EU-Gericht: Bürger können EU-Institutionen verklagen bei Spardiktat oder Enteignung – das „Gemeinwohl“ schmälert die Erfolgsaussichten

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof eine recht nüchterne Angelegenheit abgehandelt. Die Kurzfassung: 2012 geriet Zypern durch die kaputten Banken in eine Schieflage. Die EU-Partner…

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Matthias Weik und Marc Friedrich: Finanzielle Repression – Enteignung und Entmündigung

FMW-Redaktion Heute erscheint das neue Buch von Matthias Weik und Marc Friedrich „Kapitalfehler. Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“. Bekanntlich waren die beiden … Weiterlesen

Bail-in in Italien und Portugal: Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Gastbeitrag von Ernst Wolff Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also … Weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Entwurf der EU-Kommission nur eine Show

FMW-Redaktion Die EU hat gestern Detailentwürfe präsentiert, wie denn die neuen Schiedsgerichte, die ja eher richtige Gerichte sein sollen, bei TTIP ausgestaltet sein sollen. Ein ausführlicher Blick in den … Weiterlesen

HETA: Verfassungsgericht in Österreich lehnt Enteignung der Privatgläubiger ab

Von Claudio Kummerfeld Österreich sowie die mit der „Hypo Alpe Adria„-Abwicklung betraute Abwicklungsanstalt „HETA“ haben heute eine herbe Niederlage erlitten. Es ging um die Grundsatzfrage, ob ein Staat den … Weiterlesen

Yukos, Chodorkowski & Putin – die Crux mit den Schiedsgerichten…

Von Claudio Kummerfeld Wir haben schon diverse Male die Schwierigkeiten und unsere Meinung zu Schiedsgerichten publiziert. Bisher ging es vor allem um die zukünftige Bedeutung bei TTIP. Jetzt aber … Weiterlesen

HETA: Deutsche Banken „hetzen“ die EU-Kommission auf Österreich

Von Claudio Kummerfeld Enteignet Österreich mit dem Schuldenschnitt bei der HETA (Hypo Alpe Adria) die Gläubiger? Diese Behauptung steht zumindest im Raum. Die deutsche Banken „hetzen“ die EU-Kommission auf … Weiterlesen

Schiedsgericht: Chinesen wollten 1 Milliarde Euro von Belgien haben

Von Claudio Kummerfeld Ein chinesischer Versicherungskonzern klagte vor einem Schiedsgericht auf 1 Milliarde Euro Schadenersatz gegen Belgien wg. der Verstaatlichung der Fortis-Gruppe. Jetzt das Urteil. Alles in Ordnung, will … Weiterlesen