Aktuell: Bundesverfassungsgericht lehnt CETA-Stopp ab! Urteilstext hier im Original

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Schnellverfahren beschlossen: Die vorläufige Genehmigung des Freihandelsabkommens CETA wird nicht gestoppt! Das Gericht weist darauf hin, dass es generell nur eine…

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Aktuell: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen OMT ab

FMW-Redaktion Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Klage gegen das OMT-Programm der EZB abgewiesen. Es sei dann rechtmäßig, wenn die Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) eingehalten würden – es gebe … Weiterlesen