Strengere globale Banken-Regulierung: Verschoben auf die Zeit nach Trumps Amtseinführung?

FMW-Redaktion

Der sogenannte Basel-Ausschuss, in dem Notenbanker und Bankenaufseher aus 28 Nationen über die globale Bankenregulierung bestimmen, hatte sich Ende 2016 in Chile getroffen. Und eigentlich hatte man sich fest vorgenommen jetzt gleich zum Anfang des Jahres die neueste Regelung Basel 3 zu präsentieren. Sie sollte eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken beinhalten, worauf vor allem die USA drängten. Gerade die Europäer sind die Bremsklötze – denn anders als die USA haben sie 9 Jahre nach der Finanzkrise ihre kaputten Banken immer noch nicht neu aufgestellt.

Es musste also ein Kompromiss her. Man fand eine Art Zwischenlösung. Die einen (vor allem Deutsche) wollten es den Banken selbst überlassen über ihre Kapitalausstattung zu befinden anhand ihrer internen „Risikomodelle“. Wie lustig/traurig… jemand der überwacht wird und eine Vorgabe einzuhalten hat, darf selbst entscheiden, wie die Überwachung/Vorgabe auszusehen hat… na ja, die Amerikaner jedenfalls wollten eine von Basel 3 selbst festgelegte Erhöhung der Kapitalanforderungen für Banken. Man hatte sich mutmaßlich schon auf einen schwammigen Kompromiss verständigt, dass Banken ihre Anforderungen selbst festlegen, und dann noch einen gewissen Aufschlag oben drauf packen sollten.

Aber Details waren bisher nicht wirklich bekannt. Jetzt verkündet der Basel-Ausschuss offiziell, dass man sich doch noch nicht geeinigt habe. Man brauche mehr Zeit und müsse noch eine Feinjustierung vornehmen. Man habe daher ein Treffen des Entscheidungsgremiums, das eigentlich für diese Woche angedacht war, verschoben. Man wolle es aber in „naher Zukunft“ nachholen. Und wer ist ausgerechnet Vorsitzender dieses Entscheidungsgremiums innerhalb des Basel-Ausschusses? Unser aller Lieblings-EZB-Notenbanker Mario Draghi.

Basel 3 zu komplettieren sei ein entscheidender Schritt die Verlässlichkeit in die risikogewichteten Kapitalquoten der Banken wiederherzustellen, so wird Draghi offiziell vom Basel-Ausschuss zitiert. Und man werde dieses Ziel erreichen. Wir haben da einen verschwörungstheoretischen Verdacht wie schon Ende letzten Jahres. Warum wohl fällt einem gerade jetzt ein, dass man die entscheidende Sitzung zu Basel 3 doch noch ein paar Tage verschieben muss?

Es ist heute der 4. Januar. Also sind es noch 16 lumpige Tage bis zur Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident. Der Verdacht liegt nahe, dass ein neuer von Trump entsandter Bankenaufseher Mindestanforderungen an die Kapitalpuffer von Banken plötzlich viel lockerer sieht als die jetzigen US-Abgesandten von Präsident Obama. Mit den neuen US-Repräsentanten könnte man sich vermeintlich viel leichter auf lockere Regelungen einigen, so unsere selbstverständlich völlig absurde Vermutung. Aber das käme den Europäern ja mehr als entgegen. Deutschland zum Beispiel hatte schon gedroht bei drastischen Verschärfungen aus dem Basel-Ausschuss einfach aussteigen zu wollen. Europa will sich immer weiter Zeit erkaufen, in der Hoffnung die Banken werden schon irgendwann und irgendwie von alleine gesunden. Man braucht eben nur genug Zeit… der Fall Monte dei Paschi zeigt gerade, dass „einfach nur abwarten“ Probleme nicht löst. So klingt die Verschiebung beim Basel-Ausschuss im Original-Banker-Englisch:
–
–
The Group of Central Bank Governors and Heads of Supervision (GHOS), the oversight body of the Basel Committee on Banking Supervision, welcomes the progress made towards completing the Basel Committee’s post-crisis regulatory reforms. However, more time is needed to finalise some work, including ensuring the framework’s final calibration, before the GHOS can review the package of proposals. A meeting of the GHOS, originally planned for early January, has therefore been postponed. The Committee is expected to complete this work in the near future. „Completing Basel III is an important step towards restoring confidence in banks‘ risk-weighted capital ratios, and we remain committed to that goal,“ said Mario Draghi, Chairman of the GHOS and President of the European Central Bank. Stefan Ingves, Chairman of the Basel Committee and Governor of Sveriges Riksbank, said that the Committee will continue to work on outstanding details. „The Committee will keep working to finalise its reforms aimed at fixing shortcomings highlighted by the financial crisis to make banks safer and more resilient,“ he stated.