Schuldenbremse und Defizite in den Bundesländern

FMW-Redaktion

Bis 2020 müssen sie Haushalte der deutschen Bundesländer aufgrund der Schuldenbremse strukturell ausgeglichen sein, so ist es gesetzlich verankert. Die Ausgaben dürfen also die Einnahmen nicht übersteigen. Ab 2020 dürfen die Bundesländer ihre Einnahmen nicht durch die Aufnahme von Krediten bestreiten. Abgesehen von dieser Einschränkung sind sie frei in ihrer Vorgehensweise, wie sie die Einhaltung der Schuldenbremse gewährleisten. Bundesländer und Bundesregierung kontrollieren jetzt bereits gemeinsam über einen sogenannten Stabilitätsrat, ob die einzelnen Bundesländer derzeit schon Fortschritte auf dem Weg zur schwarzen Null machen. Dabei guckt man in den einzelnen Haushalten auf die Faktoren Schuldenstand, Defizit, Zins-Steuerquote und Kreditfinanzierungsquote. Fraglich ist nur was passieren sollte, wenn ein Bundesland sich ab 2020 nicht an die Schuldenbremse hält. So wie es derzeit aussieht, gibt es keinen Strafenkatalog o.ä, der einen Schuldensünder in irgendeiner Weise in seine Schranken weist. Das kann noch interessant werden. Verfehlung, aber keine Konsequenz – wie nennt man das noch mal?

Niklas Potrafke, Leiter des ifo-Zentrums für Öffentliche Finanzen und Politische Ökonomie, wird zum Thema parteipolitische Umsetzung in den Bundesländern jüngst so zitiert:

„Linksgerichtete Landesregierungen haben seit der Einführung der Schuldenbremse 2009 ihre Defizite auf ähnliche Weise abgebaut wie rechte Landesregierungen. Und das, obwohl die linken Landesregierungen politisch viel stärker gegen die Schuldenbremse argumentierten und auch 2009 noch deutlich höhere strukturelle Defizite hatten als rechte Landesregierungen. Die SPD positioniert sich gerne wirtschaftspolitisch links, um ihre Kernwähler zu erreichen. Wenn ihre Vertreter aber im Amt sind, haben SPD-Politiker in den letzten Jahren oftmals marktorientierte Wirtschaftspolitiken umgesetzt, die sich von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf unterscheiden. Im Zuge der Finanzkrise scheint die SPD auch auf den Umschwung der öffentlichen Meinung reagiert und deshalb eine nachhaltigere Fiskalpolitik verfolgt haben.“

Das ifo-Institut führt in seiner Studie u.a. Schleswig-Holstein als Beispiel an, wo man nach dem Regierungswechsel 2012 von Rechts nach Links den Sparkurs im Großen und Ganzen ungemindert fortsetzte. Andere Bundesländer zogen beispielsweise Investitionen vor in der Hoffnung dann in Zukunft weniger Ausgaben zu haben. In großem Umfang scheint niemand kräftig an regional erhobenen Gebühren oder Steuern zu schrauben. Wie das ifo-Institut schreibt, benutzen auch linkslastige Landesregierungen die Sparkeule um das große Ziel bis 2020 zu erreichen.

Die Defizite sind in rechtslastigen Bundesländern geringer als in Linken. Vor allem die gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen haben den Ländern auf breiter Front geholfen Fortschritte in Sachen Schuldenbremse zu machen. Die Methode Sparen und Kürzen ist im Grunde genommen bei allen die selbe.