Schlagwort: Bundesregierung
Förderung sauberer Energielösungen Die Regierung setzt auf ein Experiment, um die Industrie zu retten
Europas größte Volkswirtschaft führt laut einem Bloomberg-Bericht ein 23 Milliarden Euro schweres Experiment durch, um bis 2045 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen, ohne ihre energieintensive Basis der Industrie zu zerstören. Die Regierung von Olaf Scholz kündigte Anfang des Monats sogenannte „Klimaschutzverträge“ an, die Unternehmen in Industrie-Sektoren wie Stahl, Zement und…
Kein Aprilscherz Bundesregierung will mit 7 Milliarden Euro die Konjunktur beleben
Die Bundesregierung will mit einem Paket von 7 Milliarden Euro die Konjunktur beleben. Hier dazu aktuelle Aussagen informierter Kreise.
Nötige Investitionen sind bedroht Deutschland: Ampel-Chaos weckt Zweifel an Zukunft des Landes
Das Haushaltschaos hat nicht nur die Regierung in Mitleidenschaft gezogen, sondern das ganze Land. Bundeskanzler Olaf Scholz konnte zwar eine Einigung über den Haushalt 2024 erzielen, aber seine Ampel-Koalition muss noch viele Fragen zur Zukunft des Landes beantworten. Fehlende Investitionen der Regierung in die Energiewende und Infrastruktur in Deutschland waren…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bleibt ein Faktor, mit dem die Ampel rechnen muss
Der Haushaltsplan von Christian Lindner und der Ampel ging nicht mehr auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klima-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Mit dem Urteil zur Schuldenbremse haben die Richter bewiesen wie unabhängig sie sind, da sie nicht wie von vielen erwartet nach den Interessen der Parteien, die sie entsandt haben,…
Aktuelle Expertenprognose Haushaltskrise könnte Hälfte des Wirtschaftswachstums kosten
Die Haushaltskrise würgt womöglich zahlreiche Investitionen ab. Experten prognostizieren eine Halbierung des Wirtschaftswachstums.
Aussetzung der Schuldenbremse? Die Hütte brennt: Ampel sucht Ausweg aus der Haushaltskrise
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen, das ein 60-Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen hat, befindet sich die Ampel-Koalition im Ausnahmezustand. Aktuell verhandeln die Regierungspartner unter Hochdruck, um die Haushaltskrise zu lösen und die politischen Turbulenzen zu bewältigen, in die sie sich selbst manövriert haben. Die Spannungen zwischen den…
Tiefe Spaltung der Regierung Karlsruher Haushaltsloch könnte Ampel-Koalition lahmlegen
Seit dem Karlsruher Urteil herrscht bei der Ampel-Koalition große Ernüchterung, denn im Haushalt klafft jetzt ein riesiges Loch von 60 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss nun einen neuen Weg finden, die dringend benötigten Mittel aufzutreiben, die als Sondervermögen für die Klimapolitik eingeplant waren. Bundeskanzler Scholz sprach zwar davon, einen Weg…
Wendepunkt für die Haushaltspolitik Nach dem Karlsruher Urteil rücken die Klimaziele in weite Ferne
Das Karlsruher Urteil ist ein Wendepunkt für die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von Corona-Geldern in die Rubrik Umweltschutz am Mittwoch nachträglich untersagt hat, klafft auf einen Schlag eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Bundeshaushalt. Es könnten womöglich alle Sondervermögen im Volumen von 770 Milliarden Euro auf dem Prüfstand stehen.…
100-Milliarden-Euro-Fonds nicht genug? Scholz plant Erhöhung der Militärausgaben – Rüstungs-Profiteure
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht eine längerfristige Erhöhung der deutschen Militärausgaben, da bis zum Jahresende bereits zwei Drittel des Geldes des Verteidigungsfonds zugewiesen werden. Unternehmen wie Airbus, immerhin Europas zweitgrößter Rüstungskonzern, und die deutschen Rüstungskonzerne Thyssen Krupp und Rheinmetall, dürften von den Plänen der Bundesregierung profitieren. Ein Teil des Geldes geht…
Garantien in Höhe von 16 Milliarden vom Bund Siemens Energy: Windturbinen-Debakel wird zu Berlins Milliarden-Problem
Die Probleme der Windkrafttochter Siemens Gamesa belasten Siemens Energy und sorgten im gestrigen Handel für den zweiten Mega-Absturz in diesem Jahr. Während die Siemens-Aktie mit einem Rückgang von 4,5% noch glimpflich davon kam, hat es Siemens Energy schwer erwischt. Die Aktie des Elektro- und Energietechnikherstellers stürzte am Donnerstag um satte…