oder so

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Der Kapitalmarkt ist sich einig. Nach den letzten offiziellen Aussagen von Mario Draghi wird die EZB am 12. September die Zinsen weiter senken. Der Leitzins könnte ins Negative rutschen, und der Banken-Einlagenzins noch weiter ins Negative, denn er ist ja bereits bei -0,40%. Schon heute reichen viele Banken in Deutschland diese Negativzinsen weiter an Firmenkunden und Privatkunden mit großen Guthaben.

Schutz der Kleinsparer vor Negativzinsen?

Volksbanken und Sparkassen hatten jüngst schon angekündigt, dass man die Negativzinsen wohl an die breite Masse der Kunden weiterreichen müsse, wenn das Zinsumfeld so bleibt oder sich sogar noch verschlechtert. Dann wäre auch der Kleinsparer betroffen, und müsste aufs Sparbuch wohl sogar noch Zinsen zahlen? Bayerns CSU-Mann Söder hatte Finanzminister Olaf Scholz einen Wink gegeben. Und laut Berichten prüft er als verwantwortlicher Finanzminister jetzt, ob man deutsche Kleinsparer gesetzlich davor schützen kann, dass Banken sie mit Negativzinsen belasten.

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Ausweichen

Das klingt natürlich gut. Die Politik versucht was für den deutschen Michel zu tun, ihn/sie davor zu schützen, was die EZB anrichtet. Aber, so möchten wir anmerken: Was wird denn passieren, wenn die Banken durch die EZB mit immer weiteren Negativzinsen belastet werden, diese aber dank gesetzlichem Verbot nicht an ihre Kunden weiterreichen können? Wie immer bei staatlich erzeugten Verzerrungen kommt es dann zu Ausweichhandlungen. Die Banken würden (was ja jetzt schon geschieht) statt Negativzinsen die Gebühren für den normalen Girokonto-Kunden noch weiter raufsetzen. Noch höhere Gebühren für die jährliche Bankkarten-Nutzung, noch mehr Gebühren fürs Geldabheben, für Kontoauszüge drucken, für das Eingeben von Überweisungen etc. Sozusagen „kalte“ Negativzinsen“, die als Gebühren im normalen Giroverkehr dargestellt werden. Dagegen kann dann ja niemand etwas sagen.

Gawooni Anleihe

Laut Olaf Scholz sei die Prüfung des Schutzes der Kleinanleger vor Negativzinsen kompliziert, und es werde etwas dauern. Aber man habe jetzt eine Prüfung veranlasst. Man kann es (so meinen wir) drehen und wenden, wie man will. Verbietet der Staat etwas, weicht der Betroffene aus, und belastet den Endkunden über Umwege. Am Ende zahlt der Kunde immer die Zeche. Das Grundübel liegt bei der EZB. Sie predigt seit Jahren die großen Vorteile der Nullzinspolitik, welche sie seit Jahren betreibt. Kreditkunden würden viel günstiger an Geld kommen usw. Und der Sparer, der solle mal nicht so rumjammern (sinngemäß von uns ausgedrückt). Aber man wird es ja zunehmend sehen. Pensionskassen, Versicherungen etc werden bei weiter fallenden Zinsen noch mehr in Nöte geraten. Und auf lange Sicht werden die Bürger, die Monat für Monat Jahr für Jahr fleißig Geld fürs Alter zurücklegen, die großen Verlierer sein.

Werden aus Zinsen bald Negativzinsen für den Kleinsparer
Foto: pixabay / nattanan23

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