Syriza: Gläubiger betreiben „Erpressung“

Von Markus Fugmann

Führende Vertreter der griechischen Regierungspartei Syriza haben den Gläubigern vorgeworfen, die Athener Regierung zu erpressen. So sagte heute Morgen der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, dem Fernsehsender Mega TV:

„Die Forderung der Gläubiger, vernichtende Massnahmen wieder auf den Tisch zu legen, belegt, dass die Erpressung gegen Griechenland einen neuen Höhepunkt erreicht hat“.

Ähnlich äusserte sich auch der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis gegenüber dem erst seit Juni wieder eröffneten staatlichen Sender ERT (der von der Samaras-Vorgängerregierung als Teil der Sparmaßnahmen abgeschaltet worden war).

Die Athener Regierung besteht nach wie vor auf einem Schuldenschnitt – und trifft damit auf taube Ohren bei den Gläubigern, die auch die Forderung ablehnen, die Schulden des Landes von der EZB auf den ESM zu verlagern. Der ESM hat deutlich weniger strenge Regularien für die Rückzahlung von Schulden als die EZB – so würde der unmittelbare Schulden-Druck erleichtert. Im Juli und August muß Athen über sieben Milliarden Euro an die EZB zahlen – das wäre in etwa die Summe, die im Falle einer Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern Ende Juni als letzte Tranche des bestehenden Hilfspakets zur Auszahlung käme.

Die Verhandlungen scheinen unterdessen weiter zu stocken. Offenkundig hat Tsipras die am Montag eingreichten Vorschläge teilweise wieder zurück nehmen müssen – insbesondere die Anhebung der Beiträge zur Rentenversicherung stoßen bei Syriza auf breiten Widerstand. Ab 09.00Uhr wird Tsipras mit den maßgeblichen Vertretern der Gläubiger konferieren, darunter auch der ESM-Chef Regling. Knackpunkt ist nach wie vor, dass die Gläubiger Einsparungen fordern, während Athen die Einnahmen etwa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus erhöhen will. Das aber trifft auf den entschiedenen Widerstand des IWF, der mit derlei Maßnahmen eine Verschärfung der Rezession in dem Land befürchtet. Vielmehr sollten, laut IWF, die Pensionen gekürzt werden – was wiederum für Syriza ein „no go“ ist. Ab 13.00Uhr trifft sich dann erneut die Eurogruppe – in der Hoffnung, dann bereits Beschlüsse treffen zu können. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist das jedoch mehr als unwahrscheinlich.