So sollen die Golfstaaten und Co mit dem niedrigen Ölpreis leben

FMW-Redaktion

Die Golfstaaten sowie die Öl-Förderstaaten aus dem Kaukasus und Zentralasien (GCC und CCA) sollen und werden mit den niedrigen Ölpreisen leben müssen, so eine aktuelle Studie des IWF. Danach hätten inzwischen viele dieser Länder erkannt, dass man nicht weitermachen könne wie bisher. An vielen Orten habe man vor allem endlich damit begonnen die Haushaltspolitik auf Vordermann zu bringen (so nennen wir es mal).

Länder wie Saudi-Arabien, Katar und der Oman seien schon dabei in großem Umfang Ausgabenkürzungen vorzunehmen um die Haushaltsdefizite zu bekämpfen, so der IWF. In Sachen Einnahmensteigerung sieht der IWF als vielversprechendste Möglichkeit nach wie vor die Einführung von Mehrwertsteuern, die man in vielen Ländern der Region so bisher überhaupt nicht kennt (welch ein Luxusproblem). Dies zu schaffen wäre für diese Länder eine große „Errungenschaft“, so schreibt es der IWF. Förderländer in Zentralasien hätten als Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft z.B. ihren Währungen erlaubt frei zu schwanken, womit man eine Abwertung erreicht habe.

Der IWF weist ausdrücklich darauf hin, dass es in Zukunft für diese Staaten nicht länger ausreichend sei sich auf Öleinnahmen zu verlassen – sie könnten in Zukunft nicht mehr als Basis für die hauptsächliche Arbeitsbeschaffung für die junge Bevölkerung dieser Länder dienen. Man müsse den Privatsektor entwickeln und die Wirtschaft weg vom Öl bewegen – mehr Diversifizierung, so nennt es der IWF. Man erwähnt die gute bereits vorhandene Infrastruktur gerade in den Golfstaaten. Behindert werde der Wandel durch zu viel Bürokratie und rechtliche Hindernisse.

Die bisher in den arabischen Ölstaaten üblichen sehr hohen Subventionen für Energie, Wasser usw seien eines der großen Sparziele der Machthaber, so der IWF. Länder wie z.B. der Oman und die VAE´s seien schon dabei die Subventionen kräftig zu senken und automatische Preisanpassungen einzuführen, die sich an den Weltmarktpreisen orientieren. So ein wenig klingt der Text des IWF nach der langsamen Aufkündigung des unausgesprochenen „sozialen Vertrags“ (den erwähnt der IWF auch wortwörtlich) zwischen den demokratisch nicht legitimierten Herrschern in Staaten wie Saudi-Arabien und seinen Nachbarn auf der einen Seite, und dem Volk auf der anderen Seite. Bei hohen Öleinnahmen war dieser Vertrag problemlos einzuhalten. Der Staat überschüttet seine Bürger mit jeder Menge künstlich geschaffener gut bezahlter Arbeitsplätze im Staatsdienst – im Gegenzug für ihr süßes Leben fragen die Bürger nicht nach freien Wahlen oder sonstigen Nebensächlichkeiten wie Demokratie.

Wir meinen dazu: Bei noch so vielen Anstrengungen kommt eine jede Volkswirtschaft (mal abgesehen von Kleinststaaten wie Luxemburg) nicht ohne eigenständige Industrieproduktion aus. Hat man die nicht bzw. baut keine auf, bleibt man entweder arm, oder bleibt dauerhaft von den Preisschwankungen am Rohstoffmarkt abhängig.
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In diesen beiden aktuellen Grafiken sieht man gut die auch in den nächsten Jahren enorm hohen Haushaltsdefizite der Förderländer, die immer noch viel zu stark vom Öl abhängig sind. In der zweiten Grafik sieht man den enorm hohen Anteil der Gehälter im Staatssektor bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt.

Grafik: IWF