Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro für den IWF hatte

Von Claudio Kummerfeld

Letzte Woche hat Griechenland eine Kreditrate über 450 Millionen Euro an den IWF zurückgezahlt. Aber Griechenland erhält aktuell keine frischen Hilfsgelder, mit der man die alten Kreditraten bedienen könnte. Also woher kam das Geld? Der Skandal: Woher Griechenland die 450 Mio Euro für den IWF hatte…

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis
Foto: Jörg Rüger / Wikipedia (CC BY 3.0)

Der Zwang

Der IWF gilt global als Gläubiger mit der größten Aufmerksamkeit – werden Kreditraten an diese Institution nicht pünktlich und vollständig zurückgeführt, bedeutet das de facto die Staatspleite für ein Land. Gerade die unsäglichen Ratingagenturen schalten dann sofort in den „default“-Modus, also „Pleite“. Der griechische Finanzminister Varoufakis wusste wohl sehr gut, dass er alles tun muss, wirklich alles, um die fällige Kreditrate von 450 Millionen Euro an den IWF überweisen zu können. Und so geschah es dann auch. Die Zahlung ging pünktlich beim IWF am letzten Donnerstag ein. Der IWF hat dies auch bestätigt, und die europäische Politik und Presselandschaft war erleichtert – alles gut in Griechenland. Ja? Nein, eben nicht.

Das Griechenland-Konstrukt

Varoufakis musste sich etwas einfallen lassen, um Griechenland finanziell am Leben zu halten, und so wie es aussieht, diesen Schluss lassen zumindest die Fakten zu, wurde ein Konstrukt entworfen, das weiter europäisches Geld fließen lässt, obwohl die Hähne derzeit zu sind. Und das geht so… Griechenland braucht sofort Geld. Aus Moskau kommt derzeit nichts, aus Brüssel auch nicht. Die griechischen Milliardäre sind längst nach London abgehauen, und über Nacht 450 Millionen Euro von den griechischen Bürgern „auspressen“ geht in der Praxis auch nicht. Also bleibt nur noch ein Weg: Die griechischen Privatbanken müssen dran glauben.

EZB-Präsident Mario Draghi
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Verbot der Staatsfinanzierung

Die EZB verbietet die direkte oder indirekte Staatsfinanzierung über die Zentralbanken der einzelnen Euro-Länder. Denn wäre das erlaubt, wäre das so, als wenn man sich ständig selbst beschenken würde. Und die Geschenke lässt man aus dem Nichts entstehen…

Zitat Mario Draghi vom 05.03.2015:

„On your second point, a quick answer to your question is the following. The ECB is a rule-based institution. It’s not a political institution. One of the rules that we comply with is contained in the Treaty, and it’s Article 123, and it’s the prohibition of monetary financing. Monetary financing is when the central bank of a country prints money to buy the government bonds in the primary market of that country, and it could be either direct or indirect, when banks bring collateral to the ECB in order to be financed in order to buy the sovereign debt of that country, and we are prohibited from doing that.“

Emergency Lending Assistance

Damit die griechischen Banken dem Staat Geld geben können, müssen sie selbst erst mal welches haben. Die EZB gewährt der griechischen Notenbank (die ja Teil des EZB-Systems ist) schon seit geraumer Zeit Notfallkredite (Emergency Lending Assistance oder auch ELA), damit diese die griechischen Privatbanken mit kurzfristigen Darlehen versorgt. Aufgrund der massiven Guthabenabflüsse (Überweisungen + Barabhebungen durch den einfachen Bürger) wären die griechischen Banken sonst pleite und das gesamte Zahlungsverkehrssystem in Griechenland wäre längst kollabiert – Millionen Menschen hätten kein Geld mehr in der Tasche. Von daher ist diese Notfallversorgung von der EZB via „Bank of Greece“ zu den Privatbanken sinnvoll und notwendig. Dieser ELA-Kreditrahmen belief sich bisher auf 69,8 Milliarden Euro, und wurde am 26.03.2015 auf 71,1 Milliarden Euro erhöht, also um 1,3 Milliarden Euro.

Plötzlich wieder liquide

Und ohhh welch Wunder, am 08.04.2015, kurz vor der fälligen Rate an den IWF über 450 Millionen Euro, war Griechenland in der Lage kurzfristige Anleihen (T Bills) über 1,1 Milliarden Euro an Investoren zu verkaufen – womit man in der Lage war die 450 Millionen an den IWF zu überweisen. Und wer waren diese Investoren, die die griechischen „T Bills“ kauften? Größtenteils griechische Banken. Und woher hatten sie das Geld? Denn eigentlich sind sie wie der Staat auch pleite? Das Geld kam über die ELA´s von der griechischen Zentralbank. Und die wiederum hatte die Erlaubnis den ELA-Rahmen für die griechischen Banken aufzustocken. Dass die EZB de facto den einzelnen Zentralbanken des Eurosystems genau diese indirekte Form der Staatsfinanzierung verbietet, wird einfach ignoriert. Denn die „Bank of Greece“ hätte schlicht und einfach den griechischen Privatbanken verbieten müssen, die Anleihen des Staates zu kaufen, da dies eine indirekte Staatsfinanzierung darstellt, die in direktem Zusammenhang mit den ELA-Krediten der EZB steht.

Wieso hat die EZB nicht eingegriffen?

So schafft man eine Staatsfinanzierung über die Geldpresse der EZB, und letztendlich eine Staatsfinanzierung Griechenlands durch den europäischen Steuerzahler. Warum hat die EZB nicht eingegriffen und vor Ort der „Bank of Greece“ eine Anweisung erteilt, diese Finanzierung zu verbieten? Da gibt´s eigentlich nur eine logische Schlussfolgerung: es ist politisch gewollt! Es scheint besser zu sein Griechenland auf diese Weise am Leben zu halten als endlich einen klaren Schnitt zu machen. Man möchte unter allen Umständen vermeiden, dass mit Griechenland ein Präzedenzfall entsteht, der bei „Podemos“ in Spanien Begehrlichkeiten weckt, die auf die spanischen Parlamentswahlen abfärben. „Einfach die Schulden löschen“ könnte ein Wahlkampfmotto sein. „Die Griechen haben es ja auch geschafft“. Dass diese Art der Staatsfinanzierung genauso abgelaufen ist wie vorher beschrieben, ist eine Mutmaßung, aber aufgrund der Faktenlage eine zwingende Schlussfolgerung. Ein Skandal, der in Brüssel, in Berlin und auch in den Redaktionen der sogenannten „Mainstreampresse“ nicht zu interessieren scheint. Hauptsache in Griechenland ist alles in Ordnung!
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