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Showdown: Drama um US-Schuldenobergrenze kommt in heiße Phase

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FMW-Redaktion

Der aktuelle Plan der US-Republikaner im US-Kongress sieht vor die US-Schuldenobergrenze, die aktuell bei 18,1 Billionen Dollar liegt und jetzt gerade erreicht wird, auf 19,6 Billionen Dollar anzuheben. Dieses neue Level soll den US-Staatshaushalt bis März 2017 am Leben erhalten. Das US-Finanzministerium musste die Ausgabe einer neuen 26 Milliarden Dollar-Anleihe bereits stoppen.

US-Kongress zuständig für US Schuldenobergrenze
Im US-Kongress wird derzeit um die Aufhebung des Öl-Exportverbots gerungen.
Foto: Kevin McCoy / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Nancy Pelosi, die demokratische Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, sagte gestern zu der dramatischen Lage:

„Here we are – Congress having only seven legislative days to act to fully protect the full faith and credit of the United States of America.“

Eigentlich müssten sich die Demokraten im US-Kongress freuen, dass die Republikaner diesmal selbst einen Plan vorgelegt haben die Schuldenobergrenze anzuheben, und dann auch noch so kräftig um 1,5 Billionen Dollar – da müssten sie eigentlich nur noch zustimmen. Aber die Republikaner „verschenken“ diese Anhebung nicht einfach so an die Demokraten, sondern verknüpfen dieses Angebot mit der Bedingung von Budgetkürzungen im Haushalt, was die Demokraten ablehnen. Jetzt hat man also noch heute und die nächste Woche Zeit sich hin und her zu streiten, bis man eine Einigung findet, oder der Regierungsapparat wieder eingefroren wird mangels Geld in der Kasse.

Anleihe-Emission muss verschoben werden

US-Finanzminister Lew warnte den US-Kongress in den letzten Wochen mehrmals davor, dass die US-Schuldenobergrenze von 18,1 Billionen US-Dollar ein paar Tage früher erreicht wird als geplant, nämlich zum Anfang November. Das US-Finanzministerium musste eine für diese Woche Dienstag geplante Anleihe-Auktion (2 jährige T-Notes) im Wert von 26 Milliarden Dollar verschieben, weil man damit jetzt schon die Schuldenobergrenze überschreiten würde – so dramatisch ist die Lage schon eine Woche vor dem kritischen Datum, Zitat:

„The U.S. Treasury Department today announced that it will postpone the 2 year note auction originally scheduled for Tuesday, October 27, 2015. Due to debt ceiling constraints, there is a risk that Treasury would not be able to settle the 2-year note on Monday, November 2, 2015. The 5-year note auction, scheduled to take place on October 28, 2015 and the 7-year note auction, scheduled to take place on October 29, 2015, will proceed as scheduled. Both the 5-year note and 7-year note will settle on Monday November 2, 2015. The 13-week, 26-week and 2-year floating rate auctions will also be announced today at 11:00 AM ET. Treasury believes that postponing the auction for the 2-year note poses less risk for market functioning than postponing the 5-year or 7-year note offering. Once the debt limit impasse is resolved, Treasury will announce a rescheduling of the 2-year note auction. The current debt limit impasse is also now adversely affecting the operation of government financing, increasing federal government borrowing costs, reducing the Treasury bill supply, and increasing the operational risk associated with holding a lower cash balance.“

Man will die Auktion nachholen, sobald die Obergrenze erhöht wurde.

Schuldenobergrenze wird zum Schuldenziel

Das Gute für die Abgeordneten: Der Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit an sich nimmt diesmal viel weniger Notiz von den Streitigkeiten um die Erhöhung der Schuldenobergrenze als beim letzten Mal im Oktober 2013, wo sie auf die aktuellen 18,1 Billionen Dollar angehoben wurde. Der Kapitalmarkt guckt wie gestern auch heute eher auf Mario Draghi´s Zauber-PK und die tollen Quartalszahlen von McDonald´s, Google und Co. Und die breite US-Öffentlichkeit kann das Thema wohl schon nicht mehr hören, und so ist die Chance gut, dass der Kongress die Angelegenheit dieses Mal still und leise nächste Woche abfrühstücken kann.

Das Ziel die Schuldenobergrenze bis Anfang 2017 auf 19,6 Billionen US-Dollar anzuheben ist weniger eine Art von Schuldeneindämmung oder Deckelung, sondern nur noch eine Karikatur davon. Die wohl zu erwartenden 19,6 Billionen Dollar sind viel eher ein Ziel als eine Grenze. Man erhöht die Grenze auf diese Summe bis zu diesem Zeitpunkt, weil man im US-Kongress kalkuliert hat, dass man mit 1,5 Billionen Dollar neuen Schulden von jetzt bis Anfang 2017 den US-Staatshaushalt weiter am Laufen lassen kann. Mit einer Grenze hat das nichts mehr zu tun. Eine Grenze ist dafür da etwas zu „begrenzen“, damit etwas nicht weitergeht. Aber solange immer neue Käufer für US-Staatsanleihen gefunden werden, ist ja alles gut.


11 Kommentare

11 Comments

  1. Avatar

    Cyber

    23. Oktober 2015 11:57 at 11:57

    Ich verstehe das alles nicht, warum wird nicht versprochen, bis 2030 nur ingesamt 50 Billionen USD. Da is Zeit und keiner regt sich auf und alles ist in Ordnung. Was soll das Versprechen die Verschuldung nur um 1500 Mrd USD bis Ende 2016 zu erhöhen…oder gleich Obergrenze 50 oder 100 Billionen und gut ist. Ich gehe auch mal zu meiner Bank, und verspreche bis 2070 auch nur 5 Mio Schulden zu machen.

    • Avatar

      joah

      24. Oktober 2015 10:33 at 10:33

      Salami-Taktik: es sieht zum einen viel schöner aus, wenn es hüpsch in Scheiben serviert ist, zum anderen ist es eine psychologische Manipulationsart, in welcher man die (eigentlich bereits gewusste) Gesamtdimension in Systematik verstecken kann. Hätte man sofort die Gesamtsumme für einen längeren Zeitraum offen gelegt, würden viel mehr Leute schon vorab ins Zweifeln kommen – was eigentlich auch richtig wäre – und in Panik ausbrechen (U.S. of A. pleite). Aber die Menschen sind größtenteils dumm und hoffnungsvoll und wollen betrogen werden.

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    Jochen Griesbaum

    23. Oktober 2015 12:28 at 12:28

    naja ich geh noch einen schritt weiter als mein vorkommentator, warum elimenieren sie die schulgengrenze nicht einfach? naja ein paar illussionen mehr oder weniger ändert nix an der gesamtlage und was die anleihen auktions angeht, kommt gleich die nächste! wer will die anleihen noch? china? *hüstel* es wird das eintretten, was in japan schon praktiziert wird, die fed wird verdeckt oder offen die anleihen selbst aufkaufen. was aussagekräftig ist, ist die terminierung auf frühjahr 2017 …….. daraus lässt sich filtern, in welchen zeiträumen die us-adminstration und ihre think-tanks vordenker planen .

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      Pierre

      23. Oktober 2015 15:10 at 15:10

      Finde ich sehr gut. Daumen hoch! Aber was machen wir dann mit den völlig inkompetenten und dann arbeitslosen Experten?

      • Avatar

        joah

        24. Oktober 2015 10:35 at 10:35

        endlich mal eine Schaufel in die Hand nehmen – da sieht man, was man macht

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    Johann Griesgram

    23. Oktober 2015 14:14 at 14:14

    …same procedure as every time…….

    Was soll daher das künstlich Pathos und Dramatik bei der Bericht über die
    Schuldenobergrenze?

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    Chris

    23. Oktober 2015 14:38 at 14:38

    Ich bin derselben Meinung wie Herr Griesgram!Hat die FMW-Redaktion zuletzt vermehrt Bildentlassene requiriert?Blutrünstige Schlagzeile und dann darunter „umgefallene-Sack-Reis-Dramaturgie“?Den amerikanischen „Herrenmenschen“ist der schnöde Rest der Welt doch sowas von egal!Spuren sie,wie Muttideutschland ist’s welldone,wenn nicht gibts Bombs statt Süsses!(Mein Beitrag für Halloween!)

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      Siggi50

      23. Oktober 2015 18:37 at 18:37

      Das Ganze macht schon einen Sinn. Wenn die Amis heute bekannt gäben, dass man eine Schuldenobergrenze bis 2050 auf 50 Billionen festsetzt, würde kein vernüftiger Mensch noch deren Anleihen kaufen – der gefürchtete Vertrauensverlust wäre da.

      Wenn man die Dosen aber nach und nach erhöht, stellt sich ein Gewöhnungseffekt ein. Das ist wie bei Drogenabhängigen. Jeder wird sagen, naja ein bischen geht noch.

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        Bobo

        24. Oktober 2015 13:00 at 13:00

        Der Vertrauensverlust ist schon längst da. Außer der FED kauft doch kaum noch jemand den Schrott

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      joah

      24. Oktober 2015 10:52 at 10:52

      „Ich bin derselben Meinung wie Herr Griesgram! Hat die FMW-Redaktion zuletzt vermehrt Bildentlassene requiriert? Blutrünstige Schlagzeile und dann darunter „umgefallene-Sack-Reis-Dramaturgie“?“

      Na mal halblang und nicht so griesgrämig: immerhin wird hier noch kritisch berichtet, siehe letzte zwei Absätze. Vergleichen Sie das mal mit anderen Berichterstattungen, da werden Sie einen markant-signifikanten Unterschied feststellen – von wegen BILD-Niveau (!), Sie sind wohl mit dem komplett falschen Fuß aufgestanden? Ohnehin sind auch Veränderungen relevant berichtet zu werden, denn beim letzten mal haben die Republikaner komplett ohne Eigenvorschlag eine Erhöhung der Schludengrenze abgelehnt – jetzt wissen auch die, das es ohne nicht mehr geht. Man möge den Inhalt zwischen den Zeilen erkennen, wenn man dazu noch in der Lage sein sollte.

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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