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„Steuervermeidung“: 2012 verschoben US-Konzerne 500-700 Milliarden Dollar

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FMW-Redaktion

Es klingt wie ein Witz. Der Geschädigte tut nichts dafür zukünftig nicht mehr geschädigt zu werden. So kann man es zusammenfassen, was derzeit in Brüssel passiert. In ihrer gestern veröffentlichten Studie „Still Broken“ zeigen das Tax Justice Network, Oxfam, die Global Alliance for Tax Justice und Public Services International auf, in welchem Ausmaß US-Konzerne in den letzten Jahren Gewinne, die in Hochsteuer-Ländern anfielen, in Steueroasen verschoben haben um dort extrem niedrige oder gar keine Steuern zahlen zu müssen.
Bermuda viele US-Konzerne
Bermuda vor der US-Küste. 68.000 Einwohner und 80 Milliarden Dollar Unternehmensgewinne durch US-Konzerne. Foto: Ekem / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Allein in 2012 haben laut dieser Studie US-Konzerne zwischen 500-700 Milliarden Dollar aus G20-Staaten wie den USA, Deutschland und Großbritannien verschoben in Steueroasen wie die Niederlande, Luxemburg, Irland oder die Bermudas. Laut der Studie haben US-Konzerne in 2012 nur auf den Bermudas (!) 80 Milliarden Dollar an Gewinnen deklariert – das ist eine größere Summe als sie zusammenaddiert in Ländern wie Japan, China, Deutschland und Frankreich angegeben haben. Kann hier irgendwas nicht stimmen?

Luxemburg, die Niederlande, Schweiz, Irland und Bermuda erhielten laut der Studie gut 2/3 dieser „Mehrgewinne“. Aber die Menschen bzw. die Volkswirtschaften dort würden fast nichts davon haben bis auf ein paar kleine spezialisierte Servicedienstleister (Steuerberater, Unternehmensberater). Gerade Großbritannien, dass als höhere Autorität Entscheidungsgewalt über Steueroasen wie Bermuda, Guernsey oder Jersey hat, ist laut der Studie einer der größten Verlierer dieser Steuerflucht. Während einerseits viele Gewinne nach Großbritannien fließen würden, weil dort die Steuern geringer sein als in vielen anderen Ländern, seien die Abflüsse raus aus Großbritannien in Länder mit noch niedrigeren Steuersätzen größer. Also kann man sagen Großbritannien sägt mit seinen Übersee-Steueroasen an seinem eigenen Steuer-Ast, und merkt es fast gar nicht.

Und ja, Sie hatten vorhin richtig gelesen… verschoben in Steueroasen wie z.B. die Niederlande, unser direkter Nachbar! Wie kann das sein, wo wir doch alle in der EU sind? Jüngste Enthüllungen zeigen, dass sich gerade die Niederlande und Luxemburg massiv gegen eine Steuer-Harmonisierung innerhalb der EU wehren, die Anreize zur Steuervermeidung beseitigen würden. Auch wehren sich gerade diese beiden gegen Neuregelungen innerhalb der EU, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Wirklicher Druck wird durch Länder wie Deutschland oder Frankreich (Hauptgeschädigte in der EU) auf Länder wie Luxemburg oder die Niederlande bisher aber auch nicht ausgeübt.

Komisch eigentlich. Gerade uns Deutschen und den Franzosen gehen massiv Steuern verloren, von daher müsste Wolfgang Schäuble seinen Nachbarn zusammen mit anderen EU-Partnern mal kräftig die Meinung geigen und Druck ausüben. Alleine Deutschland seien laut der Studie alleine in 2012 gut 7 Milliarden Dollar Steuern entgangen nur durch Gewinnverschiebungen von US-Konzernen. Der Verlust durch Steuervermeidung von Konzernen aus anderen Ländern, die Gewinne in Deutschland erwirtschaftet haben, ist da noch gar nicht berücksichtigt.

Zwar seien von den Geldbeträgen her die G20 die Hauptbetroffenen dieser Geldverschiebungs-Maschinerie, die immer noch stattfindet. Aber gerade arme Länder haben oft hohe Steuersätze, weil sie auf hohe Steuern angewiesen sind! Daher sind sie von Gewinnverschiebungen von der Relation her noch viel stärker betroffen als die G20-Staaten. Als Beispiel nennt die Studie Honduras. Das kleine Land in Mittelamerika könnte seine Ausgaben für Bildung und Gesundheit um 10-15% erhöhen, wenn US-Konzerne ihre Gewinne, die sie in Honduras erwirtschaften, auch in Honduras versteuern würden, anstatt sie umzubuchen auf die Bermudas etc. Dereje Alemayehu, der Chef der „Global Alliance for Tax Justice“ sagte zu dieser Studie, an der er mitgewirkt hat:

“If big G20 economies with well developed tax legislation and well-supported tax authorities cannot put a stop to corporate tax abuse, what hope have poor countries with less well-resourced tax administrations? Poor countries need a seat at the table in negotiations on future tax reforms to ensure that they can claim tax revenues which are desperately needed to tackle poverty and inequality.”

Am kommenden Wochenende trifft sich die G20 in der Türkei – zeitlich geschickt kurz vorher platziert wollen die Ersteller der Studie nochmal kräftig Druck ausüben. Eigentlich dürfte der gar nicht nötig sein, denn normalerweise müsste es doch im ureigenen Interesse von Industrienationen liegen die Steuern einzunehmen, die ihnen eigentlich zustehen!



Hier geht´s zur kompetten Studie „Still Broken“.

5 Kommentare

5 Comments

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    Gabriel Scheer

    10. November 2015 11:14 at 11:14

    Super Artikel, danke dafür.
    Die Tastsache das dies von den Konzernen so genutzt wird solte uns doch nicht ärgern, diese Umstände sollten als Vorlage genutzt werden. Machen wir´s genau so. Wir folgen dem guten Beispiel 🙂

  2. Avatar

    Chris

    10. November 2015 14:41 at 14:41

    Wir brauchen doch keine Steuermilliarden von irgendwelchen dahergelaufenen Konzernen!Wer sind wir denn?Gell Wolfgang,die Stützen der Republik mit einer höheren Abgeltungssteuer abgezockt,bringt viel mehr Ertrag&weniger Widerstand!Die momentane Mainstreampolitik,kotzt mich dermassen an,dass ich Symphatie mit den Idioten der AFD verspüre!So weit ist es also schon gekommen!Armes Deutschland!

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      eva

      11. November 2015 23:01 at 23:01

      Im 1. Teil hastr Du Recht aber wieso bist Du so respektlos und schreibst über Idioten von AFD. Ich bin ein weiblicher Idiot der 10000 Flyer verteilt, der demokratisch zu Demos geht , der die Leute aufklärt und von Dresden nach Berlin zur AFD Demo fährt…alles nur um Widerstand zu leben……Auch ich bin eine steuerzahlende Selbständige die über 200 Stunden im Monat hart arbeitet…ich habe nie etwas böses getan und ich bin nicht schuldig von Geburt Jahrgang 62.Wir!!! wollen keinen Krieg wir sind nicht die Neuen Faschisten die sich ANTIFA nennt. Wir sind die Einzigste ALTERNATIVE in Deutschland und wir warnen hier zurecht

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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