EU-Gericht: Der Staat darf im Ausland gestohlene Unterlagen im Inland legal verwenden!

Jetzt ist es aber wirklich, total, abschließend und endgültig höchstrichterlich geklärt. Ja, der deutsche Staat darf im Ausland gestohlene Informationen im Inland legal verwenden, um hier zum Beispiel…

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EU-Gericht: Bürger können EU-Institutionen verklagen bei Spardiktat oder Enteignung – das „Gemeinwohl“ schmälert die Erfolgsaussichten

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof eine recht nüchterne Angelegenheit abgehandelt. Die Kurzfassung: 2012 geriet Zypern durch die kaputten Banken in eine Schieflage. Die EU-Partner…

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Heutiges EU-Urteil (deutscher Originaltext): Entwertung von Aktien + Anleihen bei Bankenrettung ist legal

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern an einer Bankensanierung nicht gegen EU-Recht verstößt. Warum gerade jetzt so ein…

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