FMW-Redaktion
Der IWF gab gestern Abend bekannt seine (strikten?) Regeln umgehend ändern zu wollen, was sein Verhalten angeht bzgl. Schuldnerstaaten, die gegenüber anderen Staaten ihre Schulden nicht begleichen können. Der Grund ist gerade wg. dem zeitlichen Zusammenhang eindeutig: Man will Russland brüskieren und die Ukraine weiter am Leben halten…
IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
Die Ukraine muss Russland in 11 Tagen 3 Milliarden US-Dollar aus einer Anleihe zurückzahlen. Das kann und/oder will die Ukraine nicht, wie wir auch gestern noch einmal ausführlich beschrieben haben. Wir hatten auch gemutmaßt, wie die Ukraine oder die westliche Staatengemeinschaft das Problem lösen will. Dem IWF waren die Hände gebunden. Man steckt mitten in einem Ratenzahlungsprogramm, in dessen Verlauf man der Ukraine nach und nach insg. 17,5 Milliarden Dollar Hilfskredite auszahlt. Würde die Ukraine ihre Schulden an Russland nicht begleichen können, wäre das aller Voraussicht nach als Zahlungsausfall der Ukraine gegenüber einem anderen Staat anzusehen. Der IWF hat eine Regel, dass man keine weiteren Hilfsgelder an Staaten auszahlt, die ihre Schulden bei anderen Staaten nicht mehr zurückzahlen können oder in Zahlungsrückstand sind.
Und genau gegen diese Regel würde die Ukraine dann ab 21. Dezember verstoßen, und könnte dann auch keine IWF-Gelder mehr erhalten. Daher hat der IWF gestern beschlossen (ohne die Ukraine zu erwähnen) genau diese Regel in Kürze ändern zu wollen. Dann will der IWF auch an Staaten weiterhin Gelder auszahlen, die gegenüber anderen Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen (Definition der Staatspleite durch den IWF). Zahlungsrückstände gegenüber privaten Gläubigern betrachtet der IWF nicht als Staatspleite – nur wenn es um Schulden bei anderen Staaten geht, war das bisher für den IWF ein Problem.
Der zeitliche Zusammenhang zum Problem zwischen Kiew und Moskau ist mehr als offensichtlich – man darf davon ausgehen, dass der IWF extra nur für die Ukraine seine Regeln ändert. Aber nicht damit man die Anleihe zurückzahlen kann, sondern damit man nach einem Zahlungsausfall seitens der Ukraine auch weiterhin Geld an die Ukraine überweisen kann.
Dies darf man abseits jeglicher Verschwörungstheorien als Zeichen der Einflussnahme des Westens werten, um der Ukraine gegenüber Russland eine bessere Position zu verschaffen. Denn der mit Abstand größte Anteilseigener beim IWF sind die USA. Die hatten erst vor Kurzem angeblich selbst abgelehnt der Ukraine eine Bürgschaft für eine Ratenzahlung an Russland auszusprechen. Den IWF dazu zu bewegen (so darf man es annehmen) seine Regularien zu ändern, damit der IWF die Ukraine de facto rettet, ist da für die USA der deutlich elegantere Weg.
Dies kann man auch als weiteren Ansehensverlust des IWF und seiner Präsidentin Christine Lagarde werten. Denn gerade der IWF pocht immer auf seinen Regularien, die von Kreditnehmern strikt einzuhalten sind. Wenn ein Land, das für den Westen politisch wichtig ist (als direkter Nachbar zu Russland), in Schwierigkeiten gerät, ändert man mal eben seine Prinzipien als Internationaler Währungsfonds – damit gibt man vor allem gegenüber dem Rest der weltweiten Finanzgemeinde außerhalb der USA und Europas kein glanzvolles Erscheinungsbild ab.
Offiziell wird diese Regularie prinzipiell geändert für alle neuen Fälle, aber der zeitliche Zusammenhang ist ganz klar mit dieser 3 Milliarden Dollar-Anleihe herzustellen, die in 11 Tagen an Russland zurückzuzahlen ist. In der Tat wäre es bisher so gewesen: Zahlt die Kiew am 20. Dezember seine Anleihe nicht an Russland zurück, hätte der IWF nach jetzigem Stand seines Regelwerks keine weiteren Hilfskredite an die Ukraine überweisen dürfen – das wäre wohl der endgültige finanzielle Kollaps für die Ukraine gewesen. Weitere IWF-Zahlungen an die Ukraine sind dann erst mit der Regeländerung möglich! Die Ukraine kann, wenn sie ihre Zahlung an Russland verweigert, auch weiterhin Hilfsgelder vom IWF erhalten und somit weiterhin finanziell am Leben bleiben. Der Verlierer in diesem bizarren Spiel ist Russland, das man damit brüskiert, weil Kiew jetzt mit relativ breiter Brust gegenüber Russland die Zahlung verweigern kann. Und der IWF verliert genau so, nämlich an Glaubwürdigkeit und Seriosität, denn jeder Beobachter aus Finanzwelt und Politik registriert genau, dass der IWF hier aus rein politischen Motiven seine Regeln ändert.
Der russische Finanzminister Anton Siluanov sagte gestern Abend sofort nach der Verkündung dieser Änderung durch den IWF dies sei „eine Entscheidung gegen Moskau“. Der IWF habe voreilig gehandelt und sei voreingenommen. Und in der Tat kann man in diesem Fall als Schlussfolgerung wie vorher beschrieben nur davon ausgehen, dass der Westen (USA) beim IWF interveniert hat, um gegen Russland zu feuern und die Ukraine weiter am Leben zu erhalten. Wo war noch mal das ach so strikte „an die Regeln halten“ des IWF? Egal. Wenn man seine eigenen Regeln im „richtigen“ Augenblick einfach anpasst wie gewünscht, ist ja alles in Ordnung.
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Ein weiterer Beweis wie politisch die „unabhängigen“ Institutionen tatsächlich sind.
1.) Was nützen Regeln, wenn man sich nicht daran hält?
2.) Was nützen Regeln, wenn man diese immer wieder ändert (anpasst; Reform)?
3.) zweitens ist erstens
Regeln die einen persönlich nicht betreffen
Geld was einen persönlich nicht gehört.
Wer kalkulieren oder Berechnen will: nur Interessen zählen. Alles andere wird angepasst.
Den Russen wird es egal sein. Sie wollen ihre 3 Milliarden und werden sie bekommen. Teures Hobby, welches ihr euch da zugelegt habt, werden sie denken.
Die Gelackmeierten sind wieder die Bezahlstaaten, zu denen auch Deutschland gehört.
Das Foto der seltsamen „Dame“ sagt eigentlich schon alles – die perfekte Marionette.
Da war doch mal ein Brief Lagarde´s an Sarkozy in 2007:
„Benutz mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: Ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“
Noch Fragen?
Ach, wer hält sich denn noch an Regeln! Siehe Mutti.. die tritt jedes Gesetz, sogar das Grundgesetz mit Füssen und wenn die Alternativlosigkeit ruft, ist jeder Gesetzesverstoss vollkommen egal… aber natürlich darf das der einfach Bürger nicht.. wehe man bezahlt eine Busse nicht!
Gestern hatte ich noch folgendes geschrieben:
1) Ukraine zahlt nicht, ist pleite. IWF hilft entgegen den eigenen Regeln aber trotzdem weiter. Die Regeln interessieren dann einfach nicht. Merkel würde sagen, es ist alternativlos.
Es ist schon erstaunlich wie richtig ich damit lag. Aber was solls, zahlen tun ohnehin andere (als die USA) dafür.
Na das sind doch auch gute Nachrichten für Griechenland! Die Troika – oder ist es mittlerweile schon eine Quadriga? – rausschmeissen und unter Berufung auf diesen Fall einfach erklären: der IWF ist ein außer Kontrolle geratenes US-Büttel und es zählen ohnehin keine Regeln und Gesetze mehr; also gibts auch keine Reformen mehr. Und tschö!