Saudi-Arabien droht mit Ausverkauf von US-Staatsanleihen für bis zu 750 Milliarden Dollar

Von Claudio Kummerfeld

Kein Witz, ja es ist wirklich so. Saudi-Arabien droht ernsthaft damit seine US-Staatsanleihen im Wert von bis zu 750 Milliarden US-Dollar abzustoßen. Grund hierfür ist ein Gesetzesentwurf im US-Kongress, der Angehörigen von 9/11-Opfern die Möglichkeit geben soll gegen Saudi-Arabien zu klagen. Dadurch könnten saudische Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. Oder ist es eine Drohung um jegliche Schuldzuweisung zu verhindern? Die Frage ist, ob so ein Verkauf technisch machbar ist, und welche Folgen er mitbringen würde.

König Salman ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien. Foto: Gemeinfrei

Ja, man muss das erstmal sacken lassen. Republikaner wie Demokraten unterstützten derzeit einen Gesetzesentwurf, der es Angehörigen von Opfern des 11. September 2001 ermöglichen soll gegen Staaten zu klagen, die in Terroranschläge auf US-Boden involiert sind. Dieses Gesetz würde dann auch rückwirkend für 9/11 gelten. Laut New York Times machen die Saudis dagegen mobil und drohen mit dem Ausverkauf ihrer US-Staatsanleihen. Warum diese Drohung? Es kann sein, dass das Königshaus in Riad jegliche Schuld an den Anschlägen, sei sie auch nur indirekt zu finden, von sich weisen möchte und mit dieser Drohung US-Präsident Obama und die Abgeordneten einschüchtern möchte. Andererseits kann man aber auch logisch argumentieren: Kommt das Gesetz durch, was gar nicht mal so unwahrscheinlich zu sein scheint, könnten 9/11-Angehörige massenhaft auf gigantische Schadenersatz-Summen klaren.

Von den Saudis in den USA gehaltene US-Staatsanleihen sowie sonstige Vermögenswerte könnten bis zur Klärung von Ansprüchen als Pfand konfisziert werden. Da macht es Sinn diese Vermögensgegenstände zu Cash zu machen und anderswo auf dem Planeten unterzubringen. (z.B. griechische Staatsanleihen?) Und wie allgemein bekannt ist, sind die Amerikaner gut darin hohe Forderungssummen anzusetzen. Noch ist gar nicht vorstellbar, welche Summen aufgerufen werden, wenn es um Vorwürfe gehen sollte der saudische Staat habe in einer Art „Totschlag“ mitgeholfen durch Weggucken, durch Finanzierung religiöser Gruppen oder durch Nicht-Verhindern von Zahlungsströmen.

In den USA ist Wahlkampf. Da soll sich jetzt mal irgendwer öffentlich hinstellen und den US-Wahlvolk sagen, warum dieses Gesetz nicht verabschiedet werden soll? Laut NYT sind Mitarbeiter des US-Außenministeriums derzeit panikartig dabei Abgeordnete davon zu überzeugen, dass man dieses Gesetz besser nicht verabschiedet. Denn man weist darauf hin, dass hierdurch das selbe umgekehrt geschehen könnte. Bisher durch Immunitäten oder sontige Regelungen geschützte Amerikaner im Ausland könnten ihren sicheren Status im Ausland verlieren, wenn Staaten nach diesem US-Gesetz ihre Regeln für US-Amerikaner ebenfalls ändern. Klagen von 9/11-Angehörigen gegen das saudische Königshaus liefen bisher ins Leere wg. einem Gesetz aus dem Jahr 1976, welches ausländischen Regierungen vor US-Gerichten Immunität gewährt. Durch dieses Gesetz könnte diese Immunität wg. Terroranschlägen in den USA aufgehoben werden.

Ist das faktisch überhaupt umsetzbar? Natürlich, die Saudis können Weisung geben „Schmeißt die US Treasuries“ auf den Markt, weg damit, alles“. Erstens: Die Kurse dürften in den Keller rauschen. Zweitens: Kaum denkbar, dass der Käufermarkt solche Volumen mal ebenso absorbieren kann. Es könnte kurzzeitig zu einem Kollaps des Marktes kommen. Ach ja, da gibt´s ja noch die Federal Reserve. Die könnte ganz realistisch einspringen und als vorübergehender Aufkäufer auftreten, um das „Funktionieren des Marktes“ zu gewährleisten. Die Saudis würden wohl diese Erlöse in andere Währungen konvertieren – ein Debakel für den US-Dollar. Damit würden die Saudis aber ihre jahrzehntelange enge Bindung an die USA aufkündigen bzw. verlieren.

Aber mal ehrlich: Faktisch umsetzbar wäre so ein großer Verkauf von Staatsanleihen sicherlich, irgendwie, mit desaströsen Auswirkungen für beide Seiten. Aber ist es wirklich realistisch, dass es dazu kommt? Das Gesetz hat wohl recht gute Chancen durchzukommen. Dann müssten Angehörige von 9/11-Opfern erstmal vor Gerichten belegen, dass der Staat Saudi-Arabien indirekt irgendwie haftbar zu machen ist für diese größte Terrorattacke auf US-Boden. Es ist aber weniger realistisch, dass die Saudis ihren gesamten Berg an US-Staatsanleihen auf den Markt werfen. Es wirkt wie eine leere Drohung, die mit Absicht groß aufgebläht wird (750 Milliarden!!!), um den US-Kongress einzuschüchtern. Lasst eure Finger bloß von diesem Gesetz, so die Drohung. So, wer stellt sich dann mitten im US-Wahlkampf vor die Kameras und erklärt „dem Volk“, dass man es nicht verabschiedet? US-Präsident Obama ist übermorgen zu Besuch in Riad – sicher ein terminlicher Zufall.